Friedhofsgebühren: Ein Erfolg für DIE LINKE – Verwaltung ändert den Kurs

09. Oktober 2017  Antrag, News

Im Juni 2017 hatte sich die Fraktion DIE LINKE vehement gegen eine vorzeitige Festlegung auf das sogenannte „Kölner Modell“ bei der Berechnung der neuen Friedhofsgebührenordnung ausgesprochen. Die Linksfraktion hatte damals davor gewarnt, dass das „Kölner Modell“ zu einer deutlichen Verteuerung der bisher günstigeren Bestattungsformen, insbesondere bei den Urnen-Reihengräbern, führen könnte.

 

Dennoch sah die ursprüngliche Beschlussvorlage im Umweltausschuss eine Vorfestlegung auf eben dieses Modell vor, obwohl zum damaligen Zeitpunkt noch überhaupt keine Zahlen vorlagen. Die Linken rechneten selbst nach und recherchierten in den Gebührenordnungen verschiedener Städte nach bekannten Auswirkungen einer solchen Modellumstellung. Im Ergebnis warnte der Stadtverordnete Vincent Cziesla: „Steigerungen von 60, 70 oder sogar 100 Prozent sind bei den Urnengräbern zu befürchten.“ In der politischen Debatte konnten die Linken erreichen, dass vor dem Umstieg auf das „Kölner Modell“ auch eine Vergleichsrechnung nach dem bisherigen Modell vorgelegt werden sollte.

Nun liegen die genauen Berechnungen zur neuen Friedhofsgebührenordnung vor und bestätigen, was DIE LINKE bereits vor der Sommerpause befürchtete: Würde das Kölner Modell eingeführt, dann käme es zu äußerst drastischen Gebührenerhöhungen im Bereich der Urnen-Reihengräber und der Urnengräber im anonymen Gräberfeld. Das Urneneinzelgrab in der Reihe kostet derzeit 675,40 Euro Grabnutzungsgebühr (incl. Einfassung). Würde das „Kölner Modell“ umgesetzt, dann lägen die neuen Grabnutzungsgebühren für 20 Jahre bei 1263,03 Euro: ein Anstieg von 87 Prozent im Vergleich zur aktuell gültigen Gebührenordnung. Das anonyme Urnengrab kostet derzeit 763,00 Euro. Nach den Berechnungen zum „Kölner Model“ wären bei Umstellung 1256,14 Euro (Steigerung: 64,6 Prozent) zu zahlen.

Die Fraktion DIE LINKE hat stets argumentiert, dass der vollständige Wegfall von günstigen Grabnutzungsgebühren sozial ungerecht wäre, vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen überdurchschnittlich belasten würde und darüber hinaus diejenigen bestrafen würde, die sich für Urnengräber mit geringerem Flächenverbrauch entschieden. Nachdem die Stadtverwaltung bei Ausschuss und Rat zunächst für das „Kölner Modell“ geworben hatte, hat sie nun ihre Meinung geändert, denn: „Die Verwaltung hält die Auswirkungen des modifizierten Äquivalenzziffermodells für ausgewogener, sozial verträglicher und somit auch gerechter als das ‚modifizierte Kölner Modell‘.“ (aktuelle Vorlage zur Friedhofsgebührenordnung, AUG 5.10.2017)

„Wir freuen uns darüber, dass die Verwaltung nun auf unsere Linie einschwenkt und die Friedhofsgebühren weiterhin nach Äquivalenzziffern berechnen möchte. Nun hoffen wir, dass auch die anderen Fraktionen dieser Einsicht folgen und auf das unsoziale Experiment ‚Kölner Modell‘ verzichten“, so Vincent Cziesla. Die Äquivalenzzifferrechnung hat zur Folge, dass kleinere Gräber auch weiterhin günstiger sind, als große. „Ob wir aber der modifizierten Berechnungsweise zustimmen, müssen wir noch intensiv beraten“, so Cziesla. Im aktuellen Verwaltungsvorschlag wurden zahlreiche grundsätzliche Änderungen vorgenommen, die noch nicht abschließend bewertet werden konnten. Eine endgültige Entscheidung wird in der nächsten Ratssitzung getroffen.

