Anfrage beantwortet: Anmeldung und Ausweisbeantragung ohne festen Wohnsitz in Neuss

11. Juni 2015  Anfrage, News
Platz eines Obdachlosen

Wir hatten zur Ratssitzung am 08. Mai eine Anfrage gestellt. Wir wollten in Erfahrung bringen, wie Menschen ohne festen Wohnsitz in der Neusser Stadtverwaltung eine Anmeldung vornehmen oder Ausweisdokumente beantragen können. Die Antwort zur Anfrage und den daraus resultierenden Nachfragen liegt nun vor.

 

 

 

 

Frage 1: Ist es in Neuss möglich, eine Anmeldung ohne festen Wohnsitz vorzunehmen und entsprechende Ausweisdokumente zu beantragen?

Antwort: Bei glaubhaft gemachter Obdachlosigkeit ist eine melderechtliche Anmeldung nicht möglich. Ausweise wie Personalausweis, Reisepass oder vorläufige Dokumente können beantragt werden.

Nachfrage: Wenn eine Anmeldung nicht möglich ist, kann dann im Bürgeramt eine Eintragung: „Ohne festen Wohnsitz“ in den Personalausweis erfolgen?

Antwort: Sofern eine Bürgerin/ein Bürger ohne festen Wohnsitz ist, wird in den Personalausweis unter Anschrift „41460 Neuss“ ohne weitere Zusätze eingetragen.

Frage 2: Bitte erläutern sie kurz die Verfahrensabläufe in diesem Zusammenhang. Gehen Sie dabei bitte auf folgende Fragen ein: An welche Verwaltungsstelle können Menschen ohne festen Wohnsitz herantreten, um einen Personalausweis zu beantragen bzw. eine Anmeldung ohne festen Wohnsitz vorzunehmen?Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Kommt es im Rahmen des Verfahrens zu längeren Warte- und Bearbeitungszeiten?

Antwort: Die Vorsprache kann im Bürgeramt (Rathaus Rundbau, Eingang Passage, Zimmer U.231) erfolgen.

Für die Beantragung von Ausweisdokumenten müssen vorgelegt werden:
– ein Ausweisdokment
– ein aktuelles biometrietaugliches Passfoto
– Vorlage einer Personenstandsurkunde, falls diese hier bisher noch nicht vorgelegen hat
– erforderliche Gebühren für die gewünschten Dokumente

Es git keine Unterschiede in den Warte- und Bearbeitunszeiten zwischen Bürger/innen mit oder ohne festen Wohnsitz.

Nachfrage: Häufig sind Menschen ohne festen Wohnsitz auf staatliche Unterstützung angewiesen. Geld, mit dem ja auch die Gebühren bezahlt werden müssen, erhalten sie jedoch nur, wenn sie es beantragen. Dafür brauchen sie jedoch gültige Ausweisdokumente. Gibt es in Neuss die Möglichkeit ein kostenloses Ersatzdokument zu erhalten, um dann das Geld für evtl. Gebührenzahlungen überhaupt erst beantragen zu können?

Antwort: Die Ausstellung eines vorläufigen Ausweisdokumentes ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Die Gebühr in Höhe von 10,- € ist bei der Antragstellung zu entrichten.

Frage 3: Kommt es in der Stadt Neuss vor, dass Menschen, die über keinen festen Wohnsitz verfügen, die Beantragung bzw. Aushändigung von Ausweisdokumenten verweigert wird? Wenn ja, aus welchen Gründen?

Antwort: Personen, die über keinen festen Wohnsitz verfügen, wird bei Vorhandensein der entsprechenden Unterlagen und der Gebühren die Beantragung bzw. Aushändigung von Ausweisdokumenten nicht verweigert.

 

Bild auf dieser Seite: wobigrafie  / pixelio.de


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