GPA-Prüfbericht: Unseriöse Berechnungen, haarsträubende Empfehlungen!

06. April 2018  News

Entgegen manch anderer Fraktion hat sich die Neusser Fraktion DIE LINKE bereits ausführlich mit dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW für Neuss beschäftigt. Das Ergebnis ist enttäuschend: „Die Berechnungen des GPAs zur Haushaltslage sind völlig unseriös, die empfohlenen Konsolidierungsmaßnahmen teilweise haarsträubend“, so Fraktionsvorsitzender Roland Sperling.

 

Die GPA hat das Haushaltsjahr 2015 geprüft. Dieses Haushaltsjahr hat die Stadt Neuss mit einem Überschuss von 5 Millionen Euro abgeschlossen. Laut GPA soll es aber 2015 ein „strukturelles Defizit“ gegeben haben von stattlichen 30 Millionen Euro! Ein Unterschied von 35 Millionen? Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Des Rätsels Lösung: Das GPA hat gar nicht die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2015 angerechnet, sondern stattdessen den (niedrigeren) Gewerbesteuerdurchschnitt der vorausgegangenen 5 Jahre. „Das ist so, als würde mein Arzt beim Gesundheits-Check nicht die aktuellen Blutwerte betrachten, sondern die Durchschnitts-Blutwerte der letzten Jahre“, so Roland Sperling: „Dieser Zahlen-Hokuspokus ist hochgradig unseriös und hat offensichtlich nur den Zweck, die Haushaltslage künstlich zu dramatisieren. Damit dann entsprechende Sparmaßnahmen zu Lasten der Neusser Bürger beschlossen werden.“

So schlägt das GPA denn auch gleich eine Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen vor. Dazu zählt neben der bereits in der Presse erwähnten Schließung der Bürgerbüros u.a. eine Reduzierung des Kindertagesbetreuungsangebots sowie die teilweise Schließung von Sportplätzen und Schulturnhallen. Hierzu bietet uns der Prüfbericht folgende Rechenakrobatik: In den Neusser Schulturnhallen, so hat das GPA berechnet, könnten wöchentlich 620 Kurse stattfinden. Tatsächlich finden aber nur 577 Kurse statt. Ergebnis: „Bis zu 2.800 qm an Turnhallen könnten entfallen“, so das GPA.

„Ich habe diese Methode mal auf den Ratssaal angewandt“, so Sperling. „Der Ratssaal könnte 5-mal wöchentlich genutzt werden, wird aber maximal an zwei Tagen genutzt. Nach der Methode der GPA könnte man also 60% des Ratssaals abreißen!“

Zusammenfassend zieht Sperling folgendes Fazit zum GPA-Prüfungsbericht:

„Mir ist schleierhaft, mit welchem Anspruch dieser Bericht verfasst wurde. Größtenteils taugt er leider nicht für eine ernsthafte Diskussion. Den Unsinn, der im Bericht vorgeschlagen wird, werden wir als LINKE auf keinen Fall mitmachen!“.

 

Berichterstattung auf NGZ-Online (externer Link): Linke kritisieren GPA-Bericht scharf


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