Antrag

Weitere Gewerbeflächen für Neuss? LINKE beantragt Flächenmoratorium

12. November 2018  Antrag, News

Die LINKE fordert einen Paradigmenwechsel bei der Planung von Gewerbeflächen: „Der prognostizierte „Bedarf“ an neuen Gewerbeflächen wird bislang ausschließlich mit dem Bedarf von Unternehmen nach neuen Standorten gleichgesetzt. Ob und welchen Bedarf die Stadt Neuss und Ihre Bewohner haben – etwa als Bedarf nach weiteren Arbeitsplätzen oder nach höheren Gewerbesteuereinnahmen – , spielt dagegen überhaupt kein Rolle. Das wollen wir ändern“, so Fraktionsvorsitzender Roland Sperling. Ganzen Beitrag lesen »

Mensch-Tier-Bestattungen: LINKE unterstützt Bürgerwunsch

30. Oktober 2018  Antrag, News

Auch in Neuss wünschen sich Menschen, im Todesfall zusammen mit ihrem Haustier bestattet zu werden.  Grundsätzlich möglich wäre dies als so genannte Grabbeigabe, indem die Totenasche des bereits vorverstorbenen Haustieres dem Sarg oder der Urne beigefügt wird.  Die Neusser Friedhofssatzung lässt solche Grabbeigaben aber nicht zu.

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Gleichwertige Lernbedingungen an allen Neusser Schulen

05. Oktober 2018  Antrag, News
Klassenzimmer

In der kommenden Sitzung des Schulausschusses wird über den neuen Schulentwicklungsplan diskutiert. Die angestrebte Erhöhung der Zügigkeiten an den weiterführenden Schulen soll nach dem Willen der Ratsfraktion DIE LINKE mit einer grundsätzlichen Debatte über die Konzeption und Ausstattung der Neusser Schulräume verbunden werden.

 

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Gewerbliches Krematorium auf dem Hauptfriedhof? – LINKE verwundert über Vorgehen der Stadtverwaltung

12. Juni 2018  Antrag, News

Das Privatunternehmen „Respectrum Krematorien“ möchte auf dem Neusser Hauptfriedhof ein gewerbliches Krematorium errichten. Die Stadtverwaltung hält eine „Fläche für die künftige Friedhofsentwicklungsplanung“ für verzichtbar und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Grünflächen das Vorhaben grundsätzlich zu befürworten. Es sollen lediglich noch die Machbarkeit und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Friedhofsbetrieb geprüft werden.

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Friedhofsgebühren: Ein Erfolg für DIE LINKE – Verwaltung ändert den Kurs

09. Oktober 2017  Antrag, News

Im Juni 2017 hatte sich die Fraktion DIE LINKE vehement gegen eine vorzeitige Festlegung auf das sogenannte „Kölner Modell“ bei der Berechnung der neuen Friedhofsgebührenordnung ausgesprochen. Die Linksfraktion hatte damals davor gewarnt, dass das „Kölner Modell“ zu einer deutlichen Verteuerung der bisher günstigeren Bestattungsformen, insbesondere bei den Urnen-Reihengräbern, führen könnte.

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Drohendes Fahrverbot in Neuss verhindern! Luftqualität schleunigst verbessern!

05. September 2017  Antrag, News

Seit Jahren wird in Neuss der Grenzwert für Stickstoffdioxid in der Luft überschritten. Nun droht die Deutsche Umwelthilfe mit einer Klage gegen die Stadt, um notfalls Fahrverbote durchzusetzen. Dazu darf es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nicht kommen.

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Platzmangel im Offenen Ganztag: Schneller Ausbau gefordert

02. Juni 2017  Antrag, News

Zur nächsten Ratssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE eine schnelle Ausweitung des OGS-Angebotes. Mit einem Antrag setzen wir zwei Schwerpunkte in der Debatte. Wir wollen: 1.) einen kurzfristigen Ausbau der OGS-Plätze noch für das kommende Schuljahr und 2.) einen Ausbauplan, mit welchem der Ausbau der Plätze in den nächsten Jahren gezielt gesteuert und regelmäßig beschlossen werden soll.

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Dauerbrenner OGS: Die LINKE beantragt Sondersitzung des Rates – Machtspielchen sofort beenden, dringend Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen!

15. Mai 2017  Antrag, News

Bürgermeister Breuer hat die in der letzten Ratssitzung getroffenen Beschlüsse zur OGS – neue Beitragsstaffelung und Einziehung der Beiträge durch die Stadtverwaltung – beanstandet. Die Folge davon ist, dass beide Beschlüsse nicht ausgeführt werden können. Eltern, Träger und Verwaltung leben weiterhin in Unsicherheit darüber, was ab kommendem Schuljahr gelten soll. Um diese Unsicherheit rechtssicher zu beenden, hat die Fraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des Rates beantragt. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE: Keine Sonderzahlungen für Ausschussvorsitzende!

10. März 2017  Antrag, News

In der letzten Ratssitzung wurde eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden von 12 Ratsausschüssen beinhaltete. Mit dieser Änderung wurde eine Gesetzesänderung der Gemeindeordnung NRW umgesetzt. Die Mehrkosten für den städtischen Haushalt betragen knapp 70.000 Euro.

 

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Sozialausschuss gründet Arbeitsgruppe gegen Wohnungslosigkeit

24. Februar 2017  Antrag, News

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat der Sozialausschuss in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit die Gründung einer Arbeitsgruppe „Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Neuss“ beschlossen. In der Antragsbegründung stellte Vincent Cziesla, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, die aktuelle Situation dar: „Die Zahl der Wohnungsnotfälle steigt, ebenso die Zahl der Wohnungslosen. Die Lage am Wohnungsmarkt wird sich weiter verschärfen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, einen Schwerpunkt in der politischen Diskussion zu setzen.“ Ganzen Beitrag lesen »