Anfrage: Definition von Wohnungslosigkeit

17. September 2015  Anfrage
Obdachloser auf einer Parkbank

Vor einiger Zeit hat die Fraktion DIE LINKE bei der Stadt nachgefragt, wie sich Menschen die keinen festen Wohnsitz haben, beim Bürgeramt anmelden können. Die Verwaltung hatte geantwortet, dass wohnungslose Menschen keine Anmeldung vornehmen können, aber „41460 Neuss“ in ihren Ausweis eingetragen bekommen. Dies ermöglicht es wohnungslosen Menschen entsprechende Hilfen zu beantragen und z.B. leichter eine Postanschrift bei der Wohnungslosenhilfe verwenden zu können.

Nun fragen wir weiter nach. Wie definiert die Stadtverwaltung Wohnungslosigkeit und welche Menschen haben eigentlich einen Anspruch auf diesen Eintrag?

Anfrage gemäß § 14 der Geschäftsordnung des Rates zur Ratssitzung am 25.09. 2015:

Definition von Wohnungslosigkeit im Meldeverfahren bei der Stadt Neuss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zu meiner Anfrage „Anmeldung und Ausweisdokumente für Personen ohne festen Wohnsitz“ zur Ratssitzung am 08.Mai 2015 wurde ausgeführt, dass bei Personen ohne festen Wohnsitz „41460 Neuss“ ohne weitere Zusätze in das Anschriftfeld des Personalausweises eingetragen wird.

Der Forschungsverbund Wohnungslosigkeit und Hilfen in Wohnungsnotfällen definierte den Begriff der „Wohnungslosigkeit“ in seinem Gesamtbericht vom Oktober 2005 wie folgt:

„Zu den Wohnungsnotfällen zählen Haushalte und Personen,

die A aktuell von Wohnungslosigkeit betroffen sind, darunter

A.1 ohne eigene mietrechtlich abgesicherte Wohnung (oder Wohneigentum) und nicht institutionell untergebracht, darunter

A.1.1 ohne jegliche Unterkunft

A.1.2 in Behelfsunterkünften (wie Baracken, Wohnwagen, Gartenlauben etc.)

A.1.3 vorübergehend bei Freunden, Bekannten und Verwandten untergekommen

A.1.4 vorübergehend auf eigene Kosten in gewerbsmäßiger Behelfsunterkunft lebend (z. B. in Hotels oder Pensionen)

A.2 ohne eigene mietrechtlich abgesicherte Wohnung (oder Wohneigentum), aber institutionell untergebracht, darunter

A.2.1 per Verfügung, (Wieder-)Einweisung oder sonstiger Maßnahme der Obdachlosenaufsicht untergebracht (ordnungsrechtlich untergebrachte Wohnungsnotfälle)

A.2.2 mit Kostenübernahme nach Sozialgesetzbuch – SGB – II oder SGB XII vorübergehend in Behelfs- bzw. Notunterkünften oder sozialen Einrichtungen untergebracht (durch Maßnahmen der Mindestsicherungssysteme untergebrachte Wohnungsnotfälle)

A.2.3 mangels Wohnung in sozialen oder therapeutischen Einrichtungen länger als notwendig untergebracht (Zeitpunkt der Entlassung unbestimmt), bzw. die Entlassung aus einer sozialen oder therapeutischen Einrichtung oder aus dem Strafvollzug steht unmittelbar bevor (innerhalb eines Zeitraums von 4 Wochen) und es ist keine Wohnung verfügbar1

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Teilt die Verwaltung die oben genannte Definition? Zählt die Verwaltung insbesondere die unter A.1.2. bis A.1.4. aufgeführten Personengruppen zu den Menschen, die wohnungslos bzw. ohne festen Wohnsitz sind und daher keine Anmeldung vornehmen können bzw. „41460 Neuss“ ohne weitere Zusätze in den Personalausweis eingetragen bekommen können?
  1. Werden Menschen, die selbst wohnungslos sind, aber vorübergehend bei Verwandten, Freunden oder Fremden unterkommen, von Mitarbeitern der Stadtverwaltung aufgefordert, bei jedem (der u.U. häufig auftretenden) Unterkunftswechsel eine melderechtliche Ummeldung vorzunehmen? Oder wird bei diesen Menschen „41460 Neuss“ ohne weitere Zusätze in den Personalausweis eingetragen?

Mit freundlichen Grüßen

Vincent Cziesla

1Forschungsverbund Wohnungslosigkeit und Hilfen in Wohnungsnotfällen: Gesamtbericht, Oktober 2015, S.8 f.

Anfrage als .pdf-Dokument: Definition von Wohnungslosigkeit im Meldeverfahren bei der Stadt Neuss

(Bild auf dieser Seite: copyright by schubalu  / pixelio.de)


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