Mietenwahnsinn stoppen: Mieterschutz für Neuss erhalten!

19. Juni 2020  Antrag, News

Seit Jahren steigen in Neuss die Mieten, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware und die Zahl der Sozialwohnungen nimmt stetig ab. Dennoch soll die Stadt Neuss nicht mehr in der neuen „Mieterschutzverordnung“ des Landes NRW auftauchen. Das bedeutet: aktuelle bestehende Schutzmaßnahmen wie die „Mietpreisbremse“ entfallen künftig. Die Folgen sind noch schneller steigende Mieten und noch weniger bezahlbare Wohnungen.

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Barrierefreiheit in Neuss: „Grundlegende Standards werden ignoriert!“

27. Mai 2020  News

Um die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden ist es in Neuss schlecht bestellt. Dies geht aus einem Bericht hervor, der dem Sozialausschuss in seiner Sitzung am 27. Mai vorgelegt wurde. Im September 2019 war beschlossen worden, den Stand der Barrierefreiheit in allen städtischen Gebäuden zu überprüfen und eine Maßnahmenliste vorzubereiten. Im ersten Bericht über die bereits untersuchten Gebäude überwiegen die Schattenseiten:

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Grüne und CDU blockieren den städtischen „Kohleausstieg“

11. Mai 2020  Antrag, News

RWE-Aktien werden vorerst nicht verkauft

Im vergangenen Jahr diskutierte der Rat über die Abstoßung der städtischen RWE-Aktien. Im Zuge der Klimaschutzdiskussion hatte die Ratsfraktion DIE LINKE gemeinsam mit der SPD den kommunalen „Kohleausstieg“ beantragt und gefordert, dass durch den Verkauf eingenommene Geld in den Klimaschutz zu investieren.

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Auch in der Krise: Soziale und ökologische Beschlüsse umsetzen!

07. Mai 2020  News

Haushaltsverfügung angekündigt! – LINKE: Wohnungslosen Frauen helfen und Klima schützen!

Die Zeiten des „Nothaushaltes“ dürften in Neuss bald vorbei sein. Die Stadtverwaltung plant, den im Dezember 2019 beschlossenen Haushaltsplan in Kürze bekanntzumachen und damit in Kraft zu setzen.

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Corona: Auch eine soziale Krise! Sanktionen aufheben – Mietkürzungen stoppen!

20. März 2020  News

Seit Dienstag (17.3.2020) hat das Jobcenter Rhein-Kreis Neuss für den Publikumsverkehr geschlossen. Anliegen können nur noch telefonisch oder auf dem Postweg vorgebracht werden.

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Geschäftsstelle vorerst geschlossen

14. März 2020  News

In Neuss finden bis auf weiteres keine Rats- und Ausschusssitzungen mehr statt. Aus Infektionsschutzgründen bleibt nun auch unsere Fraktionsgeschäftsstelle an der Friedrichstraße 9 für den Publikumsverkehr geschlossen. Unsere politische Arbeit geht aber natürlich weiter. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Anliegen über Mail, Telefon oder über unsere Facebook-Seite. Vielen Dank für ihr Verständnis.

Eckpunkte für ein Linkes ÖPNV-Konzept in Neuss

13. März 2020  News

In ihrer letzten Fraktionssitzung hat die Ratsfraktion DIE LINKE über Eckpunkte für ein ÖPNV-Konzept für Neuss diskutiert. Unser Ziel: den ÖPNV aufwerten und zur echten Alternative für den motorisierten Individualverkehr (MIV) machen. Was es dafür braucht?

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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Die unendliche Geschichte?

12. März 2020  News

Wenn heute (12.3.2020) der Jugendhilfeausschuss tagt, liegen ihm gleich zwei Anträge zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen in Neuss vor. Das lässt darauf hoffen, dass es in diesem Jahr möglicherweise Fortschritte bei diesem Thema geben wird. Denn: die Idee ist weder neu, noch haben politische Beschlüsse in der Vergangenheit zu spürbaren Verbesserungen geführt.

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Weitere Fraktion lehnt Gewerbegebiet Derikum ab – LINKE beglückwünscht Bürgerinitiative Elvekum zum Erfolg

09. März 2020  News

Die Neusser LINKE lehnt die Erweiterung des Gewerbegebietes Derikum seit 2018 ab. Und stand mit dieser Haltung bisher allein im Stadtrat. Wenn nun mit der SPD eine zweite Fraktion den Plänen der Verwaltung eine Abfuhr erteilt, ist dies dem Widerstand der Bürgerinitiative Elvekum zu verdanken.


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Weiterhin unzumutbar hohe Überstundenbelastung bei der Neusser Feuerwehr

04. März 2020  Antrag, News
Feuerwehr

LINKE fordert zwei zusätzliche Planstellen

Dem Hauptausschuss liegt für die Sitzung am 5.3.2020 wie jedes Jahr der Bericht der Verwaltung zu den Überstunden der Feuerwehrbeamten der Wachmannschaft vor. Und wie jedes Jahr teilt die Verwaltung auch jetzt wieder mit, dass im abgelaufenen Jahr wieder erhebliche Überstunden angefallen sind.

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