News

Klimaschutzfonds abgelehnt: Schwarz-Grün torpediert Klimaschutz

11. November 2019  Antrag, News

Wenn Grüne in Neuss an der Macht sind, dann müsste es doch laufen mit dem Klimaschutz, oder? Falsch gedacht: jeder kleine Fortschritt in Sachen Klima muss gegen CDU und Grüne hart erkämpft werden. Nachdem schon die Erarbeitung eines neuen Klimaschutzkonzeptes immer wieder hinausgezögert worden war, konnten vor wenigen Wochen wichtige Fortschritte erzielt und die zentralen Eckpunkte für Klimaschutzmaßnahmen ab dem Jahr 2020 festgelegt werden.

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Mietobergrenzen zu niedrig: Kreis redet den Rechtsbruch klein!

29. Oktober 2019  News

Nachdem das Sozialgericht Düsseldorf den grundsicherungsrelevanten Mietspiegel im Kreis Neuss für unwirksam erklärt hat, folgen Beschwichtigungen seitens des Kreises. Gerade die neuesten Ausführungen des Landrats und seiner Mitarbeiter gegenüber der „Neuss-Grevenbroicher Zeitung“ vom 26.Oktober 2019 sorgen bei der Ratsfraktion DIE LINKE für Irritation und Befremden.

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Neues Klimaziel beschlossen: Neuss soll bis 2035 klimaneutral werden!

19. September 2019  Antrag, News

Auf Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE haben Umwelt- und Hauptausschuss beschlossen, dass das Ziel der Neusser Klimaschutzbemühungen im Erreichen der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 bestehen soll. Das ist ein großer und wichtiger Schritt nach vorn. Zugleich wurden die Hauptaussagen des LINKEN-Antrages zum Klimanotstand übernommen, und die „Eindämmung der Klimakrise und ihrer schweren Folgen wird als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt.“

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Neuss: DIE LINKE will Klimaneutralität bis 2035

06. September 2019  Antrag, News

In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses wird intensiv um Antworten auf die Klimakrise gerungen. Anlass dazu bieten die Verwaltungsvorlage zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes und 17 Anträge der Fraktion DIE LINKE. Dabei zeichnet sich eine grundsätzliche Zustimmung zu den Maßnahmen, des erstmals von der Linken beantragten „Klimanotstandes“ ab.

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ETEX-Gelände: Erneute planungspolitische Bruchlandung des Bürgermeisters

03. September 2019  News

Die Projektentwickler des auf dem Etex-Gelände geplanten Nahversorgungszentrums (NVZ) haben erklärt, das Wettbewerbsergebnis nicht anzuerkennen. Damit haben sich leider die Befürchtungen der Fraktion DIE LINKE bewahrheitet. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die gesamte Planung möglicherweise nicht realisiert werden kann, wenn die Projektentwickler des NVZ nicht ausreichend eingebunden und ihre Interessen nicht gewahrt werden. Denn diese haben aufgrund eines Kaufvertrages für eine Einzelhandelsfläche am Berghäuschensweg eine starke Rechtsposition.

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Öffnungszeiten in der Sommerpause

22. Juli 2019  News
Ansicht der Geschäftstelle

Während der sitzungsfreien Zeit des Stadtrates öffnet die Geschäftsstelle nicht regelmäßig zu den gewohnten Öffnungszeiten. Bitte vereinbaren Sie sicherheitshalber einen Termin mit uns, wenn Sie uns besuchen kommen möchten. Am einfachsten geht dies über unser Kontaktformular. Ab September gelten dann wieder die normalen Öffnungszeiten.

LINKE: Pierburg-Gelände soll Gewerbegebiet bleiben!

02. Juli 2019  Antrag, News

Die Verwaltung hat mit dem Plan, das bisher als Gewerbegebiet ausgewiesene ehemalige Pierburg-Areal in eine gemischte Baufläche umzuwandeln, eine dreifache Bauchlandung hingelegt. Eine Änderung des Regionalplans, der für das Gelände eine gewerbliche Nutzung vorsieht, lehnt die Bezirksregierung ab. Eine Ausnahme von der Festsetzung des Regionalplans durch ein „Zielabweichungsverfahren“ scheitert an der IHK.

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Nach einjähriger Debatte: Glyphosat-Verbot greift!

18. Juni 2019  News

Ach was war das für ein K(r)ampf!

Im Februar 2018 beantragte die UWG ein Glyphosat-Verbot für Neuss. Wir von der Ratsfraktion DIE LINKE waren natürlich sofort überzeugt davon, dass es richtig wäre, das potentiell krankmachende, die Artenvielfalt zerstörende und die Umwelt verpestende Pflanzengift aus Neuss zu verbannen.

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Klimanotstand in Neuss? – Die Diskussion geht weiter…

04. Juni 2019  Antrag, News

In der letzten Ratssitzung brachten wir die Forderung der „Fridays for Future“ – Aktivisten in den Rat und beantragten, die „Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität“ anzuerkennen. Außerdem sollten die klimarelevanten Auswirkungen von allen Rats- und Ausschussbeschlüssen zukünftig dargestellt und berücksichtigt werden. Das Ziel: in allen Fällen sollten die Entscheidungen bevorzugt werden, die keine negativen Auswirkungen auf das Klima haben.

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Neuss soll „Global Nachhaltige Kommune“ werden

11. Mai 2019  Antrag, News

In der nächsten Ratssitzung soll nach dem Willen der Ratsfraktion DIE LINKE entschieden werden, dass sich die Stadt Neuss für das Projekt: „Global Nachhaltige Kommune NRW“ bewirbt. Die Linken versprechen sich davon eine bessere Berücksichtigung von zukünftigen Generationen in der Politik und neue Impulse für einen sozialen und ökologischen Wandel.

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