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Teilerfolg für DIE LINKE: Bürgermeister setzt das Stadtbad-Thema auf die Tagesordnung des Beteiligungsausschusses an diesem Freitag

05. Oktober 2016  News

Nach Auffassung der LINKEN gehört die Diskussion über die Zukunft des Stadtbades in die politischen Gremien und in die Öffentlichkeit. Um einem Beschluss des Aufsichsrats der Neusser Bäder und Eissporthalle GmbH zuvorzukommen, hat die Linke deshalb eine Sondersitzung des Rats beantragt.

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Stadtbad muss erhalten bleiben! LINKE beantragt Sondersitzung des Rates

04. Oktober 2016  Antrag, News

Die Fraktion DIE LINKE hat heute gemäß § 47 Gemeindeordnung NRW eine unverzügliche Sondersitzung des Neusser Stadtrats beantragt. Tagesordnung: Die Zukunft des Stadtbads. Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert, dass es zu keiner weiteren Verschlechterung in der Neusser Bäderlandschaft kommen darf.

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Mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche – Verwaltung sammelt Informationen für Partizipationskonzept

30. September 2016  Antrag, News

In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde beschlossen, dass die Verwaltung unverzüglich mit den Vorarbeiten für ein gesamtstädtisches Partizipationskonzept beginnen soll. Vorausgegangen war der Debatte ein Antrag von LINKEN und SPD, in dem mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche gefordert wurde.

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Linksfraktion setzt das Thema „Frauenhaus in Neuss“ auf die Tagesordnung des nächsten Sozialausschusses

12. September 2016  Antrag, News

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird sich der Sozialausschuss am 10. November mit der Situation des Frauenhauses in Neuss befassen. Die NGZ hatte am 22. August berichtet, dass das Frauenhaus ausgelastet ist und eigentlich eine Erweiterung notwendig wäre. Allerdings ist noch unklar, wie die dringend notwendige Verbesserung der Situation erreicht werden kann.

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Neuss profitiert von Flüchtlingshilfe – 4 Millionen Euro für den städtischen Haushalt

12. September 2016  News

Die Stadt Neuss erhält im Jahr 2016 insgesamt 23 Millionen Euro vom Land für die Ausgaben in der Flüchtlingshilfe. Das ist mehr Geld, als die Stadt in diesem Jahr für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten aufwenden wird. Davon profitiert der städtische Haushalt: mehr als 4,18 Millionen Euro fließen zusätzlich in die Kassen der Stadt.

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Wohnungen leichter zugänglich machen – Stadt soll aufgedeckte Potenziale nutzen

22. Juli 2016  Antrag, News
Obdachloser auf einer Parkbank

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses berichtete die Verwaltung, dass die Anmietung von Wohnungen für die akute Unterbringung von Geflüchteten vorerst ausgesetzt werde. Der Hintergrund: Es mangelte aufgrund von zurückgehenden Zuweisungen an weiterem Bedarf. Dennoch meldeten sich viele Vermieter bei der Stadt, die ihre Wohnungen zu einem günstigen Preis (orientiert am Mietpreisspiegel des Kreises) vermieten wollten. Ganzen Beitrag lesen »

Roland Sperling im Interview: „Vermisse Agenda des Bürgermeisters“

18. Juli 2016  News
Roland Sperling

Die NGZ veröffentlichte am 16. Juli 2016 ein Interview mit Roland Sperling, dem Vorsitzenden der Linksfraktion. Er sprach über die Arbeit des Bürgermeisters, die seltsame Planungspolitik von Schwarz-Grün und über die linke Kommunalpolitik in Neuss.

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Drastischer Personalmangel im Umweltamt: Linksfraktion fordert reguläre Stellen statt Ein-Euro-Jobs

08. Juli 2016  News

Im Amt für Umwelt- und Grünflächen fehlen mehr als 40 Vollzeitstellen, wie die Stadtverwaltung in der letzten Ratssitzung (TOP 49) mitteilte. Die Pflege der städtischen Grünflächen weist daher gravierende Mängel auf; die Arbeitslast für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist gewaltig. Um das Problem zu beheben, plant die Verwaltung eine moderate Personalerhöhung (max. 10 Stellen) und die „Prüfung der Einrichtung von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten nach §16d SGB II bzw. § 5 AsylbLG“. Ganzen Beitrag lesen »

Gefährliche Baustellen: Radfahrer und Fußgänger besser schützen!

21. Juni 2016  Antrag, News

Viele Baustellenabsicherungen in Neuss weisen gravierende Mängel auf. Besonders dann, wenn Straßenbauarbeiten in der Nähe von Rad- und Fußwegen stattfinden, werden fehlerhafte Absicherungen schnell zur Gefahr für Leib und Leben: zu niedrig angebrachte Schilder gefährden Radfahrer, Wege werden unzulässig verengt oder enden im ungesicherten Baustellenbereich, Umführungen sind nicht ausreichend kenntlich gemacht und großflächig verteilter Baustellenschutt erhöht die Sturzgefahr. Ganzen Beitrag lesen »

Planungsdezernat torpediert das ‚Konzept bezahlbarer Wohnraum‘ – Sperling: „Bürgermeister Breuer muss einschreiten!“

20. Juni 2016  News

In Neuss fehlen preiswerte Wohnungen, insbesondere Sozialwohnungen. Dieser Sachverhalt ist seit langem bekannt und veranlasste den Rat, am 20.3.2015 ein „Konzept für bezahlbaren Wohnraum“ zu beschließen. Einer der Kernpunkte dieses Beschlusses: Für neue Bauprojekte ab einer Größe von 40 Wohneinheiten sollen 25 – 35% Sozialwohnungen entstehen (Punkt 4. des Beschlusses). Ganzen Beitrag lesen »