„Die Handschrift von Schwarz-Grün“ – Rede zum Haushalt 2020

19. Dezember 2019  News

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Roland Sperling vom 13.12.2019

Eigentlich wollte ich heute eine schöne, lange Rede halten, vielleicht ja meine letzte Rede als Fraktionsvorsitzender. Dann ist mir aber eingefallen, dass ich schon im letzten Jahr eine schöne, lange – und wie manche gesagt haben sehr lange – Rede gehalten habe.

Heute will ich also versuchen mich kürzer zu halten, und deshalb bekommen Sie heute nur eine abgespeckte Version meiner Haushaltsrede. Sicherlich, das ist schade, zumal dabei wichtige Punkte auf der Strecke bleiben. Zum Beispiel muss der ganze Abschnitt „Kritik am Bürgermeister“ entfallen. Keine Zeit. Sonst hätte ich natürlich darauf hingewiesen, dass wir auch 2019 der Lösung des Problems „bezahlbarer Wohnraum“ wieder nicht nähergekommen sind. Ich hätte erwähnt, dass Neuss mittlerweile bei vielen Städtevergleichen schlecht abschneidet. Zum Beispiel bei der Digitalisierung, oder den Abfallgebühren, oder der Fahrradfreundlichkeit, wo Neuss sogar schlechter geworden ist. Ich hätte über das Planungsdesaster des Bürgermeisters auf dem alte Pierburggelände gesprochen. Aber, wie gesagt, keine Zeit. Ich kann das ja zu Protokoll nachreichen. Ich habe eine Datei erstellt „Fehler und Versäumnisse des Bürgermeisters“, die werde ich ausdrucken, die Seiten zum Binden geben und dann einreichen.

Jetzt aber zum Haushalt: Über 30 Millionen originäres Defizit, da kann man ja schon mal die ein oder andere Frage stellen. Oder die wichtigste Frage, über die Lenin ein ganzes Buch geschrieben hat: „Was tun?“

Schon ist von Haushaltskonsolidierung die Rede. Darüber spreche ich gerne, denn Haushalts-konsolidierung – das ist ein urlinkes Thema. Ich erinnere mich an die Zeit vor zwei Jahren, als es auch schon mal um Haushaltskonsolidierung ging.  Damals hatte die Verwaltung eine lange Liste vorgelegt, was man tun könne. Und der Bürgermeister hatte vorgeschlagen, die Elternbeiträge zu erhöhen. Das haben wir Linke abgelehnt, denn wir haben ja jahrelang dafür gekämpft, dass die Elternbeiträge gestrichen werden. Und wir haben uns durchgesetzt. Natürlich wäre uns das allein nicht gelungen, sondern es war so, dass die CDU gemeinsam mit uns abgestimmt hat. Gemeinsam mit der CDU haben wir die Erhöhung der Elternbeiträge abgelehnt. Gemeinsam mit der CDU haben wir Kürzungen im Kulturhaushalt abgelehnt. Die CDU hat dann ohne uns noch alle anderen Sparvorschläge abgelehnt.

Deshalb war ich erstaunt, als ich vor einigen Wochen las: CDU-Presseerklärung: „Die Stadt Neuss wurde heruntergewirtschaftet, wir müssen endlich sparen!“ Warum, dachte ich – warum leugnet die CDU unsere gemeinsame Vergangenheit? Der Bürgermeister war auch eingeschnappt, allerdings zu Unrecht, denn mit ihm hat das gar nichts zu tun. Das ist ein Ding zwischen CDU und Linken. Wieso? Überlegen Sie mal: die CDU hat diese Presseerklärung zur Zeit der Thüringen-Wahl abgegeben, als alle Welt gesagt hat: „Nun muss sich die CDU aber mal auf die LINKEN zubewegen!“ Da hat aber die Neusser CDU gesagt: „Moment mal, wir müssen schon noch als eigene politische Kraft erkennbar sein. Dort die Neusser LINKE, die steht für soziale Gerechtigkeit, und hier wir von der Neusser CDU, wir stehen für …, wir stehen für … – habe ich jetzt vergessen. Ist aber auch egal!

