Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Die unendliche Geschichte?

12. März 2020  News

Wenn heute (12.3.2020) der Jugendhilfeausschuss tagt, liegen ihm gleich zwei Anträge zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen in Neuss vor. Das lässt darauf hoffen, dass es in diesem Jahr möglicherweise Fortschritte bei diesem Thema geben wird. Denn: die Idee ist weder neu, noch haben politische Beschlüsse in der Vergangenheit zu spürbaren Verbesserungen geführt.


Das endlose Tauziehen begann im Juni 2016. Die Fraktion DIE LINKE hatte einen Antrag zur Bildung eines Jugendstadtrates eingebracht und diesen dann – um eine möglichst große Einigkeit und damit ein schnelles Vorankommen zu ermöglichen – gemeinsam mit der SPD überarbeitet und im September 2016 dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt. Auch die Stadtverwaltung brachte einen Vorschlag zur Erarbeitung eines Partizipations-Konzeptes ein, der viele Anregungen aus dem gemeinsamen Antrag aufgriff und mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Eine zügige Bearbeitung wurde allerdings von der CDU blockiert: diese lehnte, gemeinsam mit anderen, eine Sondersitzung zur Beschlussfassung über ein mögliches Konzept ab und warnte vor den Kosten einer Personalbereitstellung. Anschließend begann die Odyssee, die dann im Oktober 2019 doch noch zu einer Sondersitzung führte. Das Ergebnis: Beratungsbedarf.

„Es sollten öfter Kommunalwahlen stattfinden“, meint Vincent Cziesla, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, „dann kämen wir bei den wichtigen Themen vielleicht auch etwas schneller voran. Offensichtlich braucht es den sanften Druck des bevorstehenden Wahlkampfes, um sich nicht nur in Sonntagsreden mit den politischen Vorstellungen von Kindern und Jugendlichen zu befassen. Wir hoffen, dass die Arbeit an einem Beteiligungskonzept nun gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen beginnt und schnell zu ersten Ergebnissen führt. Beschlüsse, so etwas voranzubringen, gibt es bereits seit Jahren. Nun muss eine ernsthafte Umsetzung folgen, ohne Blockaden und ohne vorgeschobene Streitereien über technische Details. Dann besteht die Chance, dass die Kinder- und Jugendpartizipation nicht im Wahlkampf zerrieben wird. Insofern verzichten wir auch auf einen weiteren eigenen Antrag und drängen auf Ergebnisse.“


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