Drohendes Fahrverbot in Neuss verhindern! Luftqualität schleunigst verbessern!

05. September 2017  Antrag, News

Seit Jahren wird in Neuss der Grenzwert für Stickstoffdioxid in der Luft überschritten. Nun droht die Deutsche Umwelthilfe mit einer Klage gegen die Stadt, um notfalls Fahrverbote durchzusetzen. Dazu darf es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nicht kommen.

 

 

 

„Fahrverbote würden vor allem die Besitzer älterer Dieselfahrzeuge treffen, d.h. Menschen mit überwiegend niedrigen Einkommen oder kleine Handwerker, die oft um ihre Existenz kämpfen müssen“, so Fraktionsvorsitzender Roland Sperling. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Stadtverwaltung deshalb auf, sofort ein glaubhaftes Konzept vorzulegen, wie sowohl kurzfristig als auch nachhaltig die Luftqualität in Neuss deutlich verbessert werden kann, damit es zu dieser Klage gar nicht erst kommt.

„Wenn der Umweltdezernent sagt, er sehe keine rechtliche Grundlage für ein Diesel-Fahrverbot und auch keinen besonderen Handlungsdruck, dann ist das eine unverantwortliche Verharmlosung“, so Roland Sperling. „Tatsache ist: Falls die Stadt keine Maßnahmen ergreift, besteht juristisch die reelle Gefahr von gerichtlichen Fahrverboten in Neuss.“

Die Fraktion DIE LINKE möchte von der Stadtverwaltung wissen, welche Maßnahmen sie noch bis zum Jahresende ergreifen wird und wann die Luftqualität in Neuss endlich den gesetzlichen Anforderungen entspricht. In einem Antrag zur nächsten Ratssitzung stellt die LINKE der Verwaltung daher folgende Fragen:

  • Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität sind geplant?
  • Wann wird in Neuss der Grenzwert von 40 Mikrogramm/m3 Luft endlich unterschritten?
  • Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um eine Klage abzuwenden?
  • Was plant die Verwaltung, um im Falle eines Fahrverbots den Schaden für die Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen?

„Den Kopf in den Sand zu stecken und abzuwarten, ist aus unserer Sicht nicht richtig.
Das Problem lässt sich weder aussitzen noch löst es sich von allein“, so Sperling. „Wir wollen um jeden Preis verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger darunter leiden, was die Automobilindustrie angerichtet hat. Deshalb lehnen wir ein Diesel-Fahrverbot ab. Wir fordern die Stadt ferner auf, sich für den Fall der Fälle zu wappnen. Auch mit Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen. So können wir uns z.B. vorstellen, dass die Stadt bei einem Fahrverbot kostenlose ÖPNV-Fahrkarten verteilt.“

Der Antrag zum Download: Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Neuss (.pdf)

Berichterstattung bei NGZ-Online zum Thema (externer Link)


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