Haushaltsdefizit: LINKE fordert den Einsatz kommunaler Betriebsprüfer

03. November 2015  Antrag, News

Dem Haushalt der Stadt Neuss fehlen Beträge im zweistelligen Millionenbereich.

„Jetzt ist Kreativität gefragt.“, sagt Roland Sperling, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Andere Städte haben es vorgemacht: In Köln, Erlangen, Fürth und Nürnberg konnten durch den Einsatz eigener Betriebsprüfer drastische Mehreinnamen erzielt werden. Die Stadt Köln gab an, etwa eine Million Euro pro Betriebsprüfer eingenommen zu haben.

Zur nächsten Ratssitzung am 06.11.2015 hat die Fraktion DIE LINKE nun einen Antrag gestellt, in welchem sie die Stadtverwaltung auffordert, ihr Mitwirkungsrecht an den Betriebsprüfungen des Finanzamtes wahrzunehmen. Seit 1996 ist es den Kommunen gestattet, das Finanzamt bei der Ermittlung der Gewerbesteuern zu unterstützen.

„Dass das in Neuss bisher noch nicht geschehen ist, wundert mich.“, sagt Vincent Cziesla, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, „Immerhin sind die Gewerbesteuern die wichtigste Einnahmequelle der Stadt.“

Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hatte die Verwaltung bereits positive Signale ausgesendet und angemerkt, dass sie schon jetzt in der Lage wäre, an Betriebsprüfungen des Finanzamtes teilzunehmen. Weitere Stellen müssten also nicht geschaffen werden.

Sperling: „Wir wollen, dass die Spielregeln eingehalten werden. Die Stadt muss alle Möglichkeiten nutzen, um sicherzustellen, dass es keine Lücken bei der Gewerbesteuererhebung gibt.“

Antrag zur Ratssitzung am 06.11.2015

Mitwirkung der Stadt Neuss an den Betriebsprüfungen der Finanzämter

Der Rat möge beschließen:

  1. Die Stadt Neuss nimmt ihre gesetzlichen Mitwirkungsrechte im Steuerermittlungsverfahren (§ 21Abs. 3 FVG) zur Gewerbesteuer wahr.
  2. Die Verwaltung wird aufgefordert, die hierfür notwendigen Vereinbarungen mit dem örtlichen Finanzamt und dem zuständigen Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfungen zu treffen.
  3. Die Teilnahme an den Prüfungen soll im Rahmen eines Projektversuches angestoßen und – bei zu verzeichnenden Erfolgen – später routinemäßig durchgeführt werden. Die Verwaltung setzt eigene Schwerpunkte bei der Mitwirkung an den Prüfungen und teilt diese dem Rat in geeigneter Form mit. Nach einem Jahr soll eine erste Evaluierung stattfinden.

Begründung:

Das Gesetz über die Finanzverwaltung (§ 21 Abs. 3 FVG) lässt zu, dass Gemeindebedienstete an den Betriebsprüfungen (Außenprüfungen) des Finanzamtes teilnehmen. Auch wenn die städtischen Betriebsprüfer kein eigenes Prüfungsrecht besitzen, kann über diese Begleitung, etwa durch Akteneinsicht, die Prüfung intensiviert und damit Fehler bei der Berechnung der Gewerbesteuer vermieden werden.

Gerade vor dem Hintergrund eines millionenschweren strukturellen Defizits im städtischen Haushalt, ist es von herausragender Bedeutung, dass die Stadt Neuss ihre Interessen wahrt und das Finanzamt bei der Ermittlung der anfallenden Gewerbesteuern unterstützt. Andere Städte wie z.B. Köln, Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach haben mit vergleichbarem Vorgehen positive Erfahrungen gesammelt. In der Stadt Köln wurden laut Verwaltungsstellungnahme durchschnittlich ca. eine Million Euro Mehrertrag pro eingesetztem Betriebsprüfer/-in erwirtschaftet.

Die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 25.09.2015 hat ergeben, dass die Finanzverwaltung mit dem Thema vertraut ist und genügend personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen, um erste Erfahrungen zu sammeln und an einigen Prüfungen teilzunehmen. Wenn sich durch diese ersten Mitwirkungen positive Effekte für den städtischen Haushalt ergeben, sollte darüber nachgedacht werden, in Zukunft eine eigene Stelle für einen städtischen Betriebsprüfer in Neuss zu schaffen.

Der Antrag zum Download:

Mitwirkung der Stadt Neuss an den Betriebsprüfungen der Finanzämter

 

(Bild auf dieser Seite: copyright by Thorben Wengert / pixelio.de)

 


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