Grüne und CDU blockieren den städtischen „Kohleausstieg“

11. Mai 2020  Antrag, News

RWE-Aktien werden vorerst nicht verkauft

Im vergangenen Jahr diskutierte der Rat über die Abstoßung der städtischen RWE-Aktien. Im Zuge der Klimaschutzdiskussion hatte die Ratsfraktion DIE LINKE gemeinsam mit der SPD den kommunalen „Kohleausstieg“ beantragt und gefordert, dass durch den Verkauf eingenommene Geld in den Klimaschutz zu investieren.


CDU und Grüne hatten zunächst verhalten reagiert, aber beteuert, sich mit den Zielen des Divestments einverstanden zu erklären. Dennoch sollte zunächst eine „Einschätzung“ vorgelegt und ein Verkaufspreis ermittelt werden. DIE LINKE hatte schon bei diesem Beschluss die Sorge, dass damit der Verkauf nur in die Länge gezogen und die politische Absicht unterlaufen werden sollte.

Das hat sich nun leider bewahrheitet. In der vergangenen Ratssitzung legten Grüne und CDU (mit tatkräftiger Unterstützung der FDP) den Mindestverkaufspreis auf 35 Euro fest – diesen Wert hat der RWE-Aktienkurs in den letzten 5 Jahren nicht erreicht. LINKE und SPD stimmten dagegen. Damit wird der städtische Kohleausstieg auf unabsehbare Zeit blockiert. Selbstredend waren es auch CDU und Grüne, die sich im vergangenen Jahr weigerten, einen Klimaschutzfonds in Neuss einzurichten. Damit ist deutlich: Wenn es darauf ankommt, fehlt den Neusser Grünen jede klimapolitische Ambition.


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.