Stadt muss nach Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichtes reagieren

16. April 2019  News

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Wahlrecht für Betreute. Danach können schon bei der Europawahl im Mai auch Menschen mitwählen, für die eine Betreuung in allen Bereichen eingerichtet ist. Für die Stadt, aber auch für die neuen Wählerinnen und Wähler entsteht dadurch ein höherer Aufwand. Doch es gibt auch die Chance, den inklusiven Charakter der Wahl aktiv zu befördern.






„Die Menschen, die trotz eines bisherigen Ausschlusses an der Wahl teilnehmen möchten, müssen einen entsprechenden Antrag stellen. Da ist nicht nur das Wahlamt gefordert. Wir halten es für notwendig, schon den Akt der Antragstellung so niederschwellig und barrierearm wie möglich auszugestalten“, so Vincent Cziesla, Stadtverordneter der Linksfraktion.

Nach Ansicht der Linken ließe sich das durch einen festen Ansprechpartner im Rathaus und ein hohes Maß an Transparenz und Unterstützung erreichen.

„Wir reden hier von der Durchsetzung eines Grundrechtes. Da ist jede Bemühung notwendig und gerechtfertigt“, so Cziesla. „Die Anlaufstelle im Rathaus sollte nicht nur Anträge entgegennehmen, sondern auch bei der Antragstellung unterstützen, die Prüfergebnisse erläutern und offene Fragen klären. Schließlich handelt es sich auch für die Betroffenen um einen völlig neuen Vorgang.“

In einem Schreiben an den Bürgermeister hat die Linksfraktion um eine zeitnahe Unterrichtung über das weitere Vorgehen in diesem Zusammenhang gebeten. Sobald die formalen Voraussetzungen und Prozesse geklärt sind, sollten demnach die Öffentlichkeit und auch die Ratsfraktionen informiert werden. „Nur so können wir sicherstellen, dass möglichst viele Menschen ihr Wahlrecht auch nutzen können, wenn sie das wollen.“, sagt Cziesla.


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