Drastischer Personalmangel im Umweltamt: Linksfraktion fordert reguläre Stellen statt Ein-Euro-Jobs

08. Juli 2016  News

Im Amt für Umwelt- und Grünflächen fehlen mehr als 40 Vollzeitstellen, wie die Stadtverwaltung in der letzten Ratssitzung (TOP 49) mitteilte. Die Pflege der städtischen Grünflächen weist daher gravierende Mängel auf; die Arbeitslast für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist gewaltig. Um das Problem zu beheben, plant die Verwaltung eine moderate Personalerhöhung (max. 10 Stellen) und die „Prüfung der Einrichtung von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten nach §16d SGB II bzw. § 5 AsylbLG“.

„Flüchtlinge und Ein-Euro-Jobber sollen jetzt in die Bresche springen und die liegen gebliebenen Arbeiten verrichten, weil das anscheinend die billigste Lösung ist“, empört sich Vincent Cziesla, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Dabei ist ein solches Vorgehen überhaupt nicht zulässig. Diese sogenannten „Arbeitsgelegenheiten“ dürfen keine neuen Stellen verhindern, indem sie reguläre (also nicht zusätzliche) Arbeiten beinhalten. Die Stadt Neuss hat jahrelang am Stellenplan und in der Besetzungspraxis gespart. Die Verwaltung schlägt auch jetzt nicht vor, den Stellenplan auszuweiten und die 30 ungeplanten aber notwendigen Stellen zu schaffen. Somit werden diese Arbeitsgelegenheiten anstelle von regulären Beschäftigungsverhältnissen mit Mindestlohn und Sozialversicherung geschaffen.

„Es ist ein durchsichtiger Versuch der Verwaltung, hier den Mindestlohn und die tariflichen Pflichten zu umgehen, die die Stadt für ihre Angestellten hat. Dadurch wird ein paralleler und prekärer öffentlicher Beschäftigungssektor geschaffen. Das ist eine Kampfansage an die Beschäftigten und ein ausbeuterisches Verhalten gegenüber Arbeitslosen und Flüchtlingen, die die normalen öffentlichen Aufgaben für einen Hungerlohn erledigen sollen“, so Cziesla weiter.

Die Linksfraktion forderte den Bürgermeister in der letzten Ratssitzung auf, dieses Vorhaben zu beenden und die Verwaltungsvorlage zu diesem Thema zurückzuziehen.

Der Fraktionsvorsitzende Roland Sperling kündigte bereits Anfragen an, die die Entwicklung von Arbeitsgelegenheiten im Umweltamt hinterfragen werden.

„Der Bürgermeister sagt, dass er sich an Recht und Gesetz hält. Wir werden das genau kontrollieren“, so Sperling.

 

Bild auf dieser Seite: Susanne Schmich  / pixelio.de


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.