Antrag

Mietenwahnsinn stoppen: Mieterschutz für Neuss erhalten!

19. Juni 2020  Antrag, News

Seit Jahren steigen in Neuss die Mieten, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware und die Zahl der Sozialwohnungen nimmt stetig ab. Dennoch soll die Stadt Neuss nicht mehr in der neuen „Mieterschutzverordnung“ des Landes NRW auftauchen. Das bedeutet: aktuelle bestehende Schutzmaßnahmen wie die „Mietpreisbremse“ entfallen künftig. Die Folgen sind noch schneller steigende Mieten und noch weniger bezahlbare Wohnungen.

Ganzen Beitrag lesen »

Grüne und CDU blockieren den städtischen „Kohleausstieg“

11. Mai 2020  Antrag, News

RWE-Aktien werden vorerst nicht verkauft

Im vergangenen Jahr diskutierte der Rat über die Abstoßung der städtischen RWE-Aktien. Im Zuge der Klimaschutzdiskussion hatte die Ratsfraktion DIE LINKE gemeinsam mit der SPD den kommunalen „Kohleausstieg“ beantragt und gefordert, dass durch den Verkauf eingenommene Geld in den Klimaschutz zu investieren.

Ganzen Beitrag lesen »

Weiterhin unzumutbar hohe Überstundenbelastung bei der Neusser Feuerwehr

04. März 2020  Antrag, News
Feuerwehr

LINKE fordert zwei zusätzliche Planstellen

Dem Hauptausschuss liegt für die Sitzung am 5.3.2020 wie jedes Jahr der Bericht der Verwaltung zu den Überstunden der Feuerwehrbeamten der Wachmannschaft vor. Und wie jedes Jahr teilt die Verwaltung auch jetzt wieder mit, dass im abgelaufenen Jahr wieder erhebliche Überstunden angefallen sind.

Ganzen Beitrag lesen »

Schulreinigung nachhaltig verbessern – durch städtische Kräfte statt Billiganbieter!

28. Januar 2020  Antrag, News

„Erhalt und Rekommunalisierung einer professionellen kommunalen Reinigung“ – diese Forderung der Gewerkschaft ver.di greift die Ratsfraktion DIE LINKE nun für den Bereich der Schulreinigung auf. DIE LINKE beantragt nun, die durch die Kündigung eines privaten Unternehmens neu zu regelnden Reinigungsarbeiten nicht auszuschreiben, sondern durch städtische Reinigungskräfte durchführen zu lassen. 

Ganzen Beitrag lesen »

Klimaschutz finanzieren – RWE-Aktien verkaufen!

19. November 2019  Antrag, News

Der Klimanotstand ist in Neuss faktisch beschlossen. Doch ausreichend Geld für neue Klimaschutzmaßnahmen wollen Grüne und CDU bisher nicht in den Haushalt einstellen. Dabei darf es nicht bleiben! Da sind wir uns mit der Neusser SPD einig und deshalb bringen wir heute gemeinsam einen Antrag in die Sitzung des Hauptausschusses ein. Ziel: Einrichtung eines Klimaschutzfonds und Verkauf der städtischen RWE-Aktien.

Ganzen Beitrag lesen »

Klimaschutzfonds abgelehnt: Schwarz-Grün torpediert Klimaschutz

11. November 2019  Antrag, News

Wenn Grüne in Neuss an der Macht sind, dann müsste es doch laufen mit dem Klimaschutz, oder? Falsch gedacht: jeder kleine Fortschritt in Sachen Klima muss gegen CDU und Grüne hart erkämpft werden. Nachdem schon die Erarbeitung eines neuen Klimaschutzkonzeptes immer wieder hinausgezögert worden war, konnten vor wenigen Wochen wichtige Fortschritte erzielt und die zentralen Eckpunkte für Klimaschutzmaßnahmen ab dem Jahr 2020 festgelegt werden.

Ganzen Beitrag lesen »

Neues Klimaziel beschlossen: Neuss soll bis 2035 klimaneutral werden!

19. September 2019  Antrag, News

Auf Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE haben Umwelt- und Hauptausschuss beschlossen, dass das Ziel der Neusser Klimaschutzbemühungen im Erreichen der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 bestehen soll. Das ist ein großer und wichtiger Schritt nach vorn. Zugleich wurden die Hauptaussagen des LINKEN-Antrages zum Klimanotstand übernommen, und die „Eindämmung der Klimakrise und ihrer schweren Folgen wird als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt.“

Ganzen Beitrag lesen »

Neuss: DIE LINKE will Klimaneutralität bis 2035

06. September 2019  Antrag, News

In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses wird intensiv um Antworten auf die Klimakrise gerungen. Anlass dazu bieten die Verwaltungsvorlage zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes und 17 Anträge der Fraktion DIE LINKE. Dabei zeichnet sich eine grundsätzliche Zustimmung zu den Maßnahmen, des erstmals von der Linken beantragten „Klimanotstandes“ ab.

Ganzen Beitrag lesen »

LINKE: Pierburg-Gelände soll Gewerbegebiet bleiben!

02. Juli 2019  Antrag, News

Die Verwaltung hat mit dem Plan, das bisher als Gewerbegebiet ausgewiesene ehemalige Pierburg-Areal in eine gemischte Baufläche umzuwandeln, eine dreifache Bauchlandung hingelegt. Eine Änderung des Regionalplans, der für das Gelände eine gewerbliche Nutzung vorsieht, lehnt die Bezirksregierung ab. Eine Ausnahme von der Festsetzung des Regionalplans durch ein „Zielabweichungsverfahren“ scheitert an der IHK.

Ganzen Beitrag lesen »

Verkehrswende vorantreiben: Bike-Sharing für Neuss

30. Juni 2019  Antrag

Im ADFC-Fahrradklimatest schnitt die Stadt Neuss beim Angebot von Leihfahrrädern mit der Schulnote 4,7 ab. 27 Prozent der Teilnehmer hatten bei diesem Punkt gar eine glatte 6 vergeben. Die Ratsfraktion DIE LINKE wundert das nicht, schließlich gibt es in Neuss keine schnell verfügbaren und leicht zugänglichen Bike-Sharing-Angebote. Messbare Fortschritte gab es in den vergangenen Jahren nicht.

Ganzen Beitrag lesen »