Barrierefreiheit in Neuss: „Grundlegende Standards werden ignoriert!“

27. Mai 2020  News

Um die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden ist es in Neuss schlecht bestellt. Dies geht aus einem Bericht hervor, der dem Sozialausschuss in seiner Sitzung am 27. Mai vorgelegt wurde. Im September 2019 war beschlossen worden, den Stand der Barrierefreiheit in allen städtischen Gebäuden zu überprüfen und eine Maßnahmenliste vorzubereiten. Im ersten Bericht über die bereits untersuchten Gebäude überwiegen die Schattenseiten:






„Was zunächst auffällt: seit es das Programm „Neuss barrierefrei“ gibt, hat die Stadt nicht eine einzige Schule von den Experten untersuchen lassen. Es ist, als gäbe es in Neuss keinen Anspruch auf vollständige Inklusion!“, so Vincent Cziesla, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Die Gebäudeverwaltung scheint sich für die Barrierefreiheit der Schulen zumindest nicht besonders zu interessieren. Dabei haben die Schülerinnen und Schüler, wie alle anderen Menschen auch, ein durch die UN-Behindertenrechtskonventionen garantiertes Recht auf barrierefreien Zugang zu Bildung! Es ist zwingend notwendig, die Schulen endlich einer systematischen Überprüfung zu unterziehen und flächendeckend Barrierefreiheit herzustellen“, so Cziesla.

Doch auch bei den bereits begangenen Gebäuden besteht keine Veranlassung zur Freude:

„Nur das Sozialamt konnte bisher das Signet „Neuss barrierefrei“ erhalten, das Bürgeramt könnte bald nachziehen“, fasst Cziesla zusammen. In allen anderen Gebäuden wurden größere und kleinere Mängel entdeckt und zum Großteil nicht behoben.

„Besonders unverständlich ist es, wenn relativ moderne Gebäude wie das RomaNEum an den einfachsten Standards scheitern. Es gibt im Veranstaltungssaal keine Induktionsanlage für Hörgeschädigte und offensichtlich keinen einzigen barrierefreien PC-Arbeitsplatz“, so Cziesla, der sich auch über die zeitlichen Dimensionen ärgert. „Diese relativ schnell zu behebenden Mängel wurden im Jahr 2011 festgestellt. Passiert ist seitdem nichts! Und das ist kein Einzelfall: In der Tourist-Information müsste nur noch ein waagerechter Türgriff oder eine elektrische Tür installiert werden, doch das ist seit mehr als 9 Jahren nicht geschehen. In Neuss werden grundlegende Standards ignoriert und der barrierefreie Ausbau öffentlicher Gebäude verschleppt.“

Diese Erkenntnis deckt sich mit dem aktuellen Bericht des Behindertenbeauftragten Max Fischer, der von regelmäßigen Stellungnahmen an die Bauaufsicht berichtet, weil selbst die gesetzlichen Rahmenbedingungen in den öffentlichen Gebäuden nicht eingehalten werden können.

Update: Weitreichende Beschlüsse gefasst!

Der Bericht über die Mängel im Bereich der Barrierefreiheit in Neuss wurde im Sozialausschuss intensiv diskutiert. Die Ratsfraktion DIE LINKE brachte 3 Anträge in die Debatte ein, die allesamt einstimmig beschlossen worden:

  • Die Stadtverwaltung wird gebeten, systematisch Anträge zur Begehung aller städtischen Gebäude für das Signet „Neuss Barrierefrei“ zu stellen und über die Ergebnisse zu berichten. Dabei sollen die Schulgebäude besonders berücksichtigt werden.
  • Der Sozialausschuss unterstützt die Anregung des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, in allen Ämtern mindestens eine(n) Mitarbeiter(in) in den Bereichen Inklusion und Barrierefreiheit auszubilden.
  • Der Sozialausschuss erwartet, dass die bekannten Mängel im Bereich der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude zeitnah abgebaut werden. Das Gebäudemanagement wird beauftragt, zu berichten, zu welchem Zeitpunkt der Abschluss der Arbeiten und die erneute Begehung durch „Neuss Barrierefrei“ geplant ist.

Darüber hinaus wurde auf Anträge anderer Fraktionen beschlossen, die Abarbeitung kleinerer, aber wichtiger Mängel möglichst bis zum Ende Ratsperiode abzuschließen und bereits im Finanzausschuss im August einen Bericht des GMN einzufordern.

„Diese Beschlüsse sind wegweisend. Der Sozialausschuss hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Jahre des Stillstandes beendet werden müssen. Dabei ist die gesamte Stadtverwaltung gefragt. Inklusion und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum müssen eine höhere Priorität erhalten und ich bin froh, dass unsere Anträge dahin von allen anwesenden Ratsfraktionen mitgetragen wurden“, fasst Cziesla die Ergebnisse der Diskussion zusammen.


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