Für notwendige Reformen fehlt der Mut

Die Fraktion setzte sich in der gestrigen Umweltausschusssitzung darüber hinaus für umfangreiche Reformen der städtischen Friedhöfe ein und hatte hierfür einen eigenen Antrag eingebracht. Die Verwaltung sollte darin aufgefordert werden, den Umfang der vorgehaltenen Friedhofsflächen zu überprüfen. Die Friedhofsstrukturen sollten demnach an das veränderte Nutzerverhalten angepasst werden, anstatt dieses durch Gebührenerhöhungen zu unterdrücken.

„Wir glauben, dass die Friedhofsplanungen veraltet sind und zu große Flächenreserven vorgehalten werden. Der Trend geht zu platzsparenden Urnengräbern und modernen Bestattungsformen. Durch die Entwidmung und Ausgliederung von Flächen würden die Gebührenzahler entlastet, weil sie nicht mehr für den Unterhalt von Grünanlagen zahlen müssten, die auf den Friedhöfen überhaupt nicht gebraucht werden. Wir wollen die Flächen also als städtische Grünflächen und Erholungsanlagen erhalten und dabei zugleich die Gebühren stabilisieren.“

Eine ganz ähnliche Reform hat vor kurzem die Stadt Mönchengladbach durchgeführt und konnte so die Gebühren teilweise sogar senken.

Nach dem Willen der Linken sollte die Stadt zukünftig auch einen größeren Zuschuss zum Erhalt der Friedhöfe leisten. Vor Jahren wurde festgelegt, dass die Stadt 15 Prozent des notwendigen Gesamtaufwandes an die Friedhöfe zahlt. Später wurde der Betrag dann auf 160.000 Euro eingefroren, die den 15 Prozent damals entsprachen, aber heute nicht mehr ausreichen. Außerdem befürworteten die Linken die Vergabe von Baumpatenschaften auf den städtischen Friedhöfen und die Nutzung von Friedhofsanlagen für pietätvolle Kulturveranstaltungen, etwa klassische Konzerte oder Illuminationen. Dadurch, so hieß es im Antrag der Linksfraktion, „gewinnen die Friedhöfe auch an neuer Qualität und werden für die Bürgerinnen und Bürger neu erfahrbar. Sie verlieren den Malus des abgelegenen ‚Totenackers‘ und wandeln sich zu belebten und angenommenen Orten des gesellschaftlichen Daseins.“

„Das Reformpaket hätte helfen können, die Gebühren langfristig zu stabilisieren oder sogar zu senken. Dabei sollten die Friedhöfe auch an Qualität zugewinnen. Das erfordert politischen Mut und das Überwinden alter Entscheidungen, die heute nicht mehr angemessen sind. Wir wollen die Friedhöfe für die Zukunft aufstellen“, so Cziesla.

Doch bei den anderen Ratsfraktion fehlte der erforderliche Mut, um grundsätzliche Entscheidungen zu treffen. Alle Vorschläge der Linksfraktion wurden abgelehnt – alternative Ideen zur Neugestaltung der Friedhöfe und zur Stabilisierung der Gebühren wurden nicht vorgebracht.

„CDU, Grüne und SPD ziehen sich auf den alten Standpunkt zurück, für das Wohl und Wehe der Friedhöfe nicht verantwortlich zu sein. Das Hauptargument in der gestrigen Sitzung gegen unseren Antrag lautete: ‚Die Verwaltung wird’s schon richten!‘. Die letzten Jahre zeigen, dass bei den Friedhöfen dringend eine politische Kontrolle und Planung notwendig ist. Die Strukturen sind veraltet und wenn nichts unternommen wird, um das zu ändern, dann ist die nächste Gebührenerhöhung schon heute absehbar.“

Der Antrag zum Download (.pdf): Antrag: „Neustart für die Friedhöfe“

Berichterstattung über die Reform in Mönchengladbach (externer Link)


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Trackbacks/Pingbacks