News

Frohe Ostertage!

18. April 2019  News

Wir wünschen allen Neusserinnen und Neussern sonnige Feiertage und ein frohes Osterfest. Unsere Geschäftsstelle ist ab Dienstag wieder zu den gewohnten Zeiten besetzt.

Stadt muss nach Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichtes reagieren

16. April 2019  News

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Wahlrecht für Betreute. Danach können schon bei der Europawahl im Mai auch Menschen mitwählen, für die eine Betreuung in allen Bereichen eingerichtet ist. Für die Stadt, aber auch für die neuen Wählerinnen und Wähler entsteht dadurch ein höherer Aufwand. Doch es gibt auch die Chance, den inklusiven Charakter der Wahl aktiv zu befördern.

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DIE LINKE Ratsfraktion jetzt auch bei Twitter

15. April 2019  News
Ansicht der Geschäftstelle

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist jetzt auch auf Twitter aktiv. Wir versorgen Sie mit allen Informationen über die Arbeit unserer Fraktion und das (politische) Geschehen in Neuss aus unserer Sicht. Natürlich stehen wir auch dort Rede und Antwort und sind für Ihre Anregungen und Fragen zu erreichen. Einfach mal reinschauen: @LinksfraktionNE

Neue Grünflächenordnung: LINKE befürchtet „Düsseldorfer Verhältnisse“

25. März 2019  News

In Kürze entscheiden Umweltausschuss und Rat über die Neuauflage der Neusser Grünflächenordnung. Die neue Ordnung enthält eine lange Liste von bußgeldbewährten Ordnungswidrigkeiten, die nach der Sachverhaltsdarstellung der Verwaltung künftig geahndet werden sollen. Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht in vielen Regelungen den Versuch, bestimmte Personengruppen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben.

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Tiny Houses in Neuss? – DIE LINKE fordert Prüfung

05. Februar 2019  Antrag, News

Urbanes Wohnen hat viele Formen. Eine davon, die derzeit auch überregional im Trend liegt, ist das Leben in sogenannten Tiny Houses. Tiny Houses sind Minihäuser mit wenigen Quadratmetern Grundfläche, oft aus Holz und in mobiler Bauweise, die sehr preisgünstig hergestellt werden können.

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Wohnraum schützen! – Gemeinsamer Antrag von SPD und DIE LINKE im Planungsausschuss

05. Februar 2019  Antrag, News

Die Lage auf dem Neusser Wohnungsmarkt bleibt angespannt. Die Stadt Neuss und die örtlichen Wohnungsunternehmen bemühen sich seit der Bürgermeisterwahl, zusätzliche bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Gemeinsam hinterfragen SPD und die DIE LINKE nun, ob auch in Neuss viele Wohnungen über Online-Vermittler wie „Airbnb“ als Ferienwohnungen vermietet werden. Ganzen Beitrag lesen »

„Machtspielchen und Taktiererei“ – Rede von Roland Sperling zum Haushalt 2019

01. Februar 2019  News

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Haushaltsrecht gibt es zwei eherne Begriffe: Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Da Sie meinen Reden immer aufmerksam folgen, wissen Sie, dass es mir im Grunde genommen immer genau um diese beiden Begriffe geht. Ganzen Beitrag lesen »

Mensch-Tier-Bestattungen: Bürgerwunsch wird umgesetzt

30. November 2018  News

In der vergangenen Sitzung des Umweltausschuss wurde die Stadtverwaltung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beauftragt, eine Satzungsänderung für die Städtischen Friedhöfe vorzubereiten. Dadurch soll künftig das Hinzufügen von Tierasche als Grabbeigabe ermöglicht werden. Ein Riesenerfolg für die Bürgerin, die sich mit diesem Anliegen an den Beschwerdeausschuss gewandt hatte und für DIE LINKE, die diesen Wunsch von Beginn an unterstützte.

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DIE LINKE kritisiert erneute Friedhofsgebührenerhöhung

23. November 2018  News

Ein Jahr nach der umstrittenen Debatte über das „Kölner Modell“ und der Erhöhung der Friedhofsgebühren, soll es im Jahr 2019 zu einer weiteren deutlichen Gebührenerhöhung von im Schnitt 12 Prozent kommen. Diesen Beschluss fasste nun der Umweltausschuss mit den Stimmen von CDU und Grünen. „Diese Erhöhung war absehbar und ist gewollt“, sagt der Linken-Stadtverordnete Vincent Cziesla.

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Weitere Gewerbeflächen für Neuss? LINKE beantragt Flächenmoratorium

12. November 2018  Antrag, News

Die LINKE fordert einen Paradigmenwechsel bei der Planung von Gewerbeflächen: „Der prognostizierte „Bedarf“ an neuen Gewerbeflächen wird bislang ausschließlich mit dem Bedarf von Unternehmen nach neuen Standorten gleichgesetzt. Ob und welchen Bedarf die Stadt Neuss und Ihre Bewohner haben – etwa als Bedarf nach weiteren Arbeitsplätzen oder nach höheren Gewerbesteuereinnahmen – , spielt dagegen überhaupt kein Rolle. Das wollen wir ändern“, so Fraktionsvorsitzender Roland Sperling. Ganzen Beitrag lesen »