Auch in der Krise: Soziale und ökologische Beschlüsse umsetzen!

07. Mai 2020  News

Haushaltsverfügung angekündigt! – LINKE: Wohnungslosen Frauen helfen und Klima schützen!

Die Zeiten des „Nothaushaltes“ dürften in Neuss bald vorbei sein. Die Stadtverwaltung plant, den im Dezember 2019 beschlossenen Haushaltsplan in Kürze bekanntzumachen und damit in Kraft zu setzen.



„Die vorläufige Haushaltsführung hat die Umsetzung von wichtigen Beschlüssen behindert“, erklärt Vincent Cziesla von der Fraktion DIE LINKE, „Daher wäre es sehr zu begrüßen, wenn wir nun beim Thema Haushalt zu geordneten Verhältnissen zurückkehren könnten.“

In einer aktuellen Mitteilung für den Finanzausschuss kündigt die Verwaltung jedoch an, im Anschluss an die Bekanntmachung des Haushaltes, zu einer „Haushaltsbewirtschaftung durch eine Haushaltsverfügung des Kämmerers“ übergehen zu wollen. Dadurch soll „nicht zuletzt jede für 2020 angestrebte Maßnahme auf den Prüfstand der Notwendigkeit und ihren Nutzen zur Krisenbewältigung“ gestellt werden.

„Wir wechseln vom Nothaushalt direkt in die Verfügung“, so Cziesla, der auch ein gewisses Verständnis für eine vorsichtige Haushaltsführung aufbringen kann. „Die aktuelle Krise darf dabei aber nicht Anlass sein, um bereits beschlossene Maßnahmen mittels Haushaltsrecht zu beerdigen oder weiter zu verzögern.“

Der Rat hatte im vergangenen Jahr beschlossen, zwei neue Einrichtungen für wohnungslose Frauen zu installieren, einen „Neuss Pass“ für Menschen mit niedrigen Einkommen einzuführen, ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten und zusätzliche Bäume in der Stadt zu pflanzen.

„Keines dieser Vorhaben ist durch die Verbreitung von COVID-19 weniger dringlich geworden. Im Gegenteil: Auch in der Krise muss gegen Armut und Klimakrise angekämpft werden. Gerade jetzt wäre es doch wichtig, wohnungslosen Frauen eine bessere Perspektive zu bieten. Die Wohnprojekte, die das könnten, sollten sich eigentlich schon in der Umsetzung befinden. Daher muss hier schnell etwas passieren, die Beschlüsse sind da und langwierige Prüfungen an dieser Stelle mehr als unangebracht!“


Cziesla verweist darauf, dass die Stadtverwaltung zeitgleich zur Ankündigung der Haushaltssperre auch einen 5-Millionen-Euro-Rettungsschirm für Neusser Unternehmen vorlegt. Dieses Geld soll relativ unbürokratisch und außerplanmäßig bereitgestellt werden.


„Welche Ausgaben als notwendig gelten oder nicht, ist auch eine Frage der Perspektive. Für das Verwaltungshandeln sollten jedoch die demokratischen Beschlüsse zählen. Es darf nicht passieren, dass im Schnellverfahren ein millionenschwerer Rettungsschirm gespannt wird, aber arme Neusser und Wohnungslose aufgrund von Haushaltsbedenken auf der Strecke bleiben.“


Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert, soziale und ökologische Beschlüsse für das Jahr 2020 zügig umzusetzen. Dazu zählen u.a.:

1.      die Gewährung von Zuschüssen für die Wohneinrichtungen „Neu(e)ss Wohnen für Frauen“ des SkF und für das Hilfsprojekt der Augustinus-Gruppe für wohnungslose Frauen

2.      die Vorbereitungen und das Einstellen von Personal zur Umsetzung des „Neuss-Pass“

3.      zusätzliche Baumpflanzungen nach beschlossener Aufstockung der Mittel

4.      Arbeiten zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes


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