Dauerbrenner OGS: Die LINKE beantragt Sondersitzung des Rates – Machtspielchen sofort beenden, dringend Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen!

15. Mai 2017  Antrag, News

Bürgermeister Breuer hat die in der letzten Ratssitzung getroffenen Beschlüsse zur OGS – neue Beitragsstaffelung und Einziehung der Beiträge durch die Stadtverwaltung – beanstandet. Die Folge davon ist, dass beide Beschlüsse nicht ausgeführt werden können. Eltern, Träger und Verwaltung leben weiterhin in Unsicherheit darüber, was ab kommendem Schuljahr gelten soll. Um diese Unsicherheit rechtssicher zu beenden, hat die Fraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des Rates beantragt.

Hierzu Fraktionsvorsitzender Roland Sperling:

„Nach der Gemeindeordnung hat der Rat über beanstandete Beschlüsse zu befinden, nicht der Hauptausschuss und schon gar nicht der Schulausschuss. Im Übrigen müsste selbst eine Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses vom Rat genehmigt werden, könnte dort aber auch nachträglich aufgehoben werden. Eine Behandlung im Hauptausschuss verlängert also nur unnötig die Zitterpartie.

Eltern, Träger und nicht zuletzt auch die Verwaltung fordern aber zu Recht schnellstmögliche Klarheit, wie es weitergehen soll. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass insbesondere manche in der CDU sich um die Belange der Eltern und Träger herzlich wenig kümmern. Es zeugt schon von einer gewissen Dickleibigkeit, sich im Rat die langatmige Diskussion über die Befangenheit des Herrn Kollegen Kaumanns stillschweigend anzuhören, ohne darauf aufmerksam zu machen, dass in der eigenen Person ein ähnlicher Sachverhalt vorliegt.

Aber auch der Bürgermeister ist offenbar nicht frei davon, Machtspielchen auf Kosten der beteiligten zu spielen. So hat er den Beschluss über die neue Beitragsstaffel (die er nicht gewollt hat) gleich mit kassiert, obwohl es dafür im Rat eine breite Mehrheit gab. Nach dem Gesetz sind Beschlüsse, an denen ein befangener Stadtverordneter mitgewirkt hat, aber nur dann rechtswidrig, wenn es nach dem Abstimmungsergebnis auf dessen Stimme entscheidend ankam. Insofern muss offenbar auch dem Bürgermeister eine gewisse Nachhilfe im Kommunalverfassungsrecht zuteilwerden.

Die Linke beantragt daher eine Sondersitzung des Rates, um eine Änderung der Beitragssatzung noch zum kommenden Schuljahr zu ermöglichen. Für uns steht die damit beabsichtigte Beitragssenkung für die gering- bis normalverdienenden Eltern im Vordergrund. Diese wurde von einer Mehrheit des Rates beschlossen und darf nun nicht Verfahrensfragen und Ränkespielen zum Opfer fallen.

An oberster Stelle sollte für den Bürgermeister und für alle Stadtverordneten das Interesse der Eltern und Träger nach Planungs- und Rechtssicherheit stehen. Um hier sämtliche Risiken einer späteren Anfechtung von Beschlüssen auszuschließen, schlagen wir ein Pairing vor: Diejenigen Stadtverordneten der CDU, bei denen eine Befangenheit im Raum steht, nehmen freiwillig nicht an der Abstimmung teil, im Gegenzug nehmen ebenso viele Stadtverordnete der SPD nicht teil.

Damit ist sowohl die Gefahr gebannt, dass Stadtverordnete mitstimmen, denen nachträglich eine Befangenheit attestiert wird, als auch die Gefahr, dass ein Ausschluss von der Abstimmung von den Betroffenen möglicherweise mit Erfolg gerichtlich angefochten wird. So kommt man zu einer in jedem Fall rechtssicheren Abstimmung, und alle Fraktionen können unter Beweis stellen, dass es ihnen nicht um Wahlkampf geht, sondern um die Interessen der Eltern und Träger.“

Der Antrag zum Download:

Antrag auf Sondersitzung des Rates (12.05.2017) .pdf

Berichterstattung auf NGZ-Online (externer Link)

Resultat: OGS-Posse: Endlich ein Beschluss!


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