Es hat sich dann eine intellektuell anregende Debatte darüber entwickelt, wie es eigentlich zu diesem Defizit kommen konnte und wer daran Schuld hat.

Der Bürgermeister hat gesagt: „Damit habe ich nichts zu tun! Das sind widrige Umstände, die ich nicht beeinflussen kann.“ Die Gegenposition kam von Schwarz/ Grün, die gesagt haben, dass sie das so nicht hinnehmen. Das es politische Entscheidungen sind, die zu diesem Defizit führten. Und dass man sehr wohl was machen kann. Und dann ist Schwarz/Grün hergegangen und haben politisch entschieden, und schwupp war das Defizit 10 Millionen höher!

An dieser Stelle ist kein Platz für Häme! Sondern für Mitleid. Die haben das nicht gewollt! Nein! Wenn das Wollen sich unter der Hand so ins Gegenteil verkehrt, das hat eine faustische Dimension: Schwarz/Grün „als Teil von jener Kraft“ – wo zwischen Wort und Tat stets eine Lücke klafft! 

Der Bürgermeister hat also recht. Immerhin: Weil Schwarz/Grün es geschafft haben, in nur 2 Minuten das Defizit um 10 Millionen zu erhöhen, bekommen sie als Trostpreis den Titel: „Größte Neusser Minusmacher aller Zeiten.“

Ja, wird denn auch mal irgendwo gespart?  Nun, viele im Rat verfahren nach dem Motto: „Wir haben zwar keine Ideen zu sparen, dafür sparen wir aber an Ideen!“.

Da werden vielleicht einige sagen: „Ideen sparen? Das ist doch gar kein richtiges sparen!“  Sagen Sie das nicht! Was glauben Sie, wie schwer es ist Ideen zu sparen, wenn man ohnehin nur so wenig davon hat.

Wo sind Ideen, wie sich Neuss weiterentwickeln soll? Ideen für ein lebenswertes Neuss, das nicht mit immer mehr Gewerbeflächen zubetoniert wird. Ideen für die Stadtgestaltung.

Beispiel Wendersplatz: Seit Jahrzehnten gibt es Überlegungen, was dort gemacht werden könnte.  Jetzt wäre es mal Zeit, dass die Politik entscheidet, dafür sind wir schließlich gewählt worden. Dass ich dort einen Neubau für Kunst und Kultur bevorzuge, wissen Sie. Das Clemens-Sels-Museum ist dermaßen marode, da waren langjährige Kulturausschussmitglieder erschüttert als letztens ein Bericht darüber vorgelegt wurde. Aber nein, jetzt soll es einen Ideenwettbewerb geben, also andere sollen uns Ideen liefern! In der Zeitung wurde sogar schon gefragt, ob nicht der ein oder andere Leser noch eine Idee hat.  Es hat sich auch sofort jemand gemeldet, ein Professor aus Norf. Der hat dann die Gegenposition zum Bürgermeister aufgemacht. Der Bürgermeister sagt ja bekanntlich: „Am Wendersplatz bauen wir ein Museum ODER ein Verwaltungsgebäude ODER einen Parkplatz ODER irgendwas anderes“. Der Gegenentwurf sagt: „Am Wendersplatz bauen wir ein Museum UND ein Verwaltungsgebäude UND einen Parkplatz UND irgendwas anderes. Und noch ein Frankenheim-Bierzelt.“ Dann hat aber die CDU im Planungsausschuss gesagt: Halt, bevor da groß was gebaut wird müssen wir erst mal prüfen, was dahin passt.

Da war ich beeindruckt – davon, wie die CDU ihren eigenen Bürgermeister-kandidaten demontiert.

Apropos: Der Presse war zu entnehmen, dass bei der Kandidatenaufstellung der CDU der Slogan ausgegeben wurde: „Der politische Gegner muss sich warm anziehen.“  Originelle Formulierung, dachte ich. Aber wer ist eigentlich damit gemeint? Darüber habe ich lange gerätselt.

