DIE LINKE kritisiert erneute Friedhofsgebührenerhöhung

23. November 2018  News

Ein Jahr nach der umstrittenen Debatte über das „Kölner Modell“ und der Erhöhung der Friedhofsgebühren, soll es im Jahr 2019 zu einer weiteren deutlichen Gebührenerhöhung von im Schnitt 12 Prozent kommen. Diesen Beschluss fasste nun der Umweltausschuss mit den Stimmen von CDU und Grünen. „Diese Erhöhung war absehbar und ist gewollt“, sagt der Linken-Stadtverordnete Vincent Cziesla.

 

Schon im letzten Jahr hatte die Fraktion DIE LINKE auf die Notwendigkeit von strukturellen Reformen bei den Friedhöfen hingewiesen. In einem Antrag an den Umweltausschuss hatte sie gefordert, Friedhofsflächen zu verkleinern, die Auswirkungen neuer Bestattungsformen zu prüfen und neue Einnahmemöglichkeiten zu erschließen, um die Gebührenzahler zu entlasten. Da sich immer mehr Menschen für eine Feuerbestattung entscheiden, wächst der Anteil von nicht mehr benötigten Friedhofsflächen jedes Jahr an. Werden diese Flächen nicht aus den Friedhöfen ausgegliedert, dann zahlen die Nutzer für ihren Unterhalt.

„Wir haben schon im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass die Friedhofsgebühren weiter steigen, wenn sich an den Friedhöfen nichts tut. Diesen Effekt spüren wir nun, aber es geht noch weit darüber hinaus: Die Stadtverwaltung treibt die Gebühren künstlich in die Höhe“, so Cziesla.

Der Hintergrund ist die drastische Erhöhung der sogenannten „kalkulatorischen Zinsen“. Dabei handelt es sich um rein fiktive Kosten. Die Grundannahme ist: Würde das Eigenkapital der Friedhöfe nicht in den Friedhöfen gebunden sein, sondern auf dem Finanzmarkt investiert werden, dann würden darauf Zinsen erwirtschaftet. Diese fiktiven, nicht realisierten Einnahmen werden nun als Kosten in die Gebührenkalkulation eingebracht, um eine „Verzinsung“ des Kapitals durch den Gebührenzahler zu erreichen. Dieses Vorgehen ist grundsätzlich nicht unüblich. Allerdings soll dieser Zinssatz nun von 3,25 Prozent auf 5,74 Prozent erhöht werden – das belastet die Gebührenzahler mit mehr als 150.000 Euro im Jahr.

„Diese Zinsen wurden in den Jahren 2011 und 2012 zurecht gesenkt. Nun beruft sich die Stadtverwaltung auf den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, um den Zinssatz in die Höhe zu treiben. Richtig ist: die GPA hat festgestellt, dass die bisherige Kalkulation der Stadt rechtmäßig ist und der maximale Zinssatz nicht ausgeschöpft werden muss. Die GPA hat lediglich den Spielraum aufgezeigt und eine Neukalkulation unverbindlich empfohlen. Die Zinserhöhung ist eine rein politische Entscheidung zu Lasten der Gebührenzahler.

Dazu kommt noch, dass die GPA – genau wie wir – empfohlen hat, die Reserveflächen zu verkleinern. Eine weitere Empfehlung bezieht sich auf die Aufgabe von wenig genutzten Friedhofsgebäuden. Diese Maßnahmen würden den Gebührenbedarf senken und werden von der Stadtverwaltung aber ignoriert. Übrig bleibt eine gezielte Verteuerung.“

Den endgültigen Beschluss fasst der Rat in seiner Sitzung am 14. Dezember. DIE LINKE setzt sich weiterhin für umfassende Reformen in diesem Bereich ein, mit dem Ziel, Gebührenzahler zu entlasten und Erhöhungen zu vermeiden.


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