Wie ergeht es Menschen ohne festen Wohnsitz bei der Anmeldung und Ausweisbeantragung in Neuss?

24. April 2015  Anfrage
Ansicht der Geschäftstelle

In Neuss sind Wohnungen knapp. Zahlreiche Menschen verfügen aus den unterschiedlichsten Gründen nicht über einen festen Wohnsitz. Die damit verbunden Probleme sind zahlreich und für die Menschen oft erdrückend. Hinzu kommen oft soziale Ausgrenzung und Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden. Welche Probleme kommen auf Menschen ohne festen Wohnsitz zu, die in Neuss einen Ausweis beantragen oder eine Anmeldung vornehmen wollen?

 

Anfrage zur Ratssitzung am 08.05.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Menschen, die über keinen festen Wohnsitz verfügen, sind mit zahlreichen Schwierigkeiten und Benachteiligungen konfrontiert. Um diese Probleme und eines Tages die Obdachlosigkeit selbst zu überwinden, sind sie häufig auf staatliche Hilfe und die Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen und Helfern angewiesen. Für die Wahrnehmung zahlreicher Rechte und die Beantragung von staatlichen Leistungen, sowie für die Bewerbung um Wohnungen, Arbeitsplätze und Lehrstellen und nicht zuletzt, um der in Deutschland bestehenden Ausweispflicht nachzukommen, ist der Besitz und die zeitnahe Verfügbarkeit von amtlichen Ausweisdokumenten erforderlich. Erste Anlaufstelle für die Beantragung von Personalausweisen ist die Stadtverwaltung, der daher eine wichtige Schlüsselposition zukommt.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  • Ist es in Neuss möglich, eine Anmeldung ohne festen Wohnsitz vorzunehmen und entsprechende Ausweisdokumente zu beantragen?
  • Bitte erläutern sie kurz die Verfahrensabläufe in diesem Zusammenhang. Gehen Sie dabei bitte auf folgende Fragen ein: An welche Verwaltungsstelle können Menschen ohne festen Wohnsitz herantreten, um einen Personalausweis zu beantragen bzw. eine Anmeldung ohne festen Wohnsitz vorzunehmen? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Kommt es im Rahmen des Verfahrens zu längeren Warte- und Bearbeitungszeiten?
  • Kommt es in der Stadt Neuss vor, dass Menschen, die über keinen festen Wohnsitz verfügen, die Beantragung bzw. Aushändigung von Ausweisdokumenten verweigert wird? Wenn ja, aus welchen Gründen?

Mit freundlichen Grüßen

Vincent Cziesla

 

Antwort der Verwaltung:

Zu Frage 1) Bei glaubhaft gemachter Obdachlosigkeit ist eine melderechtliche Anmeldung nicht möglich. Ausweise wie Personalausweis, Reisepass oder vorläufige Dokumente können beantragt werden.

Zu Frage 2) Die Vorsprache kann im Bürgeramt (Rathaus Rundbau, Eingang Passage, Zimmer U.231) erfolgen.  Für die Beantragung von Ausweisdokumenten müssen vorgelegt werden: – ein Ausweisdokument – ein aktuelles, biometrietaugliches Passfoto – Vorlage einer Personenstandsurkunde, falls diese hier bisher noch nicht vorgelegen hat – erforderliche Gebühren für die gewünschten Dokumente  Es gibt keine Unterschiede in den Warte- und Bearbeitungszeiten zwischen Bürger/innen mit oder ohne festen Wohnsitz.

Zu Frage 3) Personen, die über keinen festen Wohnsitz verfügen, wird bei Vorhandensein der entsprechenden Unterlagen und der Gebühren die Beantragung bzw. Aushändigung von Ausweisdokumenten nicht verweigert.

 

Diskussion (Auszug aus dem Protokoll)

Herr Cziesla stellt zwei Nachfragen

1. Ist es möglich, eine Eintragung im Personalausweis vornehmen zu lassen z.B. „ohne festen Wohnsitz“?

2. Kann bei Verlust des Personalausweises ein kostenloses Übergangspapier erhalten werden um staatliche Leistungen (z.B. ALG II) zu beantragen und so später die Gebühren für den Personalausweis zu bezahlen?

Antwort der Verwaltung

Zu 1) Sofern eine Bürgerin/ein Bürger ohne festen Wohnsitz ist, wird in den Personalausweis unter Anschrift „41460 Neuss“ ohne weitere Zusätze eingetragen.

zu 2.) Die Ausstellung eines vorläufigen Ausweisdokumentes ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Die Gebühr in Höhe von 10,- € ist bei der Antragstellung zu entrichten.

 

Die Anfrage zum Download (.pdf-Datei):

Anmeldung und Ausweisdokumente für Personen ohne festen Wohnsitz

 

Die Ratsvorlage (mit Antwort) zum Download:

Anmeldung und Ausweisdokumente für Personen ohne festen Wohnsitz (Ratsvorlage mit Antwort)


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