News

Haushaltsdefizit: LINKE fordert den Einsatz kommunaler Betriebsprüfer

03. November 2015  Antrag, News

Dem Haushalt der Stadt Neuss fehlen Beträge im zweistelligen Millionenbereich.

„Jetzt ist Kreativität gefragt.“, sagt Roland Sperling, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Andere Städte haben es vorgemacht: In Köln, Erlangen, Fürth und Nürnberg konnten durch den Einsatz eigener Betriebsprüfer drastische Mehreinnamen erzielt werden. Die Stadt Köln gab an, etwa eine Million Euro pro Betriebsprüfer eingenommen zu haben. Ganzen Beitrag lesen »

Einsatz für eine solidarische und gerechte Gemeindefinanzierung muss an erster Stelle stehen!

30. Oktober 2015  News

Die Ratsfraktion DIE LINKE protestiert scharf gegen die angedachte Erhöhung der Kreisumlage und gegen weitere Zahlungen im Rahmen des sog. „Kommunal-Solis“.

Eine Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage löst keine Probleme und schadet den kreisangehörigen Kommunen erheblich. Die Kosten der allgemeinen Kreisumlage sind für die Stadt Neuss auch ohne Hebesatzerhöhung deutlich angestiegen. Ganzen Beitrag lesen »

Kritik der LINKEN an Neusser Brandschutzbedarfsplanung bestätigt

04. September 2015  News
Feuerwehrauto

ARD-Magazin „Plusminus“ bescheinigt Neuss unzureichenden Brandschutz

Roland Sperling: „Die tatsächliche Situation ist sogar noch viel schlimmer!“

Ganzen Beitrag lesen »

„Wir kümmern uns in der Nordstadt“ – Fortsetzung von Projekten gegen Kinderarmut gefordert

03. September 2015  Antrag, News
Roland Sperling

„Dramatisch: Jedes fünfte Kind in Neuss lebt an der Armutsgrenze“ titelte der Stadtkurier am gestrigen Mittwoch. Roland Sperling, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, wird in diesem Artikel so zitiert:

„Zum einen leiden die Kinder natürlich unter der materiellen Armut. Häufig müssen sie zusehen, wie ihre Freunde tolle Geburtstagsgeschenke bekommen oder Ausflüge machen“, erklärt Sperling die erniedrigende Situation für die Kleinen. Ganzen Beitrag lesen »

Leichte Sprache: Einstimmiger Beschluss im Sozialausschuss

27. August 2015  Antrag, News
Dokumentenmappe

In seiner gestrigen Sitzung hat der Sozialausschuss den Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur verwaltungsweiten Einführung von Leichter Sprache beschlossen. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Die Verwaltung wird nun ein Konzept erarbeiten, in welchem Möglichkeiten vorgestellt werden, um zukünftig alle wichtigen Informationen der Stadt in Leichter Sprache zur Verfügung zu stellen.

 

Ganzen Beitrag lesen »

Sprechzeiten in der sitzungsfreien Zeit

23. Juli 2015  News
Ansicht der Geschäftstelle

In der Zeit vom 24.07.2015 bis zum 07.08.2015 bleibt die Geschäftstelle geschlossen. Die nächste Sprechzeit findet am 10.08.2015 von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr statt.

Anfrage beantwortet: Anmeldung und Ausweisbeantragung ohne festen Wohnsitz in Neuss

11. Juni 2015  Anfrage, News
Platz eines Obdachlosen

Wir hatten zur Ratssitzung am 08. Mai eine Anfrage gestellt. Wir wollten in Erfahrung bringen, wie Menschen ohne festen Wohnsitz in der Neusser Stadtverwaltung eine Anmeldung vornehmen oder Ausweisdokumente beantragen können. Die Antwort zur Anfrage und den daraus resultierenden Nachfragen liegt nun vor.

Ganzen Beitrag lesen »

Neuss ist jetzt offiziell eine „TTIP-freie Kommune“

28. Mai 2015  Antrag, News

Schon am 06. Februar 2015 verabschiedete der Rat der Stadt Neuss eine „Resolution zu TTIP, CETA und TiSA“. Die große Mehrheit der Stadtverordneten setzte ein deutliches Zeichen gegen die mit diesen Freihandelsabkommen verbundenen „Gefahren für die kommunale Demokratie“. Darunter fallen die angedachten Privatisierungszwänge von kommunalen Versorgungsleistungen, der sogenannte „Investorenschutz“, der es Unternehmen ermöglichen soll gegen demokratische Entscheidungen eines Rates oder Parlamentes zu klagen und zahlreiche weitere Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. Ganzen Beitrag lesen »

Ein wichtiger Schritt hin zur barrierefreien Kommunikation!

21. Mai 2015  News
Dokumentenmappe

Unser Antrag zur Übersetzung von allen wichtigen Dokumenten und Schreiben der Stadt Neuss in Leichte Sprache wurde mit großer Zustimmung aufgenommen. In der Ratssitzung am 08.05.2015 stimmten Stadtverordnete aus allen Fraktion der Intention des Antrages zu, es gab lediglich eine Gegenstimme. „Das ist ein wichtiges Signal und ein großer Schritt nach vorn!“, freut sich Vincent Cziesla, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, „Nun muss die Arbeit weitergehen. Wir hoffen, dass die ersten Ergebnisse bald sichtbar werden.“ Ganzen Beitrag lesen »

Verbot der Veranstaltung gegen Bundeswehrwerbung an Schulen ist nicht hinnehmbare Zensur!

07. Mai 2015  News
Friedenstaube

Kein Werben fürs Sterben!

Der Neusser Bürgermeister hat seine gestern im Kulturausschus angekündigte Drohung, die für heute im Romaneum angesetzte Veranstaltung von terre des hommes „Friedenbildung statt Bundeswehrwerbung“ zu verhindern, wahr gemacht. Assistiert hat ihm dabei die Neusser CDU, die ihn überhaupt erst auf die Idee brachte, die Kooperation der VHS mit terre des hommes zu beenden, was zum Wegfall des vorgesehenen Veranstaltungsorts führt. Ganzen Beitrag lesen »