Sozialausschuss gründet Arbeitsgruppe gegen Wohnungslosigkeit

24. Februar 2017  Antrag, News

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat der Sozialausschuss in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit die Gründung einer Arbeitsgruppe „Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Neuss“ beschlossen. In der Antragsbegründung stellte Vincent Cziesla, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, die aktuelle Situation dar: „Die Zahl der Wohnungsnotfälle steigt, ebenso die Zahl der Wohnungslosen. Die Lage am Wohnungsmarkt wird sich weiter verschärfen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, einen Schwerpunkt in der politischen Diskussion zu setzen.“ Ganzen Beitrag lesen »

LINKE fordert Verzicht auf hohe Bonus-Zahlungen für Ausschussvorsitzende

03. Februar 2017  News

Ausschussvorsitzende der Ratsausschüsse erhalten wie alle Ratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung plus Sitzungsgeld. Eine Änderung der Entschädigungsverordnung NRW sieht nun vor, dass sie einen zusätzlichen Sonderbonus erhalten können. Dieser beträgt bei einer Stadt in der Größe von Neuss fast 6.000,- Euro jährlich – pro Ausschussvorsitzenden! Der Stadt entstünden dadurch zusätzliche Kosten in Höhe von über 75.000,- Euro pro Jahr.

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„Doping für den Stadtrat“ – Haushaltsrede zum Haushalt 2017

09. Januar 2017  News

DIE LINKE hatte im vorigen Jahr beantragt, die Eltern in Neuss zu befreien von der Last der Elternbeiträge. Erstens, weil dies sozial gerecht ist, und zweitens, weil es im Bürgermeisterwahlkampf versprochen worden war. Zumindest eine erhebliche Reduzierung der Beiträge war uns versprochen worden. Dieses Versprechen wurde gebrochen – unser Antrag wurde abgelehnt – daraufhin haben wir den Haushalt abgelehnt.

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Frohes neues Jahr!

02. Januar 2017  News

Die Ratsfraktion DIE LINKE wünscht allen Neusserinnen und Neussern ein frohes neues Jahr, Gesundheit und Glück. Schon jetzt ist abzusehen, dass wir 2017 eine ganze Reihe von Herausforderungen zu bearbeiten haben. DIE LINKE wird sich für den Erhalt des Stadtbades einsetzen und weiterhin für den Ausbau der Wohnungslosenhilfe, gegen Armut und Obdachlosigkeit kämpfen. In den anstehenden Finanzdebatten wird DIE LINKE konsequent gegen alle Kürzungen in den Bereichen Jugend, Soziales und Kultur kämpfen. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE fordert Arbeitsgruppe gegen Wohnungslosigkeit

13. Dezember 2016  Antrag, News
Obdachloser auf einer Parkbank

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schätzt, dass die Zahl der Wohnungslosen zwischen 2015 und 2018 bundesweit um 60% steigen wird. Für Neuss dürfte diese Zahl eher zu niedrig gegriffen sein. Zu Jahresbeginn 2015 war es noch eine Ausnahme, wenn mehr als 20 Personen in einer Nacht Zuflucht in der Notschlafstelle „Hin und Herberge“ suchten. Im November 2016 lag die durchschnittliche Belegung bereits zwischen 34 und 37 Personen pro Nacht; Tendenz: steigend. Ganzen Beitrag lesen »

Wohnraum muss geschützt werden!

28. November 2016  Antrag, News
Dokumentenmappe

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE prüft die Stadtverwaltung die Einführung einer sogenannten „Zweckentfremdungssatzung“. Damit soll verhindert werden, dass Wohnungen in Neuss gewerblich als angebliche „Ferienwohnungen“ vermietet werden.

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CDU und Grüne blockieren mehr Fahrradfreundlichkeit in Neuss

20. November 2016  News

Die Fraktion DIE LINKE stimmte für die Einrichtung der Kanalstraße als Fahrradstraße. Dafür sollten die Ampeln an der Kreuzung Breite Straße/Kanalstraße abgebaut werden. CDU und Grüne beantragten zwar, die Kanalstraße für Radfahrer zu öffnen; die Einrichtung einer Fahrradstraße lehnten sie aber ab. Daher muss nun eine weitere Ampel aufgebaut werden, die den Fluss des Radverkehrs, der sich der Kreuzung nun in Gegenrichtung nähert, steuert. Ganzen Beitrag lesen »

Thywissen-Büste: Zeitgeschichtliches Dokument und kein „Denkmal“

20. November 2016  Antrag, News

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht das Vorhaben, eine Büste Hermann-Wilhelm Thywissens vor dem Zeughaus zu installieren, kritisch. Statt eines solchen „Denkmals“ schlägt die Fraktion vor, die Skulptur in den historischen Rahmen einzubetten und (bspw. in einem Museum) mit Informationen über das Leben Thywissens zu versehen. Warum?

Die ganze Geschichte gibt es hier…

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Haushaltsplan 2017: Familien entlasten

14. November 2016  News
Die Neusser Ratsfraktion der LINKEN geht nach ihrer dreitägigen Haushaltsklausur vom 4.-6.11.2016 in Hattingen mit folgenden Forderungen in die Haushaltsberatungen:

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Nicht nur „Law&Order“ – Legalisierung von Cannabis prüfen

28. Oktober 2016  Antrag, News

Der Drogenhandel im Marienkirchviertel darf nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE nicht nur unter Kriminalitätsgesichtspunkten gesehen werden. Mehr Strafverfolgung löst – das zeigen jahrzehntelange Erfahrungen in anderen Städten – das Problem nicht.

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