Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete in Neuss

21. September 2015  Antrag
Gesundheitskarten

Zur nächsten Ratssitzung am 25.09.2015 beantragt die Ratsfraktion DIE LINKE den Beitritt der Stadt Neuss zur „Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige“, die zwischen dem Land NRW und einigen Krankenkassen getroffen wurde. Damit könnten Flüchtlinge in Neuss zum 01.01.2016 eine Gesundheitskarte erhalten und so ohne größeren bürokratischen Aufwand zum Arzt gehen.

 

„Eine Gesundheitskarte bietet den Geflüchteten einen diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung und sorgt dafür, dass Krankheiten nicht länger durch bürokratische Hürden verschleppt werden. Damit nimmt die Qualität der Gesundheitsversorgung für Geflüchtete zu und der Verwaltungsaufwand für die Stadt ab.“, sagt Vincent Cziesla, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE.

Vor den Verhandlungen zwischen Land und Krankenkassen hatte bereits der Sozialausschuss über das Thema beraten. Damals konnte keine Entscheidung getroffen werden, da die Krankenkassen nicht mit einzelnen Städten verhandelten. Inzwischen haben sich die Bedingungen geändert, die Stadt Neuss kann der bereits vorhandenen Rahmenvereinbarung per Ratsbeschluss beitreten und so die Gesundheitskarte einführen.

„Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden“, so Cziesla, „es gibt keinen Grund mehr dafür, diesen wichtigen Schritt nicht zu gehen.“

 

Antrag zur Ratssitzung am 25.09.2015
Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete (Bremer Modell)

Der Rat möge beschließen:

1.) Die Stadt Neuss tritt der „Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Absatz 1 SGB V  in Verbindung mit §§ 1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen“, die zwischen dem Land NRW und einigen Krankenkassen geschlossen wurde,  bei.

Begründung:

Über das sog. „Bremer Modell“ wurde bereits im Sozialausschuss diskutiert. Zum Zeitpunkt dieser Debatte, war es der Stadt Neuss nicht möglich, die Gesundheitskarte für Geflüchtete ‚auf eigene Faust‘ einzuführen. Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Das Land NRW hat eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Krankenkassen getroffen, die es den Gemeinden ermöglichen soll, die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge mit einer Gesundheitskarte auszustatten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Geflüchteten einen diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen.

Darüber hinaus wird der Verwaltungsaufwand in den Gemeinden selbst reduziert. Die Gesundheitskarte wird jedoch nicht automatisch landesweit eingeführt, sondern nur in den Gemeinden, die der Rahmenvereinbarung beitreten.. Die Gemeinden müssen ihr in §3 der Rahmenvereinbarung verbrieftes Beitrittsrecht wahrnehmen und ihren Beitritt ausdrücklich erklären. Hierzu ist nach Auskunft des MGEPA in der Regel ein Ratsbeschluss erforderlich.

Antrag als .pdf-Dokument: Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete in Neuss („Bremer Modell“)

 

(Bild auf dieser Seite: copyright by Tim Reckmann  / pixelio.de)


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