Anträge

Anträge der Ratsfraktion

Hier finden Sie die Anträge der Fraktion DIE LINKE im .pdf-Format. (Einfach anklicken)

Anträge zur Ratssitzung am 18.12.2015:

Aufhebung der Elternbeitragssatzung
Wir sind der Meinung, dass der Kita-Besuch für alle Kinder kostenlos sein muss. Und weil das so ist, haben wir es auch beantragt. Leider wurde unser Antrag schon in der zuvor tagenden Finanzausschusssitzung abgelehnt…

Anträge zur Ratssitzung am 06.11.2015:

Mitwirkung der Stadt Neuss an den Betriebsprüfungen der Finanzämter
Die Gewerbesteuern sind die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Neuss muss dafür sorgen, dass sich alle Unternehmen an die Spielregeln halten und ihren Verpflichtungen nachkommen.

Anträge zur Ratssitzung am 25.09.2015:

Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete in Neuss („Bremer Modell“)
Beim sog. „Bremer Modell“ erhalten alle Flüchtlinge einer Kommune eine Gesundheitskarte, mit der sie unbürokratisch zum Arzt gehen können. Wir beantragen die Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete in Neuss

Ablehnung von „Bundeswehreinsätzen“ bei Berufsmessen in Neuss
Die Bundeswehr wirbt in Neuss auf verschiedenen Berufs- und Ausbildungsmessen. Wir finden: Das muss ein Ende haben!

 

Anträge zur Ratssitzung am 19.06.2015:

Erstattung von Kita-Beiträgen für Streiktage
Auch während des Kita-Streiks wurden Elternbeiträge gezahlt. DIE LINKE fordert die Erstattung und den zukünftigen Verzicht auf Beitragszahlungen während eines Streiks.

Fortführung des Projekts Wir kümmern uns in der Nodstadt

Im Jahr 2012 wurde ein Projekt in Neuss initiiert, welches der Vernetzung von Hilfeleistern gegen Kinderarmut dient. Wir fordern die Fortsetzung.

Optimierung des Verfahrens bei künftigen Dezernentenwahlen

Im Vorfeld der diesjährigen Wahlen des Umweltdezernenten kam es zu unabgesprochenen Vorstellungsterminen und vorzeitigen Äußerungen über gewünschte Kandidaten. Wir fordern ein faires und transparentes Verfahren.

 

Anträge zur Ratssitzung am 08.05.2015:

Ratsdokumente, Antragsunterlagen und Broschüren der Stadt Neuss in Leichter Sprache

Öffentliche Dokumente der Stadt sind häufig in einer schwer verständlichen Sprache verfasst. DIE LINKE fordert eine barrierefreie Kommunikation.

 

Anträge zur Ratssitzung am 06.02.2015:

Ausstieg aus dem Unternehmen KlickEnergie GmbH & Co. KG
Die Stadtwerke-Tochter „KlickEnergie“ handelt mit Atom- und Kohlestrom. DIE LINKE beantragt den sofortigen „Atomausstieg“.

Änderungsantrag Stellungnahme zu TTIP, CETA und TiSA
Nachdem unser erster Antrag zu diesem Thema (siehe 12.12.14) vertagt worden war, haben wir gemeinsam mit der SPD am Text gefeilt und eine neue, mehrheitsfähige Resolution eingebracht.

 

Anträge zur Ratssitzung am 12.12.2014:

Bezahlbarer Wohnraum in Neuss
Die Mietobergrenzen für Bezieher*innen von SGB-II Leistungen sind viel zu niedrig. In einer Ratsresolution fordert DIE LINKE eine Anhebung und eine Verpflichtung des Neusser Bauvereins, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Stellungnahme zu TTIP, CETA und TiSA im Rahmen einer Resolution
Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA bedrohen die demokratische kommunale Selbstverwaltung. DIE LINKE fodert eine Resolution gegen diese Abkommen.

Recht auf Nutzung von „Lehrerparkplätzen“ durch die Allgemeinheit
Das umstrittene Vorhaben der „Bewirtschaftung“ von Lehrerparkplätzen hatte auch unrechtmäßige Auswirkungen auf Parkplätze, die außerhalb der Schulzeiten von der Allgemeinheit genutzt werden konnten. Das Verbot muss weg – DIE LINKE bentragt Soforthilfemaßnahmen.

 

Anträge zur Ratssitzung am 24.10.2014:

Gaskonzessionsvertrag – Kommunalen Einflus auch in Zukunft sicher stellen!
Die erneute Übertragung der Gaskonzession an die Neusser Stadtwerke birgt einige Tücken. DIE LINKE fordert Nachbesserungen, um den kommunalen Einfluss auch in Zukunft zu erhalten.

Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Neuss
In seiner konstituierenden Sitzung hatte der Rat – entgegen der Warnungen der Fraktion DIE LINKE – eine Geschäftsordnungsänderung vorgenommen, das Ergebnis: Foto-Verbot für einige Journalisten und Zuschauer. Höchste Zeit diese instransparente Regelung wieder zu kippen.

Gedenken an Hermann Düllgen und Franz Sistemich
Der 70. Jahrestag der Ermrdung von Hermann Düllgen durch die Nazis war Anlass für die Ratsfraktion DIE LINKE, den Bürgermeister um eine Ehrung und ein kurzes Gedenken an die Neusser Widerstandskämpfer zu bitten. Diese soll nun in der Ratssitzung am 08.Mai erfolgen.

 

Anträge zur Ratssitzung am 13.06.2014:

(Sitzung wurde auf den 04.07.2014 verschoben)

Benutzungsordnung für das „Greyhound Pier 1“
Im Kommunalwahlkampf wollte die Jugendorganisation SJD – Die Falken ein Politiker*innen-Speed-Dating im „Greyhound“ veranstalten. Die Stadtverwaltung lehnte dieses Vorhaben, mit dem Hinweis auf eine fehlende Nutzungsordnung für die Jugendeinrichtung, ab.  Grund genug, eine Benutzungsordnung zu beantragen.

Hotels boykottieren, die Obdachlose abweisen!
Obwohl die Stadt die Kosten für ein Hotelzimmer für Obdachlose, die keinen Platz in einer Obdachlosenunterkunft erhalten, übernimmt, weigern sich manche Hotels, ein Zimmer anzubieten. DIE LINKE fordert die Stadt auf, keine Geschäftsbeziehungen mit diesen Hotels einzugehen.

 

Anträge an Fachausschüsse

Ausschuss für Umwelt- und Grünflächen

Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Naherholungsgebietes „Jröne Meerke“ (16.09.2014)

Beteiligungsausschuss

Berichterstattung über KlickEnergie (05.02.2015)

Kulturauschuss

Benennung einer Straße oder eines Platzes in Holzheim nach Heinrich Glasmacher (23.02.2016)

Sozialausschuss

Antrag zum Konzept bezahlbarer Wohnraum (25.11.2014)