Seit der Finanzausschuss-Sitzung letzte Woche weiß ich, wer sich „warm anziehen“ muss – und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung wissen es auch.  CDU und Grüne wollen nämlich, das 15 Stellen abgebaut werden, die Arbeit sollen dann die anderen mitübernehmen. Damit üben sie Druck auf die Mitarbeiter aus.

Reden Sie sich damit heraus, so sei das nicht gemeint. Sie haben doch die Stellungnahme des Personalrats gehört, wonach die Mitarbeiter jetzt schon unter der unbezahlten Mehrarbeit stöhnen! „Unbezahlte Mehrarbeit“, damit hat natürlich die IHK kein Problem. Die von der IHK wissen ganz genau: die unbezahlte Mehrarbeit der einen ist der Profit der anderen.

Wir sind hier aber nicht der verlängerte Arm der IHK. Wir haben eine Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter. Denn es sind auch unsere Mitarbeiter.

Die LINKE stimmt keinem Haushalt zu, in dem auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gespart werden soll!

Und wenn Sie jetzt sagen: „Was macht denn die LINKE angesichts des Defizits?“, dann will ich mal auf Folgendes hinweisen: Wir haben – auch wegen des Defizits – diesmal eine ganz bescheidene Forderung gestellt. Eine Forderung von weniger als einer Million, für die wir auch noch einen Deckungsvorschlag unterbreitet haben. Und zwar ging es um den Klimafonds. Wir haben ja weitreichende Beschlüsse zum Klimaschutz gefasst, u.a. soll Neuss bis 2035 klimaneutral werden. Wenn das kein Lippenbekenntnis sein soll, wird es richtig Geld kosten. Da ist es richtig, wenn die Verwaltung einen Klimaschutzfonds vorschlägt.

Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass der Bürgermeister die Idee eines Klimafonds nicht nur so lapidar in den Raum geworfen hätte, sondern konkrete Vorschläge gemacht hätte, wie ein solcher Klimafonds aussehen könnte. Aber das ist eben seine inkonsequente Haltung, die ich so oft kritisiere. Aber um fair zu sein will ich hier eins ausdrücklich betonen: Es ist nicht der Bürgermeister, es ist nicht Reiner Breuer, der beim Thema Klimaschutz mauert! Es sind andere, und insbesondere – man glaubt es kaum – die Neusser „Grünen“!  Überall anders reden die Grünen vom Klimanotstand – die Neusser Grünen finden das „albern“. Als wir bereits im Frühsommer eine Sondersitzung des Umweltausschusses zum Thema Klimaschutz beantragt hatten, fand der Grünen-Chef das für überflüssig. RWE-Aktien verkaufen? Nur, wenn die Stadt Gewinn macht! Und als wir zusammen mit der SPD beantragt haben, den Klimafonds auf den Weg zu bringen, haben die GRÜNEN das abgelehnt!  Andererseits haben die Neusser Grünen aber keinerlei Problem damit, immer neuen Flächenversiegelungen zuzustimmen. Seien es Einzelhaussiedlungen auf der grünen Wiese oder seien es neue Gewerbeflächen in der Größe von 140 Fußballfeldern, was ausgerechnet die GRÜNEN gutheißen!

Ich appelliere an die Neusser Grünen, dass sie so viel Anstand haben, sich im Wahlkampf nicht als die Neusser Partei für Umwelt- und Klimaschutz auszugeben. Das sind sie nämlich nicht!

Meine Damen und Herren, der Haushalt trägt deutlich die Handschrift von Schwarz/Grün:

  • CDU und Grüne haben das Defizit um 10 Millionen erhöht
  • CDU und Grüne setzen die Arbeitnehmer im Rathaus unter Druck
  • CDU und Grüne blockieren beim Klimaschutz.

Welche Gründe braucht man noch, um diesen Haushalt abzulehnen?

Vielen Dank!


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