Einsatz für eine solidarische und gerechte Gemeindefinanzierung muss an erster Stelle stehen!

30. Oktober 2015  News

Die Ratsfraktion DIE LINKE protestiert scharf gegen die angedachte Erhöhung der Kreisumlage und gegen weitere Zahlungen im Rahmen des sog. „Kommunal-Solis“.

Eine Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage löst keine Probleme und schadet den kreisangehörigen Kommunen erheblich. Die Kosten der allgemeinen Kreisumlage sind für die Stadt Neuss auch ohne Hebesatzerhöhung deutlich angestiegen.

 

Wurden im Jahr 2014 noch 79,9 Millionen Euro festgesetzt, so sind es im Jahr 2015 bereits 88,6 Millionen. Nach derzeitigem Stand des Hebesatzes müsste Neuss im Jahr 2016 rund 93 Millionen Euro zahlen; dies entspricht einem Anstieg von 13,1 Millionen Euro in nur drei Jahren. Mit einer Erhöhung des Hebesatzes ginge ein weiterer drastischer Anstieg einher. DIE LINKE fordert Bürgermeister Reiner Breuer auf, sich gegen jede Erhöhung des Hebesatzes auszusprechen und in den anstehenden Verhandlungen mit dem Kreis weitere Belastungen für die Stadt Neuss abzuwenden. Der unterfinanzierte Kreis darf sich nicht auf Kosten seiner strukturell unterfinanzierten Kommunen sanieren.

Es ist vielmehr eine gemeinsame Aufgabe von Kreis und Gemeinden für eine solide und gerechte Gemeindefinanzierung zu kämpfen. Die Finanzierung der Kommunen steht seit geraumer Zeit auf tönernen Füßen. Den wachsenden kommunalen Aufgaben stehen lediglich unzureichende Finanzierungsmodelle gegenüber. Bund und Land müssen sich endlich stärker an der Aufgabenerfüllung, vor allem in den Bereichen Jugend und Soziales, beteiligen und die Zuweisungen an die Kommunen deutlich erhöhen. Der von der rot-grünen Landesregierung verabschiedete „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist kein geeignetes Mittel, um den notleidenden Kommunen zu helfen.

„Der sogenannte Kommunal-Soli macht aus dem bedauerlichen Herztod einiger Kommunen ein langsames Siechtum für alle!“, sagt Vincent Cziesla, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Kommunen wie Neuss, die sich gerade noch über Wasser halten, aber auch mit massiven finanziellen Problemen zu kämpfen haben, werden zu ‚reichen Gemeinden‘ erklärt und müssen zahlen. Solidarität sieht anders aus!“

Darüber hinaus müssen die armen Empfängerkommunen einen strikten Sparkurs einhalten. In der Realität bedeutet dies, dass das Geld nicht für dringend notwendige Investitionen genutzt werden kann und überwiegend in den Schuldendienst fließt. Die Geberstädte zahlen die Zinsen der armen Gemeinden. Dadurch wird der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu einem Stärkungspakt für die kreditgebenden Banken und Kreditinstitute.

Die Fraktion DIE LINKE fordert Bürgermeister Breuer auf, sich nicht von parteipolitischen Erwägungen leiten zu lassen und den Weg der Stadt Neuss im Kampf gegen den Kommunal-Soli mit aller gebotener Konsequenz weiter zu verfolgen. Darüber hinaus muss der Bürgermeister im Sinne aller Kommunen agieren und sich zusammen mit dem Kreis und anderen Städten für einen stärkeren finanziellen Einsatz von Bund und Land, sowie für einen kommunalen Schuldenschnitt einsetzen.

 

(Bild auf dieser Seite: copyright by Gabi Schoenemann  / pixelio.de)


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