Ehemaliges Whitesell-Gelände: Nostalgie darf eine moderne städtebauliche Entwicklung des Geländes mit bezahlbarem Wohnraum nicht verhindern!

25. Mai 2017  News

Bezahlbarer Wohnraum ist bekanntlich Mangelware in Neuss. Insbesondere Sozialwohnungen für Neusser Familien, deren finanzielle Spielräume nicht so üppig sind, werden dringend gebraucht. Trotz des vom Stadtrat beschlossenen Konzepts „Bezahlbarer Wohnraum“, der u.a. eine Quote für Sozialwohnungen bei jedem größeren Neubauprojekt vorsieht, gibt es immer wieder Großprojekte ohne eine einzige Sozialwohnung – angeblich weil das Projekt sonst für den Investor unwirtschaftlich sei.

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OGS-Posse: Endlich ein Beschluss! – Neue Beitragstabelle

22. Mai 2017  Uncategorized
Spielsteine

Viel zu lange mussten Eltern, Träger und Schüler*innen in diesem Jahr warten. Am vergangenen Freitag fällte der Rat nun in einer von der Fraktion DIE LINKE beantragten Sondersitzung endlich einen Beschluss zu den Rahmenbedingungen der Offenen Ganztagsschule für das Schuljahr 2017/18.

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Wissenswertes über Wildgänse – Exkursionen zum Jröne Meerke

16. Mai 2017  News

Jahrelanges Ringen hatte es im großen „Neusser Gänsestreit“ um die Wildganskolonie am Jröne Meerke gegeben. Die Fraktion DIE LINKE hatte frühzeitig darum geworben, ein rechtssicheres Gänsemanagement einzuführen und dadurch den Lebensraum der Gänse so zu gestalten, dass ein harmonisches Nebeneinander von Gans und Mensch am Meerke möglich geworden wäre.

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Dauerbrenner OGS: Die LINKE beantragt Sondersitzung des Rates – Machtspielchen sofort beenden, dringend Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen!

15. Mai 2017  Antrag, News

Bürgermeister Breuer hat die in der letzten Ratssitzung getroffenen Beschlüsse zur OGS – neue Beitragsstaffelung und Einziehung der Beiträge durch die Stadtverwaltung – beanstandet. Die Folge davon ist, dass beide Beschlüsse nicht ausgeführt werden können. Eltern, Träger und Verwaltung leben weiterhin in Unsicherheit darüber, was ab kommendem Schuljahr gelten soll. Um diese Unsicherheit rechtssicher zu beenden, hat die Fraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des Rates beantragt. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE fordert Sicherheit für die Schulsozialarbeit

05. Mai 2017  News
Klassenzimmer

Die schwarz-grüne Mehrheit hat in der letzten Ratssitzung eine Abstimmung über das Thema: „Soziale Arbeit an Schulen“ überraschend in eine Sondersitzung des Schulausschusses verschoben. Dabei ging es hier eigentlich nur um die Verlängerung eines seit einiger Zeit bestehenden Projektes und um die Absicherung von insgesamt 12,5 Stellen in der Schulsozialarbeit. Die Fraktion DIE LINKE sprach sich dafür aus, schon im Rat Sicherheit für Kinder, Eltern, Schulen und Sozialarbeiter*innen zu schaffen. Ganzen Beitrag lesen »

OGS-Gebühren: Entlastung niedriger Einkommen und verlässliche Betreuung!

28. April 2017  News

Die Fraktion DIE LINKE wird sich in der heutigen Ratssitzung dafür einsetzen, dass endlich ein Beschluss über die Neuordnung der Gebühren für den Offenen Ganztag (OGS) zustande kommt. Mit einer neuen Beitragstabelle sollen untere Einkommen (bis 65.000 € jährlich) entlastet werden. Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 25.000 € sollen gar keine Gebühren mehr zahlen.

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Sonderzahlungen für Ausschussvorsitzende bleiben bestehen …

27. März 2017  News

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Mehrheit der CDU hat der Rat in seiner letzten Sitzung, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, zukünftig auf die Zahlung von zusätzlichen Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende zu verzichten. Damit ist die Stadt Neuss die einzige Kommune im Kreis, die die Sonderzahlungen in vollem Umfang gewährt. Mehrkosten für die Stadt: knapp 70.000 Euro jährlich.

 

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Friedhofsgebühren: Verwaltung trickst und täuscht – tatsächlich Kostensteigerungen bis über 30%!

14. März 2017  News

Die Verwaltung behauptet, der Entwurf der neuen Friedhofsgebührensatzung steigere die Gebühren nur um moderate 9%. Im Umweltausschuss vergangene Woche wurde zu Recht kritisiert, dass die Vergleichszahlen fehlten, sich die Berechnung der Verwaltung darum nicht nachprüfen ließ. Nachdem die Zahlen nun vorgelegt wurden, ergibt sich: Die Verwaltung sagt die Unwahrheit! Denn in Wirklichkeit sind die Gebührensteigerungen teilweise horrend.

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LINKE: Keine Sonderzahlungen für Ausschussvorsitzende!

10. März 2017  Antrag, News

In der letzten Ratssitzung wurde eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden von 12 Ratsausschüssen beinhaltete. Mit dieser Änderung wurde eine Gesetzesänderung der Gemeindeordnung NRW umgesetzt. Die Mehrkosten für den städtischen Haushalt betragen knapp 70.000 Euro.

 

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Sozialausschuss gründet Arbeitsgruppe gegen Wohnungslosigkeit

24. Februar 2017  Antrag, News

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat der Sozialausschuss in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit die Gründung einer Arbeitsgruppe „Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Neuss“ beschlossen. In der Antragsbegründung stellte Vincent Cziesla, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, die aktuelle Situation dar: „Die Zahl der Wohnungsnotfälle steigt, ebenso die Zahl der Wohnungslosen. Die Lage am Wohnungsmarkt wird sich weiter verschärfen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, einen Schwerpunkt in der politischen Diskussion zu setzen.“ Ganzen Beitrag lesen »