ETEX-Gelände: Erneute planungspolitische Bruchlandung des Bürgermeisters

03. September 2019  News

Die Projektentwickler des auf dem Etex-Gelände geplanten Nahversorgungszentrums (NVZ) haben erklärt, das Wettbewerbsergebnis nicht anzuerkennen. Damit haben sich leider die Befürchtungen der Fraktion DIE LINKE bewahrheitet. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die gesamte Planung möglicherweise nicht realisiert werden kann, wenn die Projektentwickler des NVZ nicht ausreichend eingebunden und ihre Interessen nicht gewahrt werden. Denn diese haben aufgrund eines Kaufvertrages für eine Einzelhandelsfläche am Berghäuschensweg eine starke Rechtsposition.




Als einzige Fraktion haben wir darum bereits dem Grundsatzbeschluss vom Februar 2017 nicht zugestimmt. Als einzige Fraktion haben wir auch im November 2018 gegen den Auslobungstext für den Ideenwettbewerb gestimmt. Ich habe wiederholt auf die Möglichkeit hingewiesen, dass mit dem Wettbewerbsergebnis nichts anzufangen ist, weil es nicht die Zustimmung der NVZ-Planer bekommt. Trotzdem hielten es die Fa. TenBrinke als Beauftragte für die Auslobung sowie die Ausschussmehrheit im APS nicht für nötig, die Projektentwickler des Nahversorgungszentrums gleichberechtigt zu beteiligen und ihnen ein Vorschlagsrecht für die Wettbewerber einzuräumen.

Schuld an dieser Entwicklung trägt eindeutig Bürgermeister Reiner Breuer. Der Bürgermeister hatte auf meine Bedenken bereits in der Ratssitzung vom Februar 2017 kraftmeierisch erklärt, „dass die Planungshoheit und das Gestaltungsrecht bei der Stadt liegen“ und die Verwaltung die Festsetzungen träfe, nicht der Eigentümer. Von diesen „starken“ Worten, die Handlungsmacht ausdrücken sollten, von Anfang an aber nichts als heiße Luft waren, haben sich offenbar viele in die Irre führen lassen.

Nach dem Desaster mit der Planung des ehemaligen Pierburg-Geländes stellt dies bereits in kurzer Zeit die zweite planungspolitische Bruchlandung des Bürgermeisters dar. Ebenso wie beim Pierburg-Gelände erweist sich ein Wettbewerbsverfahren als Zeitvergeudung, wenn nicht mal die planungsrechtlichen Basics geklärt sind. Ebenso wie auf dem Pierburg-Gelände droht jetzt auf Teilen des Etex-Geländes eine ungeplante Entwicklung nach§ 34 BauGB. Das ist fraglos aus Sicht der Stadt die schlechteste aller Lösungen.

DIE LINKE fordert den Bürgermeister daher auf, eine realistische Position einzunehmen, sofortdie Gespräche mit allen Beteiligten zu suchen und unabhängig von den Ergebnissen des Wettbewerbsverfahrens zu einer Lösung der Standortfrage zu kommen. Wir halten ebenfalls ein Nahversorgungszentrum unmittelbar am Berghäuschensweg für die beste Lösung: Die Lage ist nahe am alten Standort und für die Kunden optimal erreichbar.

Berichterstattung auf NGZ-Online (externer Link):

https://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/neuss-linke-fuerchten-planungsdsaster-im-etex-verfahren-fuer-eternit-fabrik_aid-45431113

https://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/investorenstreit-um-etex-gelaende-spaltet-cdu-fraktion-neuss_aid-45486103


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