Die zum Themenkomplex „Freizeitgelände Am Blankenwasser“ / „Eventlocation Kiesgrube“ von der SPD gestellten Anträge wurden jüngst im Umweltausschuss abgelehnt. Zum Planungsausschuss in der kommenden Woche hat die SPD nun gemeinsam mit FDP und UWG einen abgeänderten Antrag vorgelegt. Hierzu erklärt die Fraktion DIE LINKE:
In der morgigen Sitzung des Finanzausschusses wird über eine mögliche Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in Neuss diskutiert. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diesen Vorstoß, denn: eine Grundsteuersenkung würde das Wohnen für alle Menschen in Neuss etwas günstiger machen.
Im Februar 2017 gründete der Sozialausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Arbeitsgruppe gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Neuss. Die Gruppe sollte Informationen sammeln und zusammenführen, Angebotslücken erkennen und ein Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in Neuss erarbeiten. Nun wurde ein Bericht vorgelegt, der auch konkrete Handlungsoptionen für die Neusser Politik und Verwaltung aufzählt.
Die Pflegeheime in Neuss sind ausgelastet, die Versorgungsquote ist niedrig. Doch obwohl die Stadtverwaltung reagiert, könnte Neuss beim Pflegeplatzausbau in den nächsten Jahren unberücksichtigt bleiben. DIE LINKE fordert: Jedem Pflegebedürftigen in Neuss muss auch ein Platz in Neuss angeboten werden können!
Während der sitzungsfreien Zeit des Stadtrates öffnet die Geschäftsstelle nicht regelmäßig zu den gewohnten Öffnungszeiten. Bitte vereinbaren Sie sicherheitshalber einen Termin mit uns, wenn Sie uns besuchen kommen möchten. Am einfachsten geht dies über unser Kontaktformular. Ab September gelten dann wieder die normalen Öffnungszeiten.
Das Privatunternehmen „Respectrum Krematorien“ möchte auf dem Neusser Hauptfriedhof ein gewerbliches Krematorium errichten. Die Stadtverwaltung hält eine „Fläche für die künftige Friedhofsentwicklungsplanung“ für verzichtbar und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Grünflächen das Vorhaben grundsätzlich zu befürworten. Es sollen lediglich noch die Machbarkeit und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Friedhofsbetrieb geprüft werden.
Die Ratsfraktion der LINKEN teilt die kritische Haltung der neuss agenda 21 zu neuen Gewerbeflächen in Neuss. „Bis 2030 sollen in Neuss 100 Hektar neue Gewerbeflächen entstehen. Das entspricht 140 Fußballfeldern“, sagt Roland Sperling, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Neusser Stadtrat.
Unsere Fraktionsgschäftsstelle bleibt in den Pfingstferien (22. bis 27. Mai) geschlossen. Wir sind natürlich dennoch per Mail oder über unser praktisches Kontaktformular zu erreichen.
Die angespannte Lage auf dem Neusser Wohnungsmarkt war das Hauptthema der eintägigen Klausurtagung der Ratsfraktion DIE LINKE am 28. April in Neuss. Das Wohnen in Neuss ist immer noch viel zu teuer, es mangelt an Sozialwohnungen und Wohnungen mit niedrigen Mietkosten. Eine Besserung dieser Situation ist nicht in Sicht; das ,Konzept Bezahlbarer Wohnraum 2030‘ bleibt wirkungslos.
Entgegen manch anderer Fraktion hat sich die Neusser Fraktion DIE LINKE bereits ausführlich mit dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW für Neuss beschäftigt. Das Ergebnis ist enttäuschend: „Die Berechnungen des GPAs zur Haushaltslage sind völlig unseriös, die empfohlenen Konsolidierungsmaßnahmen teilweise haarsträubend“, so Fraktionsvorsitzender Roland Sperling.