Fraktion DIE LINKE beantragt Rückerstattung von Elternbeiträgen für Streiktage

19. Juni 2015  Antrag
Schaukel

Zur Ratssitzung am 19.06.2015 haben wir die Rückerstattung von gezahlten Elternbeiträgen während des Kita-Streiks beantragt. Viele Eltern konnten ihr Kind nicht in einer der kommunalen Kindertageseinrichtungen betreuen lassen, zahlten aber dennoch ihre Beiträge an das Jugendamt. Wir fordern, dass die Stadt Neuss dem Vorbild zahlreicher anderer Städte folgt, die während der Streiktage keine Gebühren erhoben oder diese im Anschluss erstattet haben.

 

Erstattung von Kita-Beiträgen für Streiktage

Der Rat der Stadt Neuss beschließt:

1. Die Stadt Neuss erstattet den betroffenen Eltern anteilig die Elternbeiträge für die infolge des laufenden Streiks seit März 2015 in den Kindertageseinrichtungen der LuKita Neusser Kindertageseinrichtungen GmbH ausgefallenen Betreuungstage.

2. Der Rat weist die Vertreter der Stadt Neuss in den Gremien der Lukaskrankenhaus GmbH sowie die Vertreter der Stadt Neuss in den Gremien der LuKiTa Neusser Kindertageseinrichtungen GmbH an, zu beschließen, dass die LuKiTa Neusser Kindertageseinrichtungen GmbH den betroffenen Eltern die Verpflegungskostenbeiträge für die seit März infolge des Streiks ausgefallenen Betreuungstage erstattet.

3. Die Stadt wird alle Möglichkeiten wahrnehmen, von der LuKiTa GmbH bzw. der Lukaskrankenhaus GmbH einen finanziellen Ausgleich in Höhe der infolge des Streiks eingesparten Personalkosten, maximal in Höhe der von der Stadt Neuss infolge des Streiks erstatteten Elternbeiträge, zu erlangen. Soweit erforderlich, wird die Verwaltung dem Rat Vorschläge unterbreiten, wie die Vertreter der Stadt Neuss in den Gremien von Lukaskrankenhaus GmbH und LuKiTa GmbH anzuweisen sind.

4. § 4 der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen der Stadt Neuss wird um folgenden Absatz (7) ergänzt:

„Finden in einer Kindertageseinrichtung der LuKiTa Neusser Kindertageseinrichtungen GmbH vorübergehend wegen eines Streiks keine Betreuungsmaßnahmen statt und werden den Eltern von der Stadt für diese Zeit keine kostenlosen Ersatzplätze oder andere Betreuungsmöglichkeiten angeboten, werden die gezahlten Elternbeiträge anteilig zurück erstattet.“

5. Die Verwaltung berichtet nach Beendigung der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzung über die finanziellen Auswirkungen des Kita-Streiks.

Begründung:

Seit Wochen kämpfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertageseinrichtungen für die längst überfällige Aufwertung ihrer wertvollen und anspruchsvollen Arbeit. Infolge des Streiks sind auch in Neuss Betreuungsmöglichkeiten ausgefallen. Soweit die Eltern Elternbeiträge gezahlt haben, haben sie für diese Tage keine Gegenleistung erhalten.

Die Kindertageseinrichtungen haben durch den Streik Personalkosten gespart. Würden die Elternbeiträge nicht erstattet, so hätten die Kindertageseinrichtungen einen Gewinn gemacht – auf dem Rücken der Eltern, die oft sogar noch Mehrkosten durch private Kinderbetreuung oder Verdienstausfall haben.

Hierzu hat sich in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom 20. Mai 2015 der Präsident der kommunalen Arbeitgeber Thomas Böhle geäußert.

Frage: „Sollten die Kita Gebühren für Streiktage zurückerstattet werden?“

Antwort: „Das ist ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand. Aber ich halte das für vernünftig. Man sollte jeden Eindruck vermeiden, dass man sich auf Kosten der Eltern bereichern wolle.“

Eine schnelle Rückerstattung ist daher dringend geboten. Durch eine Satzungsergänzung sollte dies auch für künftige Streiks geregelt werden.

Durch die Auslagerung der städtischen Kindertageseinrichtungen auf die LuKiTa GmbH besteht in Neuss die besondere Situation, dass die Stadt zwar die Elternbeiträge einnimmt, die oben erwähntem Spareffekte infolge des Streiks aber bei der LuKiTa GmbH eintreten. Es ist daher zu prüfen, auf welche Weise (z.B. Gewinnausschüttung) ein finanzieller Ausgleich für die Stadt geschaffen werden kann. Die Stadt soll daher alle Möglichkeiten prüfen, die erstatteten Beiträge zumindest in Höhe der eingesparten Personalkosten im Ergebnis erstattet zu bekommen.

Roland Sperling

(Fraktionsvorsitzender)

Antrag zum Download: Erstattung von Kita-Beiträgen für Streiktage

 

(Bild auf dieser Seite: Verena Berk  / pixelio.de)


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