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Mitbestimmung auf Augenhöhe – Linksfraktion fordert Kinder- und Jugendstadtrat für Neuss

20. Juni 2016  Antrag, News

Zur nächsten Ratssitzung am 01.07.2016 beantragt die Fraktion DIE LINKE die Einrichtung eines dauerhaften Kinder- und Jugendstadtrates in Neuss. Der Jugendstadtrat soll alle zwei Jahre gewählt werden und mit umfangreichen Rechten und Mitwirkungsmöglichkeiten ausgestattet werden. Wahlberechtigt sollen dann alle Kinder- und Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 18 Jahren sein. Ganzen Beitrag lesen »

Verkehrschaos im Neusser Norden: „Steinhausstraße sofort für LKW-Verkehr sperren!“

17. Juni 2016  Antrag, News
LKW Durchfahrt verboten

Die Steinhausstraße führt im Neusser Norden von der Geulenstraße zum Konrad-Adenauer-Ring. Auf der Ostseite Wohnbebauung, auf der Westseite Stadtwald, Wiesen und Klein-gartenanlagen. Tempo 30. Eine ruhige Idylle, könnte es scheinen, ideal für Kinder. Doch die Realität sieht anders aus: Tagtäglich sehr hohes Verkehrsaufkommen, LKWs donnern mit hoher Geschwindigkeit durch die schmale Straße, Tempo 30 wird ignoriert. Es gibt keinen Bürgersteig, keine Verkehrsberuhigung. Kraftfahrzeuge fahren ungebremst direkt an den Passanten vorbei. Ganzen Beitrag lesen »

Bürgermeister Breuers Überlegungen zur Verkleinerung des Stadtrats sind von schwachem Sinn

17. Juni 2016  News
Roland Sperling

Die Neusser Stadtratsfraktion der LINKEN erteilt den unausgegorenen Überlegungen des Bürgermeisters zur Verkleinerung des Stadtrats und zur Zusammenlegung von Ausschüssen eine klare Abfuhr.

Da Überhangmandate nach dem Wahlrecht immer möglich sind, wäre eine grundsätzliche Verkleinerung des Stadtrats nur durch eine Reduzierung der regulären Größe möglich. Ganzen Beitrag lesen »

Kultur für Alle! – Linksfraktion fordert einen „Kulturpass“ für Neuss

14. Juni 2016  Antrag, News

Zur heutigen Sitzung des Kulturausschusses beantragt die Fraktion DIE LINKE die Prüfung eines sogenannten „Kulturpasses“ für die Neusser Kultureinrichtungen. Der Pass soll kostenlos oder für einen geringen symbolischen Preis an Menschen mit niedrigem Einkommen ausgehändigt werden und den Eintritt zu allen Neusser Kultureinrichtungen ermöglichen.

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Was lange währt… Beiträge für Streiktage werden zukünftig erstattet

23. Mai 2016  News
Schaukel

Bereits zur Ratssitzung am 19.06.2015 hatte die Linksfraktion beantragt, dass Elternbeiträge erstattet werden, wenn die Kinderbetreuung aufgrund eines Streiks ausfällt – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dennoch konnten sich CDU und Grüne damals nicht dazu durchringen, auch nur eine Prüfung des Problems vorzunehmen. Man bezweifelte damals sogar öffentlich, dass eine Erstattung von Elternbeiträgen rechtlich möglich sei, obwohl die Erstattung in anderen Städten bereits durchgeführt wurde. Ganzen Beitrag lesen »

Kita-Beiträge gehören endlich abgeschafft!

23. Mai 2016  Antrag, News

In der letzten Ratssitzung wurde erneut über die Elternbeiträge für die Betreuung in Kitas und in der Kindertagespflege diskutiert. Die Fraktion DIE LINKE hatte beantragt, die Beiträge zu streichen und die Kinderbetreuung in Neuss endlich kostenfrei zu machen. „Es geht nicht um die Verwahrung von Kindern, sondern um frühkindliche Bildung. Andere Bildungseinrichtungen, wie Schulen, werden seit Jahrzehnten aus Steuermitteln finanziert und niemand würde auf die Idee kommen, hier Beiträge zu erheben“, sagte Roland Sperling, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der Debatte. Ganzen Beitrag lesen »

Neuer Ärger mit dem „Innenstadtstärkungsprogramm“

18. April 2016  Anfrage, News

Das sogenannte „Innenstadtstärkungsprogramm“ sorgt erneut für Diskussionen. Im Rahmen dieses Programmes werden jährlich 300.000 Euro für Vorschläge ausgeschüttet, die von einem kleinen Beirat aus Innenstadthändlern, Verwaltungsmitarbeitern und Politikern erarbeitet werden. Die Linksfraktion hatte dieses Konzept abgelehnt und verfolgt die angedachten Maßnahmen seitdem mit äußerster Skepsis. Zündende Ideen blieben bisher aus. Nach dem Willen des Beirates sollen in diesem Jahr 20.000 Euro gezahlt werden, Ganzen Beitrag lesen »

Keine Papiere für Obdachlose? – Linksfraktion fordert faire Behandlung

18. April 2016  Antrag, News
Platz eines Obdachlosen

Die Stadt Neuss ist gesetzlich dazu verpflichtet, obdachlosen Menschen, die sich zumindest vorübergehend in Neuss aufhalten, Ausweisdokumente auszustellen. Erst mit einem Personalausweis erhalten die Menschen Zugang zur Sozialhilfe, zu Wohnungen oder Arbeitsplätzen. Deshalb kommt dem Bürgeramt eine entscheidende Schlüsselrolle in der Wohnungsnothilfe zu.

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Clemens-Sels-Museum: LINKE beantragt Erweiterung und Verzicht auf Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich

04. April 2016  Antrag, News

Wenn am 15. April der Neusser Stadtrat darüber berät, ob die Schenkung im Wert von 30 Millionen Euro angenommen werden soll, wird ihm ein Antrag der LINKEN vorliegen, die Schenkung anzunehmen und gleichzeitig sicherzustellen, dass weder der Jugend- noch der Sozialbereich in Zukunft unter den Ausgaben für die Museumserweiterung leiden.Als bislang einzige Fraktion positioniert sich damit die LINKE klar für die Annahme der Schenkung und für die Museumserweiterung.

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Veranstaltungshinweis: „Rechtsruck durch die AfD – was folgt für DIE LINKE. daraus?“

01. April 2016  News

2017 wird auch in Nordrhein-Westfalen Wahlkampf geführt, bei dem wir entschieden und geschlossen den weiteren Rechtsruck unserer Gesellschaft bekämpfen müssen. NRW ist ein Bundesland mit einer langen Tradition an kultureller Vielfalt. Und gerade auch hier im Rhein-Kreis Neuss haben wir LINKEN schon seit Entstehen der AfD deutlich gemacht: Wir werden dieser Hetz-Politik und sozialen Kahlschlag-Politik der AfD niemals tatenlos zusehen. Ganzen Beitrag lesen »