Beitragserhöhungen sind unsozial und falsch!

29. Februar 2016  News

Am vergangenen Freitag hat der Rat mehrheitlich beschlossen, die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) und für die Musikschule zu erhöhen. DIE LINKE hat gegen beide Erhöhungen gestimmt. So werden im kommenden Schuljahr die Elternbeiträge an der OGS um 5% steigen, dadurch wird der Regelbeitrag von 100 auf 105 Euro erhöht.

 

 

Allerdings hat die Verwaltung den OGS-Trägern vorgeschlagen, höhere Preise für das Mittagessen zu verlangen. Nach ersten Berechnungen kann die Belastung für die Eltern pro Kind und Monat um weitere 12,50 Euro steigen. Von einer fünfprozentigen Erhöhung kann dann also keine Rede mehr sein. Je nach Einstufung, kann der aus Beiträgen und Essensgeld zusammengesetzte Betrag, den Eltern monatlich zahlen müssen, auch um 12%, 15% oder bis zu 20% steigen. Da der Anteil des Essensgeldes an der Gesamtsumme bei ärmeren Familien anteilig höher ist, werden die Beiträge dieser Familien prozentual sogar noch höher steigen, als die der Familien, die den Regelbeitrag bezahlen.

Genau berechnen lässt sich dies nicht, da die Verwaltungsvorlage keine Auskunft darüber gab, wie sich die Erhöhungen auf die Trägerbudgets und auf deren Finanzbedarf auswirken werden. Auch SPD und FDP verlangten hier eine weitere Klärung. Die SPD hatte beantragt, den Finanzbedarf und eine Staffelung der Beiträge zunächst genau zu prüfen und in der Zwischenzeit den städtischen Zuschuss zu erhöhen. Die Mehrbelastung für den städtischen Haushalt hätte knapp 30.000 Euro betragen. Zum Vergleich: Im sogenannten „Innenstadtstärkungsprogramm“ gibt die Stadt jährlich das zehnfache für den Bedarf der Einzelhändler in der Innenstadt aus.

Dieser Vorschlag wurde von CDU, Grünen, AfD und UWG/BIG abgelehnt.

„Mich überrascht, wie leichtfertig die Koalitionäre in dieser unklaren Situation in den Geldbeutel der Familien greifen. Eine weitere Prüfung und Alternativfinanzierung wäre möglich und wesentlich zielführender gewesen. Von der vielbeschworenen „Familienfreundlichkeit“ kann hier keine Rede sein.“, so Vincent Cziesla von der Fraktion DIE LINKE.

Die Beiträge für die Musikschule werden noch drastischer, um bis zu 10 Prozent, steigen. Die Fraktion DIE LINKE hatte schon zuvor gewarnt, dass bei einer solchen Entwicklung, die Kinder aus ärmeren Familien aus der Musikschule gedrängt werden und die finanzielle Belastung für alle Musikschüler grenzwertig wird. Genützt hat es nichts, nur die Fraktion DIE LINKE stimmte gegen die Vorlage.

Bild auf dieser Seite: CFalk / pixelio.de


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