DIE LINKE verhindert Sammelverbot für Pfandflaschen!

29. Dezember 2015  Antrag, News
Papierkorb

In der letzten Ratssitzung haben die Stadtverordneten der Fraktion DIE LINKE eine Änderung der neuen Gartenordnung bewirkt. In der ursprünglichen Fassung der Gartenordnung war ein Verbot für das „Durchsuchen“ von Papierkörben vorgesehen.

 

In §4 Abs. (5) sollte stehen:

„Das Durchsuchen der in den öffentlichen Anlagen aufgestellten Papierkörbe […] ist nicht gestattet.“

 

 

Schon im Umweltausschuss hatte unsere sachkundige Bürgerin Judith Kauff auf diesen Absatz aufmerksam gemacht und eine Streichung dieses Verbotes gefordert. Allerdings schlossen sich nur wenige Ausschussmitglieder an. Das Argument der Gegenseite, man wolle durch dieses Verbot weitere Verunreinigungen der Parks verhindern, war jedoch nicht überzeugend: Immerhin sind Verunreinigungen aller Art in gleich zwei weiteren Paragraphen der Gartenordung untersagt.

Der einzige Effekt, den das Durchsuchungsverbot demnach gehabt hätte, wäre eine Kriminalisierung von Menschen gewesen, die auf das Suchen und Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sind. Um dies zu verhindern, beantragte Roland Sperling für die Fraktion DIE LINKE noch einmal die Aufhebung des Verbotes in der neuen Gartenordnung. Diesmal schloss sich der Rat mit großer Mehrheit an. Die Gartenordnung wurde erfolgreich geändert und wird nun ohne ein Durchsuchungsverbot und ohne unnötige Repressalien gegen arme Menschen in Kraft treten.

Bericht des Stadt Kurier:

Linke verhindern Kriminalisierung von bedürftigen Flaschensammlern

 

(Bild auf dieser Seite: Erich Westendarp / pixelio.de)


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.