News

Dauerbrenner OGS: Die LINKE beantragt Sondersitzung des Rates – Machtspielchen sofort beenden, dringend Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen!

15. Mai 2017  Antrag, News

Bürgermeister Breuer hat die in der letzten Ratssitzung getroffenen Beschlüsse zur OGS – neue Beitragsstaffelung und Einziehung der Beiträge durch die Stadtverwaltung – beanstandet. Die Folge davon ist, dass beide Beschlüsse nicht ausgeführt werden können. Eltern, Träger und Verwaltung leben weiterhin in Unsicherheit darüber, was ab kommendem Schuljahr gelten soll. Um diese Unsicherheit rechtssicher zu beenden, hat die Fraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des Rates beantragt. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE fordert Sicherheit für die Schulsozialarbeit

05. Mai 2017  News
Klassenzimmer

Die schwarz-grüne Mehrheit hat in der letzten Ratssitzung eine Abstimmung über das Thema: „Soziale Arbeit an Schulen“ überraschend in eine Sondersitzung des Schulausschusses verschoben. Dabei ging es hier eigentlich nur um die Verlängerung eines seit einiger Zeit bestehenden Projektes und um die Absicherung von insgesamt 12,5 Stellen in der Schulsozialarbeit. Die Fraktion DIE LINKE sprach sich dafür aus, schon im Rat Sicherheit für Kinder, Eltern, Schulen und Sozialarbeiter*innen zu schaffen. Ganzen Beitrag lesen »

OGS-Gebühren: Entlastung niedriger Einkommen und verlässliche Betreuung!

28. April 2017  News

Die Fraktion DIE LINKE wird sich in der heutigen Ratssitzung dafür einsetzen, dass endlich ein Beschluss über die Neuordnung der Gebühren für den Offenen Ganztag (OGS) zustande kommt. Mit einer neuen Beitragstabelle sollen untere Einkommen (bis 65.000 € jährlich) entlastet werden. Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 25.000 € sollen gar keine Gebühren mehr zahlen.

Ganzen Beitrag lesen »

Sonderzahlungen für Ausschussvorsitzende bleiben bestehen …

27. März 2017  News

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Mehrheit der CDU hat der Rat in seiner letzten Sitzung, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, zukünftig auf die Zahlung von zusätzlichen Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende zu verzichten. Damit ist die Stadt Neuss die einzige Kommune im Kreis, die die Sonderzahlungen in vollem Umfang gewährt. Mehrkosten für die Stadt: knapp 70.000 Euro jährlich.

 

Ganzen Beitrag lesen »

Friedhofsgebühren: Verwaltung trickst und täuscht – tatsächlich Kostensteigerungen bis über 30%!

14. März 2017  News

Die Verwaltung behauptet, der Entwurf der neuen Friedhofsgebührensatzung steigere die Gebühren nur um moderate 9%. Im Umweltausschuss vergangene Woche wurde zu Recht kritisiert, dass die Vergleichszahlen fehlten, sich die Berechnung der Verwaltung darum nicht nachprüfen ließ. Nachdem die Zahlen nun vorgelegt wurden, ergibt sich: Die Verwaltung sagt die Unwahrheit! Denn in Wirklichkeit sind die Gebührensteigerungen teilweise horrend.

Ganzen Beitrag lesen »

LINKE: Keine Sonderzahlungen für Ausschussvorsitzende!

10. März 2017  Antrag, News

In der letzten Ratssitzung wurde eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden von 12 Ratsausschüssen beinhaltete. Mit dieser Änderung wurde eine Gesetzesänderung der Gemeindeordnung NRW umgesetzt. Die Mehrkosten für den städtischen Haushalt betragen knapp 70.000 Euro.

 

Ganzen Beitrag lesen »

Sozialausschuss gründet Arbeitsgruppe gegen Wohnungslosigkeit

24. Februar 2017  Antrag, News

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat der Sozialausschuss in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit die Gründung einer Arbeitsgruppe „Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Neuss“ beschlossen. In der Antragsbegründung stellte Vincent Cziesla, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, die aktuelle Situation dar: „Die Zahl der Wohnungsnotfälle steigt, ebenso die Zahl der Wohnungslosen. Die Lage am Wohnungsmarkt wird sich weiter verschärfen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, einen Schwerpunkt in der politischen Diskussion zu setzen.“ Ganzen Beitrag lesen »

LINKE fordert Verzicht auf hohe Bonus-Zahlungen für Ausschussvorsitzende

03. Februar 2017  News

Ausschussvorsitzende der Ratsausschüsse erhalten wie alle Ratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung plus Sitzungsgeld. Eine Änderung der Entschädigungsverordnung NRW sieht nun vor, dass sie einen zusätzlichen Sonderbonus erhalten können. Dieser beträgt bei einer Stadt in der Größe von Neuss fast 6.000,- Euro jährlich – pro Ausschussvorsitzenden! Der Stadt entstünden dadurch zusätzliche Kosten in Höhe von über 75.000,- Euro pro Jahr.

Ganzen Beitrag lesen »

„Doping für den Stadtrat“ – Haushaltsrede zum Haushalt 2017

09. Januar 2017  News

DIE LINKE hatte im vorigen Jahr beantragt, die Eltern in Neuss zu befreien von der Last der Elternbeiträge. Erstens, weil dies sozial gerecht ist, und zweitens, weil es im Bürgermeisterwahlkampf versprochen worden war. Zumindest eine erhebliche Reduzierung der Beiträge war uns versprochen worden. Dieses Versprechen wurde gebrochen – unser Antrag wurde abgelehnt – daraufhin haben wir den Haushalt abgelehnt.

Ganzen Beitrag lesen »

Frohes neues Jahr!

02. Januar 2017  News

Die Ratsfraktion DIE LINKE wünscht allen Neusserinnen und Neussern ein frohes neues Jahr, Gesundheit und Glück. Schon jetzt ist abzusehen, dass wir 2017 eine ganze Reihe von Herausforderungen zu bearbeiten haben. DIE LINKE wird sich für den Erhalt des Stadtbades einsetzen und weiterhin für den Ausbau der Wohnungslosenhilfe, gegen Armut und Obdachlosigkeit kämpfen. In den anstehenden Finanzdebatten wird DIE LINKE konsequent gegen alle Kürzungen in den Bereichen Jugend, Soziales und Kultur kämpfen. Ganzen Beitrag lesen »