Gewerbeflächenentwicklung in Neuss: Offener Brief an den DGB

07. März 2019  Uncategorized

In den vergangenen Wochen wurde viel über die weitere Gewerbeflächenentwicklung in Neuss diskutiert. Die Haltung der Ratsfraktion DIE LINKE, zunächst auf Ausweisungen zu verzichten und grundsätzliche Überlegungen zur weiteren Entwicklung der Stadt anzustellen, erhielt viel Zuspruch, aber auch Kritik.


Scharfe Kritik übte der DGB-Vorsitzende im Rhein-Kreis Neuss, Udo Fischer, in der NGZ. Die Linksfraktion hat auf diese Kritik nun mit einem offenen Brief geantwortet und bietet allen Initiativen und Gewerkschaften in Neuss, die sich an der Debatte beteiligen möchten, eine gemeinsame Vertiefung der Diskussion an. Die Fragen, die der neue Flächennutzungsplan aufwirft, sind nicht allein technokratischer Natur und können auch nicht von Gutachtern und Verwaltungsexperten gelöst werden. Wie wollen wir in Neuss leben? Wie soll unsere Stadt in 10, 15 oder 20 Jahren aussehen?

Es handelt sich um politische Fragestellungen, an deren Beantwortung nach Haltung der Linksfraktion möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden sollten. Den Offenen Brief an den DGB dokumentieren wir an dieser Stelle:

Offener Brief – Gewerbeflächenentwicklung in Neuss

Sehr geehrter Herr Fischer,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gegen die Stimmen der Ratsfraktion DIE LINKE hat der Rat der Stadt Neuss in der vergangenen Sitzung entschieden, zunächst keinen Beschluss zur Gewerbeflächenentwicklung in der Stadt zu treffen. Die notwendige Sachdebatte unter Beteiligung aller betroffenen Akteure und unter Berücksichtigung aller notwendigen Aspekte wird dadurch weiter verzögert. Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen, auch um weiteren Missverständnissen vorzubeugen, daher kurz erläutern, welche planungspolitischen Schwierigkeiten wir in diesem Zusammenhang sehen. Vorweg möchten wir jedoch feststellen, dass unsere Fraktion keineswegs eine Blockade der weiteren Gewerbeflächenentwicklung anstrebt, sondern im Gegenteil, einen Prozess anstoßen will, der zu einer nachhaltigen, sinnvollen und zukunftsorientierten Entwicklung der Gewerbeflächen führt.

In Neuss besteht eine allgemeine Flächenknappheit. Davon betroffen sind Flächen für Wohnen, Gewerbe und Umwelt. Die Ratsfraktion DIE LINKE verwahrt sich vor diesem Hintergrund gegen eine einseitige und verschiedene wesentliche Aspekte des städtischen Leben gegeneinander ausspielende Flächenpolitik, wie sie derzeit von verschiedenen Akteuren im Rat, der Stadtverwaltung und der Wirtschaft forciert wird. Dies geschieht derzeit auf Grundlage eines einzelnen Gutachtens zum sogenannten „Gewerbeflächenbedarf“, dessen Aussagekraft jedoch zu bezweifeln ist. Das Gutachten der „Dr.Jansen GmbH“ basiert im Wesentlichen auf vergangenen Flächenveräußerungen. Bedürfnisse der Stadt und ihrer Bürger, etwa nach einem Zusammenspiel von Wohnen, Wirtschaften und Umwelt und die dafür notwendige Infrastruktur spielen hingegen keine Rolle. Auch zu den mit der reinen Gewerbeflächenentwicklung verbundenen Aspekten, wie die Zahl und Qualität der Arbeitsplätze oder notwendige Mehreinnahmen durch Gewerbesteuern, werden keine Aussagen getroffen.

Abzusehende mittelfristige Entwicklungen, z.B. die Herausforderungen des Strukturwandels im Kreisgebiet, sind weitgehend unberücksichtigt. Daher handelt es sich bei diesem Gutachten auch nicht um eine „Bedarfsfeststellung“ im eigentlichen Sinne, sondern höchstens um ein Monitoring vergangener Nachfrage.

Allein auf einer solchen Hochrechnung können wegweisende und notwendige politische Entscheidungen nicht begründet werden. Notwendig ist vielmehr, die Debatte über die weitere Entwicklung der Stadt im Ganzen zu führen und dabei alle gesellschaftlichen Akteure zu beteiligen. Gerade vor dem Hintergrund von nur noch sehr wenigen potentiell verfügbaren Flächen im Stadtgebiet, kann eine reine wachstumsorientierte Entwicklung, in der industrielle Nachfrage und städtischer Bedarf gleichgesetzt werden, nicht zielführend sein. Stattdessen gilt es, auf eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung hinzuarbeiten und dabei verschiedene Aspekte zu berücksichtigen.

Um eine sachgerechte Gewichtung aller Aspekte zu ermöglichen und zu verhindern, dass vor Abschluss des politischen Prozesses Fakten geschaffen werden (die auch auf Kosten der Anwohner*innen und Arbeitnehmer*innen gehen würden), haben wir im Rat folgenden Antrag gestellt:

  1. Der Rat der Stadt Neuss stellt fest, dass die Ausführungen im „Fachgutachten zur Flächenentwicklung Gewerbe- und Industrieflächen“ zum zukünftigen Gewerbeflächenbedarf in Neuss unzureichend sind.
  2. Die in diesem Gutachten enthaltenen Handlungsempfehlungen werden deshalb gegenwärtig nicht weiterverfolgt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Gewerbeflächenbedarf bis 2035 anhand von Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung, zum zukünftigen Gewerbesteuerbedarf und zur zukünftigen Arbeitsplatznachfrage zu ermitteln.

