Seit Jahren setzt sich die Ratsfraktion DIE LINKE für die Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung ein. Obwohl diese Forderung ein wichtiges Thema im Kommunalwahl- und Bürgermeisterwahlkampf war, hat bisher nur die Linksfraktion entsprechende Anträge gestellt und ein Konzept vorgelegt.
Im Juni 2017 hatte sich die Fraktion DIE LINKE vehement gegen eine vorzeitige Festlegung auf das sogenannte „Kölner Modell“ bei der Berechnung der neuen Friedhofsgebührenordnung ausgesprochen. Die Linksfraktion hatte damals davor gewarnt, dass das „Kölner Modell“ zu einer deutlichen Verteuerung der bisher günstigeren Bestattungsformen, insbesondere bei den Urnen-Reihengräbern, führen könnte.
Es war nicht das erste Mal in Neuss: die Kinderrechtsorganisation „terre des hommes“ in Neuss wurde erneut in ihrer Arbeit für die Umsetzung der Kinderrechte behindert. Bei der Messe „Beruf Konkret“ wirbt regelmäßig die Bundeswehr unter den oft minderjährigen Schülerinnen und Schülern um neue Soldaten.
Eine Studie der Hans-Böckler Stiftung hat unlängst ergeben, was DIE LINKE in Neuss schon lange kritisiert: Das Wohnen in Neuss ist viel zu teuer! Die Neusser zahlen durchschnittlich 30,1 Prozent ihres Monatseinkommens für Miete und Wohnkosten. Bei Haushalten mit niedrigen Einkommen ist diese Zahl noch höher. Neuss braucht mehr öffentlich geförderten Wohnraum. Der Anstieg der Mieten muss gebremst werden.
Das Risiko für die Stadt Neuss, doch noch Standort des Ultranet-Konverters zu werden, ist gestiegen. Hieß es noch Ende 2014, die Fa. Amprion favorisiere die Kaarster Dreiecksfläche, alle anderen Standortbereiche würden nicht weiter betrachtet, wird im neuesten Gutachten der Fa. Amprion vom Juni dieses Jahres der Standort Bauerbahn als eine von fünf geeigneten Flächen ausgewiesen. Ganzen Beitrag lesen »
„Der Weg zur Umsetzung der Leichten Sprache in der Verwaltung ist konzeptionell abgeschlossen und wird zurzeit intern abgestimmt“, so heißt es in einer aktuellen Mitteilung der Verwaltung aus dem Sozialausschuss. Um die Einführung der Leichten Sprache in der Verwaltung zu befördern, hat die Stabsstelle Inklusion einen Leitfaden entwickelt und wichtige Vorarbeiten geleistet. Der Leitfaden soll demnächst vorgestellt werden und dann soll es an die Umsetzung gehen.
In der gestrigen Fraktionssitzung bestätigte die Ratsfraktion DIE LINKE ihren bisherigen Fraktionsvorstand. Einstimmig wurde Roland Sperling erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und auch für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Swantje Höhne stimmten alle neun anwesenden Fraktionsmitglieder.
Seit Jahren wird in Neuss der Grenzwert für Stickstoffdioxid in der Luft überschritten. Nun droht die Deutsche Umwelthilfe mit einer Klage gegen die Stadt, um notfalls Fahrverbote durchzusetzen. Dazu darf es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nicht kommen.
Als Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE in Neuss kennt Roland Sperling die Probleme vor Ort. Im WDR-Kandidatencheck spricht er über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Armut, das verloren gegangene Sicherheitsgefühl vieler Menschen und über einiges mehr. Knapp vier Minuten, die sich lohnen: Roland Sperling im WDR-Kandidatencheck (externer Link)
Nach dem gut besuchten und erfolgreichen Auftakt im letzten Jahr, lädt die Aktionsgruppe „Neuss steht für Frieden“ in diesem Jahr wieder zum Antikriegstag. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den Protest für Abrüstung und Frieden. Los geht’s am 1. September um 16.00 Uhr vor dem Rathaus; lest hier den Aufruf und unterstützt die Veranstaltung: