„Doping für den Stadtrat“ – Haushaltsrede zum Haushalt 2017

09. Januar 2017  News

DIE LINKE hatte im vorigen Jahr beantragt, die Eltern in Neuss zu befreien von der Last der Elternbeiträge. Erstens, weil dies sozial gerecht ist, und zweitens, weil es im Bürgermeisterwahlkampf versprochen worden war. Zumindest eine erhebliche Reduzierung der Beiträge war uns versprochen worden. Dieses Versprechen wurde gebrochen – unser Antrag wurde abgelehnt – daraufhin haben wir den Haushalt abgelehnt.

 

 

Dieses Jahr ist alles anders! Dieses Jahr wurden keine Versprechen gebrochen! Dieses Jahr gab es gar keine Versprechen!

Ist das besser? Nein, denn wenn Politik den Bürgern keine realen Verbesserungen mehr verspricht, dann fehlt es ihr offenbar an Visionen.

Dass der Bürgermeister keine Visionen hat, habe ich bereits an anderem Ort gesagt. Wer Reiner Breuer kennt, weiß aber, dass er zumindest die eine oder andere Idee hätte. Die er sich aber nicht einzubringen traut, da der Stadtrat längst zur ideenfreien Zone geworden ist. Das ist auch kein Wunder, wenn man sich den ein oder anderen Akteur anschaut:

Da haben wir zunächst die SPD, die ist so etwas wie „gefühlte Regierungspartei“. Und dieses Gefühl reicht bereits aus, dieselben Fehler zu begehen wie andernorts richtige Regierungsparten, nämlich zu vergessen, was sie gestern noch vertreten haben. Zwei Beispiele:

Erstens: Sonntagsöffnungszeiten. Als der Bürgermeister noch in der Opposition war, hat er die Absicht, die verkaufsoffenen Sonntage von der Innenstadt aufs Hammfeld auszuweiten, vehement kritisiert und dem damaligen Bürgermeister sogar rechtliche Schritte angedroht. jetzt wird ein Vorschlag vorgelegt, worin das Hammfeld enthalten ist – nachdem man zuvor dort liebedienerisch nachgefragt hat, ob man vielleicht offene Sonntage wünsche -, und die SPD lobt ihren Bürgermeister.

Zweitens: Konzept bezahlbarer Wohnraum. Da hat der Stadtrat ein zahnloses Konzept beschlossen, und ich kann mich noch an die Worte des damaligen Oppositionsführers Reiner Breuer an CDU und Grüne erinnern: „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!“. Immerhin, einen Zahn hatte das Konzept, nämlich die Festlegung einer Mindestquote für Sozialwohnungen. Jetzt legt die Verwaltung ein Papier vor, worin es heißt, diese Mindestquote sei eigentlich gar nicht so gemeint, ein Formulierungsfehler, lapsus linguae. Erst jetzt ist das Konzept völlig zahnlos, aber die SPD lobt ihren Bürgermeister.

Respekt, Herr Bürgermeister, wie Sie es in Rekordzeit geschafft haben, Ihre Fraktion in eine Ihnen völlig ergebene Huldigungsgruppe zu verwandeln.

Auf der anderen Seite haben wir hier die FDP. Deren Politik steht unter dem Motto „Mehr Fahrradverkehr = Sozialismus“.

Dann gibt es noch CDU und Grüne, die bilden gemeinsam die „Koalition der späten Venunft“. Manchmal, wie beim Hammfeld II, kommt die Vernunft sehr spät. Monate haben wir vergeudet. Aber ich habe dafür Verständnis, denn das Jahr 2016 hat die Koalition bekanntlich damit verbracht, sich durch den vor zwei Jahren beschlossenen Brandschutzbedarfsplan zu kämpfen. Immerhin sind wir jetzt nicht mehr die einzige Fraktion, die diesen Bericht gelesen hat. Jetzt sagt die Koalition „Unsere Entscheidung zum Hammfeld II war falsch, wir ändern das“, und „unsere Entscheidung zur Kanalstraße war falsch, das ändern wir auch.“ Ich denke, die Koalition ist da auf einem guten Weg, und ich biete ihr meine Hilfe an, bei der Zusammenstellung aller unsinnigen Beschlüsse der letzten zwei Jahre.

So ist der Zustand, und ich bin ja wahrhaftig nicht der einzige, der das kritisiert. Man fragt sich: „Was tun“? Reden hilft nicht, beten hilft nicht – vielleicht braucht der Stadtrat Doping?

„Doping? Gute Idee!“ hat sich auch der Bürgermeister gedacht und die Tour de France nach Neuss geholt. Die SPD hat ihn ja dafür sehr gelobt. Ich selber bin ja schon froh, dass die Tour nicht durchs Marienkirchviertel geht, denn die Bürger dort haben mit Drogen schon genug zu tun. Und diesmal könnte der Landrat nicht wieder sagen, er weiß von nichts. Denn dass die Tour durch Neuss geht, hat sich auch bis Grevenbroich herumgesprochen.

Weiter allerdings nicht, und das ist schade. Denn man hatte uns doch eine große Publicity für Neuss versprochen. Was Neuss auch bitter nötig hat, nachdem wir uns noch im Sommer zum Gespött gemacht haben, als wir ein einmaliges Kunstgeschenk abgelehnt haben und damit die Chance, Neuss international als Stadt der Kunst zu profilieren. Das war nicht die Fehlentscheidung des Jahres, sondern die Fehlentscheidung des Jahrzehnts. Ich kann immer noch nicht fassen, wie sich eine Mehrheit von Kleinmut und – man muss es so sagen – Kleingeist durchgesetzt hat. Eine besondere Verantwortung trifft aber Sie, Herr Bürgermeister. Was hätten Sie mit Ihrem durchaus einnehmenden Wesen an Spendengeldern sammeln können, wenn Sie sich vor das Museum gestellt hätten, statt sich seitlich in die Büsche zu drücken!

Wenn ich dem überhaupt irgendwas Gutes abgewinnen kann, so die Hoffnung, dass der Bürgermeister nicht mit diesem Desaster in die Annalen der Stadt eingehen will, von ihm also noch irgendwas kommt.

Bislang kommt aber nichts. Und was insbesondere wieder nicht kommt, ist eine Reduzierung der Elternbeiträge. Im letzten Jahr hatte man uns die Reduzierung um 0,8% allen Ernstes als ersten Einstieg verkaufen wolle. Diesmal gibt es noch nicht al diese winzige Reduzierung. Man hat das Thema einfach vergessen. Stillstand.

Stillstand auch beim sozialen Wohnungsbau. Und Stillstand bei der Flüchtlingsunterbringung. Da hatten wir mal vereinbart, dass es in allen 27 Bezirken eine Unterkunft geben soll, aber seit einem Jahr tut sich nichts! Dass man erst auf den Ausgang des Gerichtsverfahrens zu Allerheiligen warten müsse, ist doch eine Ausrede. Da gibt man den Falschen nach, nämlich denjenigen, die sich daran erfreuen, wenn Flüchtlinge in der Öffentlichkeit für ein Almosen niedrige Arbeiten verrichten müssen. Deshalb fordern wir ein Ende des Einsatzes von Flüchtlingen im Grünflächenamt.

Demselben Geist entspringt die teure Aufstockung des KSD, obwohl weder die Polizei noch das Ordnungsamt von einer Zunahme Verstößen berichten. Und da gibt es diejenigen hier, die behaupte, die Statistiken seien gefälscht, in Wirklichkeit sei die Lage schlimm und deshalb brauche an mehr Sicherheitspersonal. Wie verschroben ist das denn? Und dann gibt es die anderen, die sagen: „Nein, die Statistiken stimmen – wir wollen aber trotzdem mehr Sicherheitspersonal“. Was von beidem ist verrückter?

Und dieselben Politiker haben kein Problem damit, die Mittel der Stadtbibliothek für neue Medien um 20.000,- Euro kürzen! Absolut gesehen kein hoher Betrag. Aber angesichts der weit mehr als eine Million Euro, die in den Haushaltsberatungen draufgesattelt wurden, frage ich mich: was hat Ihnen die Bibliothek getan, dass Sie ihr nicht mal diesen geringen Betrag gönnen? Was ist das Gerede von der Bildung eigentlich wert?

Wir Linke wollen eine andere Politik für Neuss. Stillstand, Durchgewusel und populistische Aktionen lehnen wir ab. Da der Haushalt die Grundlage für diese falsche Politik ist, lehnen wir den Haushalt ab.

Roland Sperling, 16.12.2016


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