Corona: Auch eine soziale Krise! Sanktionen aufheben – Mietkürzungen stoppen!

20. März 2020  News

Seit Dienstag (17.3.2020) hat das Jobcenter Rhein-Kreis Neuss für den Publikumsverkehr geschlossen. Anliegen können nur noch telefonisch oder auf dem Postweg vorgebracht werden.

„Eine verständliche Maßnahme“, sagt Vincent Cziesla, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. „Doch nun braucht es auch schnelle Notfallmaßnahmen für alle ALG-II-Bezieher in Neuss.“

Arme Menschen sind von der aktuellen Krise gleich doppelt und dreifach betroffen: die Tafeln schließen, die Versorgung wird schwieriger und teurer. Gleichzeitig werden individuelle Lösungen von Tag zu Tag schwieriger, da Sozialkontakte nur noch sehr eingeschränkt gepflegt werden können und persönliche Netzwerke schwerer erreichbar sind. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat in dieser Situation bereits die Anhebung der Hartz IV Sätze gefordert. DIE LINKE drängt auf schnelle Maßnahmen in Neuss:

„Alle laufenden Sanktionen müssen sofort aufgehoben werden. Die Menschen brauchen schnell Geld um durch die Krise zu kommen. Das darf nun nicht dem Einzelnen überlassen werden, zumal derzeit nicht im Jobcenter vorgesprochen werden kann“, so Cziesla. „Dass nun alle bestehenden Schwierigkeiten kurzfristig telefonisch oder postalisch geklärt werden können, glaubt niemand, der sich schon einmal mit den langwierigen und komplizierten Prozessen rund um SGB II befasst hat.“

Außerdem sei anzunehmen, dass die derzeitige wirtschaftliche Lage zu einer Zunahme von neuen Anträgen im Jobcenter führen wird. „Es muss verhindert werden, dass dabei Menschen übersehen werden und unter die Räder kommen.“

Auch die laufenden Kostensenkungsverfahren, also die Aufforderungen sich eine Wohnung mit günstigerer Miete zu suchen, müssen sofort gestoppt werden.

„Sollen die Betroffenen etwa jetzt durch die Gegend ziehen und Wohnungen besichtigen, während der Rest der Welt zum Stillstand kommt? Wie soll das gehen? Zumal es in Neuss sowieso kaum Wohnungen innerhalb der vorgegebenen Preisgrenzen gibt. Nein, das Jobcenter muss die Mieten übernehmen – die Menschen haben zurzeit andere Sorgen!“, sagt Cziesla, der formale Einwände dabei nicht gelten lässt: „Es handelt sich um eine Notsituation und besonders betroffene Menschen. Da kann auch das Jobcenter mal etwas von der Flexibilität zeigen, die es sonst immer einfordert.“

Eine Aussetzung der Sanktionen und der Kostensenkungsverfahren würde darüber hinaus die Mitarbeiter des Jobcenters entlasten und Kapazitäten schaffen, die in der aktuellen Situation gebraucht werden.


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