Mietobergrenzen zu niedrig: Kreis redet den Rechtsbruch klein!

29. Oktober 2019  News

Nachdem das Sozialgericht Düsseldorf den grundsicherungsrelevanten Mietspiegel im Kreis Neuss für unwirksam erklärt hat, folgen Beschwichtigungen seitens des Kreises. Gerade die neuesten Ausführungen des Landrats und seiner Mitarbeiter gegenüber der „Neuss-Grevenbroicher Zeitung“ vom 26.Oktober 2019 sorgen bei der Ratsfraktion DIE LINKE für Irritation und Befremden.




„Jahrelang haben wir Neusser dem Kreis gegenüber deutlich gemacht, dass der grundsicherungsrelevante Mietpreisspiegel nicht den tatsächlichen Gegebenheiten des Neusser Wohnungsmarktes entspricht. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass unzählige Menschen um ihre Ansprüche und um ihr Recht auf ein menschenwürdiges Wohnen betrogen werden“, erklärt Vincent Cziesla, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Jetzt, wo der Rechtsbruch gerichtlich festgestellt ist, wird er von Kreisseite systematisch klein geredet.“

So hatte der Landrat behauptet, dass nur 4 Prozent der Haushalte von Kürzungen betroffen wären. Doch die Verhältniszahl täuscht über das tatsächliche Ausmaß hinweg.

„Vier Prozent von 15.000 Haushalten wären immer noch 600 Haushalte und noch mehr Menschen, die sich dahinter verbergen und dank der zu niedrigen Mietzahlungen unter dem Existenzminimum leben. Außerdem gehe ich davon aus, dass diese Quote in Neuss höher ausfällt“, so Cziesla, der als stellvertretender Vorsitzender der ehemaligen „Arbeitsgruppe gegen Wohnungslosigkeit“ auch über das Vorliegen dieser Zahl verwundert ist.

„Im Rahmen unserer Arbeit in der AG haben wir das Jobcenter mehrfach darum gebeten, uns mitzuteilen, wie viele Menschen in Neuss und im Kreis von Kürzungen bei den Mietzahlungen betroffen sind. Immer hieß es, dass es dazu keine Statistik gebe und diese Zahlen auch nicht zu ermitteln seien. Woher kommt die Zahl also jetzt? Handelt es sich um eine Schätzung oder um ,Herrschaftswissen‘, das man mit den Neusser Ratsmitgliedern nicht teilen wollte?“, fragt Cziesla.

Im Bericht der Arbeitsgruppe hieß es daher auf Seite 4:

„Die Arbeitsgruppe konnte in diesem Zusammenhang – trotz grundsätzlicher Kooperationsbereitschaft des Jobcenters – leider keine Zahlen in Erfahrung bringen, da das Jobcenter keine Statistiken über die Aufforderungen zur Kostensenkung, über die Zahl der daraus resultierenden Umzüge und über die aus Kostensenkungsverfahren resultierenden Absenkungen der Mietzahlungen führt. Auch eine Beobachtung des Wohnungsmarktes erfolgt durch das Jobcenter nicht.“

Allerdings führte die Arbeitsgruppe Gespräche mit verschiedenen Beratungsstellen in Neuss. Die dort genannten Fallzahlen deuten darauf hin, dass die Quote von Mietkürzungen durch das Jobcenter in Neuss deutlich über den genannten vier Prozent liegt. Hinzu kommen noch die Menschen, die derzeit keinen festen Wohnsitz haben und daher rein technisch betrachtet auch nicht mit Mietkürzungen konfrontiert sind, es jedoch sehr schwer haben, eine Wohnung im vorgegebenen Preisrahmen zu finden. (Siehe Bericht der AG Seiten 3 und 4)

Auch weitere Aussagen lassen vermuten, dass der Kreis derzeit nicht an einer Lösung im Sinne der Betroffenen interessiert ist.

„Kein Wort von einer praktischen und schnellen Lösung für die Menschen, die zu wenig Geld erhalten. Stattdessen wird von pauschalen Kappungsgrenzen und Gesamtkosten für die Unterkunft geredet. Politische Dogmen und Kostenerwägungen helfen den Betroffenen jedoch nicht. Stattdessen sollte bis zur Erarbeitung eines neuen Konzeptes, die Praxis des Jobcenters geändert werden. Der Kreis muss Kostensenkungsaufforderungen zurücknehmen und zukünftig sicherstellen, dass eine Aufforderung zur Kostensenkung nur dann erfolgt, wenn diese zumutbar und möglich ist. So sieht es das Gesetz vor und gerade in Neuss muss man davon ausgehen, dass ein Umzug aufgrund der Bedingungen am Wohnungsmarkt regelmäßig nicht möglich ist“, sagt
Cziesla und fügt hinzu:
„Dass der Landrat nun auch noch versucht, das Versagen seiner Behörde mit dem politischen Lieblingsprojekt einer Kreiswohnungsbaugesellschaft zu verbinden, setzt dem Ganzen die Krone auf. Der Kreis sollte sich zunächst um die rechtmäßige Erfüllung der eigenen Pflichten bemühen, bevor er versucht, seinen Einfluss auf das Stadtgebiet auszudehnen.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert den Rhein-Kreis Neuss auf, auf ein langes Berufungsverfahren zu verzichten und unmittelbar mit der Arbeit an einem neuen Konzept, welches die realen Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt berücksichtigt, zu beginnen.







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