Eckpunkte für ein Linkes ÖPNV-Konzept in Neuss

13. März 2020  News

In ihrer letzten Fraktionssitzung hat die Ratsfraktion DIE LINKE über Eckpunkte für ein ÖPNV-Konzept für Neuss diskutiert. Unser Ziel: den ÖPNV aufwerten und zur echten Alternative für den motorisierten Individualverkehr (MIV) machen. Was es dafür braucht?


Unserer Ansicht nach: eine Mobilitätsgarantie, einen mittelfristig kostenlosen Nahverkehr, Multimodalität, Barrierefreiheit und ausreichende Kapazitäten.

Das dabei entstandende Eckpunktepapier bringen wir in die weitere Debatte ein. Außerdem veröffentlichen wir es an dieser Stelle.


Anregungen zum ÖPNV in Neuss

Mobilitätsgarantie

Die Ratsfraktion DIE LINKE strebt mittelfristig einen ÖPNV an, der eine attraktive und der Lebenswirklichkeit entsprechende Alternative zum motorisierten Individualverkehr (MIV) darstellt. Im Nahverkehrsplan des Rhein-Kreises Neuss wird das wechselseitige Verhältnis zwischen Nachfrage und Angebot nicht hinreichend berücksichtigt, da lediglich aufgrund demografischer Entwicklungen argumentiert wird und somit „leicht steigende Fahrgastzahlen“[1] prognostiziert werden. Um nun zu einer politisch gewollten Stärkung der Nachfrage durch ein attraktiveres Angebot zu gelangen, bedarf es neuer Standards, die über die Vorgaben des Nahverkehrsplans hinausgehen.

Dies betrifft folgende Qualitätsziele des aktuellen Nahverkehrsplans:

2.4.2 Anforderungsprofil Verbindungsqualität

Es sollten Standards zur Verbindungsqualität zwischen den verschiedenen Wohnplätzen des Stadtgebietes und zwischen Wohnplätzen und wichtigen Einrichtungen (Krankenhäuser, Gewerbegebiete im Pendelverkehr etc.) festgesetzt werden. Dies kann analog zu den bestehenden Standards zur Erreichbarkeit des Stadtzentrums geschehen.[2] Soll der ÖPNV einen Großteil des MIV verdrängen, müssen auch Arbeitsplätze und wichtige Einrichtungen in anderen Stadtvierteln innerhalb eines zumutbaren Zeitrahmens und unter Beachtung einer ausreichenden Taktung erreichbar sein. Es wäre hilfreich, wenn hierfür einmal dargestellt werden könnte, welche Beförderungszeiten im Stadtgebiet derzeit erreicht werden.

2.4.3 Betriebszeiten

Der MIV ist für seine Nutzer 24 Stunden am Tag und an 7 Tagen in der Woche verfügbar. Der ÖPNV muss seinen Teil dazu beitragen, eine Mobilität „Rund um die Uhr“ zu garantieren. Hierbei ist ergänzend auf innovative Mobilitätsformen, wie z.B. digital gesteuerter Taxibus-Systeme zurückzugreifen. Dabei gilt es, das individuelle Mobilitätsbedürfnis auch durch öffentliche Verkehrsangebote zu bedienen.

Unter einer Mobilitätsgarantie verstehen wir also das mittelfristig einzulösende Versprechen, jedes Gebiet in der Stadt von jedem anderen Gebiet aus, innerhalb einer zumutbaren Reisezeit und zu jeder Uhrzeit zu erreichen. Die „Zumutbarkeit“ der Reisezeit bezieht sich dabei – analog zum Nahverkehrsplan – auf das Verhältnis zum MIV.[3] Um eine bessere Vergleichbarkeit zu erreichen, halten wir es für angebracht, Reise- und Wartezeit zu kombinieren (der MIV kennt keine Wartezeit bis zur Abfahrt).

Multimodale Verkehrsangebote

Um diesem Ziel näher zu kommen, muss auch verstärkt in multimodalen Kategorien gedacht werden. Daher haben wir bereits angeregt, eine Bikesharing-Infrastruktur zu schaffen und diese mit dem bestehenden Haltestellennetz zu verbinden.

In unserem Antrag zur Ratssitzung am 5. Juli 2019 haben wir in diesem Zusammenhang zwei Vorschläge unterbreitet:

„Die Stadtverwaltung

  • wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern einer der in Düsseldorf tätigen Bike-Sharing-Anbieter (mit free-floating-Konzept) dafür gewonnen werden kann, den Verleih seiner Räder auf das Neusser Stadtgebiet auszuweiten und das Pendeln zwischen Neuss und Düsseldorf zu ermöglichen.
  • wird beauftragt gemeinsam mit den Stadtwerken zu prüfen, wie bei einem zukünftigen Bike-Sharing-Angebot (stationär) auch Fahrräder mit einer speziellen Ausstattung (z.B. Lastenfahrräder oder Räder für Menschen mit Behinderung) an geeigneten Stellen im Stadtgebiet angeboten werden können. Hierzu sind entsprechende Fördermöglichkeiten zu prüfen.“[4]

Beide Anliegen (interkommunales Bikesharing und ein stationäres Angebot von Spezialfahrrädern und anderen Bikes in Haltestellennähe) scheinen uns weiterhin wichtige Bausteine eines multimodalen Verkehrskonzeptes zu sein. Dabei gilt es auch zu überprüfen, wie eine individuelle Verbindung verschiedener Verkehrsformen, etwa durch eine Transportmöglichkeit von Privatfahrrädern im Linienbus, gefördert werden kann.