Wie bereits geschildert, wurde über diesen Antrag und über alle weiteren Fragen zur Flächenentwicklung nicht entschieden. Dadurch verliert die Stadt weitere Zeit, die zur Vorbereitung einer durchdachten Flächenausweisung notwendig wäre. Die Ratsfraktion DIE LINKE beteiligt sich konstruktiv an der Debatte, indem wir neben den Fragen der Quantität von Arbeitsplätzen und Gewerbeflächen auch über die damit verbundenen Qualitäten sprechen. Eine endgültige „Blockade“ liegt nicht in unserer Absicht, wohl aber ein vorübergehendes Moratorium, um gemeinschaftlich Lösungen zu folgenden Problemen zu finden:

  • Ausgleich von Wohn- und Gewerbeflächenbedarf: Es mangelt in Neuss schon heute an Bauland für Wohnimmobilien. Die Folgen: hohe Grundstückspreise, hohe Miete, steigender Druck auf dem Wohnungsmarkt. Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist Wohnen ein wichtiges Grundrecht. Eine einseitige Ausweitung der Gewerbeflächen, ohne entsprechenden Ausgleich durch weitere Wohngebiete, führt zu einer weiteren Verschärfung der Situation und liegt damit auch nicht im Interesse der Arbeitnehmer*innen.
  • Eine konzeptlose, deutliche Ausweitung der Gewerbeflächen bedeutet nicht automatisch eine Qualitätsverbesserung für den Neusser Arbeitsmarkt. Zu berücksichtigen sind hierbei bereits hohe Einpendlerzahlen, und der damit verbundene Druck auf den Arbeits- und Wohnungsmarkt und die Qualität der neu entstehenden Arbeitsplätze. Dies erfordert eine politische Steuerung des Flächenentwicklungs- und Ansiedlungsprozesses von Beginn an. Die Erfahrung zeigt, dass der freie Markt nicht von selbst für gute Arbeit und einen Zugewinn für die Neusser Arbeitnehmer*innen sorgt.
  • Die Infrastruktur der Stadt gerät zunehmend an ihre Grenzen, was von den Anwohner*innen (nicht nur in Holzheim und Derikum) auch deutlich wahrgenommen und vorgetragen wird. Dies bezieht sich nicht nur auf Verkehre, Kanäle und Versorgungswege, sondern auch auf die soziale Infrastruktur, wie bspw. Schulen und Kindergärten. Eine weitere Ausweisung von Gewerbeflächen setzt einen Ausbau dieser Infrastruktur voraus, der – im Interesse aller – schon frühzeitig im Verfahren berücksichtigt und geplant werden muss.    
  • Die Auswirkungen der Flächenpolitik auf Umwelt, Klima und Lebensqualität der Einwohner*innen müssen berücksichtigt werden. In Anbetracht der klimatischen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte, stellen Freiflächen einen ökologischen Wert da. Es ist nicht auszuschließen, dass einige der als Gewerbeflächen gehandelten Gebiete für Umweltschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen freigehalten werden müssten. Hier müssen weitere Prüfungen als Voraussetzung für eine politische Entscheidung erfolgen. Gleiches gilt für die von den Anwohner*innen der Gebiete vorgetragenen berechtigten Zweifel und Befürchtungen. Der Schutz ihrer Lebensqualität muss ernst genommen werden; akzeptable Lösungen lassen sich nur im Dialog und unter politischer Beteiligung aller Betroffenen finden.
  • Das Management der bisher verfügbaren Gewerbeflächen muss seine Berücksichtigung finden. Es muss festgestellt werden, welche brachliegenden Flächen vorhanden sind und ggf. wieder ihrer ursprünglichen Nutzung zugeführt werden könnten.
  • Die kreisweite wirtschaftliche Entwicklung, der Strukturwandel und regionale Planungen müssen in ihren Auswirkungen für den Neusser Gewerbeflächenbedarf erwogen und berücksichtigt werden.

All diese wichtigen Aspekte wurden bisher nur unzureichend berücksichtigt und müssen bei der politischen Entscheidung über weitere Flächenausweisungen und Entwicklungen zwingend erörtert und eingearbeitet werden. Nichts anderes fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag im Rat und mit dem Ruf nach einem Stadtentwicklungskonzept 2035. Dies liegt im Interesse aller Neusserinnen und Neusser, auch insbesondere der Neusser Arbeitnehmer*innen. Der öffentlich getätigte Vorwurf, dass DIE LINKE nicht im Interesse der Arbeitnehmer*innen handelt, ist daher nicht nachzuvollziehen und schärfstens zurückzuweisen.

Vor dem Hintergrund einer sehr niedrigen Zahl von noch potentiell zu entwickelnden Flächen und dem damit verbundenen abzusehenden Ende des Flächenwachstums, ist eine sachgerechte und breite politische Debatte über die genannten Aspekte notwendiger denn je, um eine nachhaltige und verantwortungsvolle Entwicklung der Stadt zu ermöglichen.

Wir begrüßen die Beteiligung der Gewerkschaften an dieser Debatte ausdrücklich. Gerne stehen wir auch für Nachfragen, weitere Erörterungen und Diskussionen zur Verfügung.



Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.