Bürgermeister Breuers Überlegungen zur Verkleinerung des Stadtrats sind von schwachem Sinn

17. Juni 2016  News
Roland Sperling

Die Neusser Stadtratsfraktion der LINKEN erteilt den unausgegorenen Überlegungen des Bürgermeisters zur Verkleinerung des Stadtrats und zur Zusammenlegung von Ausschüssen eine klare Abfuhr.

Da Überhangmandate nach dem Wahlrecht immer möglich sind, wäre eine grundsätzliche Verkleinerung des Stadtrats nur durch eine Reduzierung der regulären Größe möglich.

 

Das setzt aber eine Reduzierung der Wahlbezirke voraus. Es müssten also entweder einige Wahlbezirke zusammengelegt oder die Wahlbezirke generell vergrößert werden. Darunter leidet zuerst die direkte persönliche Kommunikation zwischen der örtlichen Bevölkerung und den jeweiligen Wahlkreisvertretern. „Bürgernahe Politik setzt eine möglichst enge Verbundenheit der Stadtverordneten mit „ihrem“ Wahlkreis voraus“, so Fraktionsvorsitzender Roland Sperling. „Ein Neuzuschnitt einzelner Wahlkreise aufgrund örtlicher Besonderheiten mag ja sinnvoll sein, aber eine Reduzierung der Wahlkreise bedeutet eine geringe Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, durch Kontakte mit ihren Wahlkreisvertretern Einfluss auf die Politik zu nehmen.“

Würde der Vorschlag umgesetzt, so würde die SPD eines ihrer Wahlversprechen aus dem Kommunalwahlprogramm 2014 brechen, wo es noch hieß, dass die Stadtteile gestärkt werden sollen.

„Ich sehe auch keine Notwendigkeit, den Stadtrat zu verkleinern – es sei denn, dass man ausgerechnet an der demokratisch gewählten Vertretung sparen will“, so Sperling. Denn trotz der gegenwärtigen Stärke des Stadtrats von 68 Stadtverordneten schlägt sich dies nicht negativ auf die Rats- und Ausschussarbeit nieder: „Wenn es im Rat zu langatmigen Diskussionen kommt, so deshalb, weil immer dieselben Personen unbedingt auch noch etwas sagen müssen. Meine Erfahrung zeigt: so klein kann man den Stadtrat gar nicht machen, als dass überflüssige Diskussionen aufhören würden.“

„Nicht ganz ernst gemeint ist offenbar der Vorschlag, man könne einer Mehrbelastung der dann insgesamt reduzierten Stadtverordneten durch eine Zusammenlegung von Ausschüssen verhindern: wo bitteschön bleibt die Entlastung, wenn ein Ausschussmitglied künftig das Arbeitsprogramm von bis dato drei Ausschüssen bewältigen muss?“

Die LINKE wendet sich auch aus inhaltlichen Gründen vehement gegen eine Zusammenlegung von Planungs- und Umweltausschuss sowie gegen die Schaffung eines gemeinsamen Sport- und Kulturausschusses. „Dass unterschiedliche Ausschüsse unterschiedliche Sichtweisen und unterschiedliche Schwerpunkte haben, ist eine Bereicherung des politischen Willensbildungsprozesses. Erst dadurch wird in vielen Fällen eine sinnvolle Abwägung der unterschiedlichen fachinteressen gewährleistet.
Dass der Bürgermeister die für eine Großstadt so wichtige Kultur allen Ernstes zusammen mit dem Sport in einen „Freizeitausschuss“ abschieben will, zeigt einmal mehr die Kulturferne des Bürgermeisters.“


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