Darüber hinaus sehen wir Möglichkeiten zum Ausbau einer Park&Ride – Infrastruktur in den Randbezirken. Dabei sollte auch evaluiert werden, wie (z.B. durch eine besser abgestimmte Taktung) der Wechsel zwischen Bus, Auto und Bahn verbessert werden kann, um bereits bestehende Strukturen (etwa in Allerheiligen) zu fördern.

Es ist ferner darauf hinzuwirken, dass die bereits vorhandenen Standards (etwa in der Barrierefreiheit) auch beim Verkehrsmittelwechsel erhalten bleiben. So muss das Gespräch mit der „Deutschen Bahn“ gesucht werden, um eine durchgehend barrierefreie Erreichbarkeit der Bahngleise von der Bushaltestelle aus zu erwirken.

Haltestelle Morgensternsheide

Den aktuellen Entwicklungen zum Trotz hält unsere Fraktion es für notwendig, die Möglichkeit zur Einrichtung eines Regiobahn-Haltepunktes an der Morgensternsheide weiter zu untersuchen.

ÖPNV und Bezahlbarkeit

DIE LINKE verfolgt mittelfristig das Ziel, einen für die Nutzer kostenfreien ÖPNV einzurichten. Dadurch sollen die Fahrgastzahlen erhöht, der MIV zurückgedrängt und das Recht auf Mobilität garantiert werden. Erste Annäherungen an dieses Ziel halten wir für kurzfristig realisierbar:

Wir regen an,

  • die Anfahrt zu kulturellen Ereignissen (Schützenfest, Karneval, Sommernachtslauf usw.) mit dem ÖPNV kostenfrei zu ermöglichen. In einer Testphase soll hierbei evaluiert werden, welche Auswirkungen dieses Angebot auf das Verkehrsaufkommen, die Umweltbelastung, den Verkehrslärm und Unfallgefahren entfaltet. Wir halten hierfür auch die Weihnachtszeit für besonders geeignet, um An- und Abreise zum Weihnachtsmarkt und Einkaufsmöglichkeiten auf den ÖPNV zu verlagern.
  • analog zur kostenfreien Parkzeit in den Parkhäusern ein kostenfreies Zeitticket zu testen, das den Transport (beispielsweise in die Innenstadt) ermöglicht; hierbei kann evtl. eine Kooperation mit dem Innenstadthandel, mit Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder Neuss Marketing erfolgen
  • Expertise zum Thema „kostenfreier ÖPNV“ einzuholen und einen Experten/eine Expertin in den AK ÖPNV einzuladen
  • zu evaluieren, wie ein kostenfreier Schülerverkehr möglich wäre und (z.B. durch die kostenfreie Ausgabe von Tickets an Schulen) zu untersuchen, ob dadurch Verkehrsbelastungen verringert werden können

Barrierefreiheit

In den letzten Jahren wurden einige Fortschritte beim barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen erzielt. Dieser Weg muss verstärkt fortgesetzt werden. Allerdings ist darüber hinaus dafür zu sorgen, dass diese Bushaltestellen und die anliegenden Straßen und Plätze ebenfalls barrierefrei erreichbar sind.

Auch im Bereich der Barrierefreiheit kann die Digitalisierung Impulse setzen. So können z.B. blinde Menschen sowohl auf physische Leitsysteme (Leitschienen) als auch auf digitale oder auditive Leitsysteme zurückgreifen. Dabei können wichtige Informationen (etwa darüber, welche Buslinie gerade an einer Haltestelle anfährt) transportiert werden. Entscheidend ist es, den barrierefreien Ausbau mit der Berücksichtigung auf alle Formen von Behinderung und unter Zuhilfenahme der verfügbaren oder zu entwickelnden technischen Hilfsmittel voranzutreiben.

Kapazitäten

Wenn der ÖPNV in den kommenden Jahren einen deutlich bedeutsameren Stellenwert im örtlichen Verkehrsmix erhalten soll, wird ein Ausbau der Beförderungskapazitäten notwendig sein. Dafür müssen Ausbaumöglichkeiten und Kosten ermittelt und dargestellt werden, um politische Entscheidungen vorzubereiten. Dabei sollte davon ausgegangen werden, dass es gelingt, dem ÖPNV zu deutlich steigenden Fahrgastzahlen zu verhelfen.


[1] Nahverkehrsplan, Rhein-Kreis Neuss, S. 36

[2] s. ebd. S. 18

[3] wobei hier maximal die 1,5-fache Reisezeit anzustreben ist, ebd. S. 18

[4] „Bike Sharing in Neuss“, Antrag zur Sitzung des Rates am 5. Juli 2019


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