News

Beitragserhöhungen sind unsozial und falsch!

29. Februar 2016  News

Am vergangenen Freitag hat der Rat mehrheitlich beschlossen, die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) und für die Musikschule zu erhöhen. DIE LINKE hat gegen beide Erhöhungen gestimmt. So werden im kommenden Schuljahr die Elternbeiträge an der OGS um 5% steigen, dadurch wird der Regelbeitrag von 100 auf 105 Euro erhöht.

 

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Gänsemanagement am „Jröne Meerke“ gescheitert: LINKE fordert Neuanfang

25. Februar 2016  Antrag, News

Die Stadt Neuss wird keine weitere Genehmigung für das Unfruchtbar machen von Schneeganseiern mehr erhalten. Damit ist das von Herrn Dr. Mooij erarbeitete Gänsemanagement, dessen Herzstück das Anstechen von Eiern ist, gescheitert. Die Fraktion DIE LINKE hat schon im Jahr 2014 darauf hingewiesen, dass andere Experten und Behörden (u.a. das LANUV) Schneegänse nicht als invasive Art einschätzten und somit die Rechtssicherheit von Herrn Dr. Mooijs Konzept in Frage gestellt. Ganzen Beitrag lesen »

Erfolg: Heinrich-Glasmacher-Straße kommt!

25. Februar 2016  Antrag, News

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat der Kulturausschuss am vergangenen Dienstag (23.02.16) beschlossen, dass zukünftig eine Straße nach dem Widerstandskämpfer Heinrich Glasmacher benannt werden soll. Die Benennung soll in Holzheim erfolgen, wenn der Bezirksausschuss zustimmt. Heinrich Glasmacher ist damit verdientermaßen in die Liste der Neusser Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer aufgenommen, nach denen noch eine Straße benannt werden soll.

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Heinrich Glasmacher und der Widerstand auf der M 612 – DIE LINKE fordert Benennung einer Straße in Holzheim

12. Februar 2016  Antrag, News

Heinrich Glasmacher war ein Widerstandskämpfer aus Holzheim, dessen Tat in der Nachkriegszeit in BRD und DDR für Aufsehen sorgte. In seiner Heimatstadt erinnert jedoch nichts an den jungen Maschinenmaat, der sein Leben verlor, als er versuchte einen illegalen Kriegsakt zu verhindern und seine Kameraden sicher nach Hause zu bringen. Das will die Ratsfraktion DIE LINKE nun ändern: in einem Antrag zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses fordert sie, dass eine Straße oder ein Platz in Holzheim nach dem Widerstandskämpfer benannt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Neue Ehrenordnung: „Ein ganz normaler Vorgang“

02. Februar 2016  News
Roland Sperling

Zu heftigen Diskussionen in der letzten Ratssitzung führte ein Vorschlag der Verwaltung, die sogenannte „Ehrenordnung“ für Rats- und Ausschussmitglieder zu aktualisieren. Noch im Frühjahr 2015 hatte der Rat mit großer Mehrheit beschlossen, eine neue Ehrenordnung zu erarbeiten. Kaum ein Jahr später wollten die Stadtverordneten von CDU, Grünen und FDP jedoch nichts mehr davon wissen. Ganzen Beitrag lesen »

SWN-Skandal: Linken-Stadtverordneter Vincent Cziesla legt Aufsichtsratsmandat nieder: „Aufsichtsratsmehrheit blockiert die Aufklärung“

02. Februar 2016  Antrag, News
Vincent Cziesla

Seit zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Stadtwerke Neuss und einen ihrer Geschäftsführer. Es werden immer neue Vorwürfe bekannt, die jüngst zu weiteren Hausdurchsuchungen führten. Längst geht es nicht mehr allein um die Person von Heinz Runde. In dieser Lage wäre es die Aufgabe von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung gewesen, zur Aufklärung beizutragen und dadurch Schaden von der Stadt Neuss und den Stadtwerken abzuwenden. Ganzen Beitrag lesen »

LuKITA-Personal: Stadt erfüllt Verpflichtungen

02. Februar 2016  Anfrage, News
Kinderspielplatz

In der vergangenen Ratssitzung (29.01.2016) hatte der Stadtverordnete Vincent Cziesla eine Anfrage zu den Arbeitsbedingungen bei der LuKITA in Neuss gestellt. Seit der Ausgliederung 2013 betreibt die LuKITA GmbH die ehemals städtischen Kindertageseinrichtungen. Anlass der Anfrage war ein Interview mit dem Gewerkschaftsfunktionär Wilfried Derendorf in der NGZ. Er hatte die Sorge geäußert, dass die Bezahlung der LuKITA-Beschäftigten, nicht so gehandhabt wird, wie es vor der Privatisierung versprochen worden war. Für uns Grund genug, um einmal nachzufragen:

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DIE LINKE verhindert Sammelverbot für Pfandflaschen!

29. Dezember 2015  Antrag, News
Papierkorb

In der letzten Ratssitzung haben die Stadtverordneten der Fraktion DIE LINKE eine Änderung der neuen Gartenordnung bewirkt. In der ursprünglichen Fassung der Gartenordnung war ein Verbot für das „Durchsuchen“ von Papierkörben vorgesehen. Ganzen Beitrag lesen »

Roland Sperling: Haushaltsrede zum Haushalt 2016

23. Dezember 2015  News
Roland Sperling

In meiner heutigen Haushaltsrede werde ich mich auf die beiden Punkte konzentrieren, die in einer Haushaltsrede unbedingt erwähnt werden müssen:

1. der Haushalt

2. alles andere.

Ich fange mit „alles andere“ an.

Im Jahre 2014 gab es in Neuss ein wichtiges Ereignis: die Kommunalwahl. Diese Kommunalwahl hatte bekanntlich zwei bedeutende Ergebnisse: erstens zog DIE LINKE in zuvor nicht gekannter Stärke in den Stadtrat ein, und zweitens bildeten CDU und GRÜNE eine zuvor nicht gekannte Koalition. Und diese nicht gekannte Koalition verabschiedete bekanntlich den Haushalt 2015. Ganzen Beitrag lesen »

Kostenlose Kindertagesbetreuung wäre schon 2016 machbar – Finanzausschuss lehnt Konzept der LINKEN ab

04. Dezember 2015  Antrag, News

Obwohl die kostenlose Kindertagesbetreuung ein wichtiges Thema der vergangenen Wahlen war, lehnte der Finanzausschuss in seiner gestrigen Sitzung das Konzept der LINKEN für eine Streichung der Elternbeiträge ab. Dabei hatten noch in diesem Sommer die BürgermeisterkandidatInnen von Grünen und SPD eine beitragsfreie Kindertagesbetreuung versprochen.

Das linke Konzept sah eine Gegenfinanzierung durch die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 18 Punkte vor. Ganzen Beitrag lesen »