Haushalt 2018: Jugendzentren fördern! – Familien entlasten!

07. November 2017  News

Drei Tage lang hat die Neusser Ratsfraktion der LINKEN auf ihrer Klausurtagung in Hattingen den Haushalt 2018 beraten. Zum Ergebnis der Beratungen Fraktionsvorsitzender Roland Sperling: „Die soziale Großstadt Neuss kränkelt. Beim Dauerproblem bezahlbarer Wohnraum gibt es keinen Fortschritt, weil das mit viel Tamtam gestartete „Konzept bezahlbarer Wohnraum“ nicht umgesetzt wird.

 

Die bereits seit Jahren versprochene Gebührenfreiheit für die Kitas ist immer noch nicht Realität. Die Jugendarbeit ist unterfinanziert.

Statt dem Verfall der sozialen Großstadt Neuss entgegenzuwirken, empfehlen Bürgermeister und Verwaltung sogar im Gegenteil eine Hungerkur. Die Vorlage der „Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung“, die auf Vorschlägen aus dem Rathaus beruht, sieht einerseits eine Steigerung der Elternbeiträge vor, andererseits Kürzungen bei den Sozialdiensten, der Familienbildung und im Behindertensport. Bei der Kulturförderung soll es schmerzhafte Einschnitte geben, zahlreiche Gebühren sollen erhöht werden.

Die LINKE wird sich mit aller Kraft gegen diese gravierenden Verschlechterungen stemmen. Sie sind nicht gerechtfertigt, denn die finanzielle Situation der Stadt ist keineswegs so angespannt wie immer wieder behauptet wird: die letzten Haushaltsjahre schlossen jeweils mit einem Überschuss von 5 Millionen Euro ab, dieses Jahr wird der Überschuss voraussichtlich mehr als 10 Millionen Euro betragen – wohl gemerkt noch ohne das zusätzliche „Steuergeschenk“ von netto 80 Millionen Euro!

Die Fraktion DIE LINKE wird bei den Haushaltsberatungen stattdessen die folgenden Kernforderungen erheben:

Beitragsfreie Kitas ab 2018

Wir erneuern unsere Forderung, die Eltern sofort und in voller Höhe von den Elternbeiträgen zu befreien. Wir begrüßen es, dass die SPD, die unsere Forderung bislang immer abgelehnt hatte, nun auf die Forderung der LINKEN eingeht und ihrerseits eine Befreiung von den Elternbeiträgen will. Wir begrüßen insbesondere, dass sich die SPD unserer Forderung anschließt, die Gebührenbefreiung auf kommunaler Ebene zu verwirklichen, ohne auf den Bund oder auf das Land zu warten.

Positiv notieren wir auch, dass sich die SPD mit diesem Antrag in wohltuender Weise vom Bürgermeister distanziert, der genau umgekehrt eine Gebührensteigerung um 1,3 Millionen Euro vorschlägt.

Allerdings verstehen wir nicht, warum die SPD die vollständige Befreiung erst im Jahre 2020 will. Einen sachlichen Grund dafür gibt es nicht, zumal die finanzielle Situation im Moment so günstig ist wie nie. Sollte der Vorschlag der SPD etwas mit den im Jahre 2020 stattfindenden Kommunalwahlen zu tun haben?  Wir werden daher einen Änderungsantrag zum Antrag der SPD stellen, die Beiträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt völlig zu streichen.

Jugendzentren ausreichend fördern

Wir fordern eine auskömmliche Förderung der Jugendzentren, die sich am Bedarf der Kinder und Jugendlichen ausrichtet. Dies betrifft insbesondere das Haus der Jugend, das eine qualitativ sehr hochwertige Jugendarbeit leistet. Allerdings macht das Haus der Jugend seit Jahren Defizite, was an der der ungünstigen Kostenstruktur im Vergleich zu anderen Jugendeinrichtungen liegt. Während diese in städtischen Gebäuden untergebracht sind, muss das Haus der Jugend für das eigene Gebäude hohe Reparatur- und Instandhaltungskosten tragen.  Ein „Aus“ für das Haus der Jugend wäre für viele hundert Kinder und Jugendlichen in Neuss eine Katastrophe. Deshalb unterstützt die LINKE den Antrag des Hauses der Jugend auf eine zusätzliche feste Förderung von 50.000,- Euro. Wir wenden uns gegen den „Kompromiss“-Vorschlag, dem Haus der Jugend bei Bedarf die Kosten einzelner Renovierungs-arbeiten zu erstatten. Das wäre nichts weiter als eine Scheinlösung, da diese Regelung dem Haus der Jugend eine verlässliche finanzielle Planung seiner Jugendarbeit unmöglich machen würde.

Auch der Antrag des Jugendzentrums Allerheiligen auf Förderung einer zusätzlichen halben Stelle findet unsere Unterstützung.

Keine Kürzungen im Jugend- und Behindertensport 

Die Verwaltung zieht eine Reduzierung der Zuschüsse für die Jugend- und Behindertenarbeit in den Sportvereinen um fast 1/4 in Betracht. Dies lehnen wir strikt ab. Die Sportvereine leisten eine wichtige Arbeit im Jugendbereich, wozu auch die Integration von Migranten gehört, und bei der Integration von Sportlern mit Behinderungen. Jede Kürzung in diesem Bereich ist zutiefst unmenschlich und unsozial. Der Vorschlag der Verwaltung, nur noch projektbezogen zu fördern und die Förderung von Leistungen und Erfolgen des Vereins abhängig zu machen, ist gerade im Behindertensport völlig verfehlt. Hier geht es nicht um Leistungssport, mit dem sich die Stadt schmücken kann, sondern um ein Miteinander von jungen und älteren Menschen, mit und ohne Migrationshintergrund, mit und ohne körperliche Einschränkungen. Für dieses Engagement verdienen die Neusser Sportvereine ein großes Lob, aber keine Kürzung ihrer Gelder!“

 

 


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