Haushaltsklausur: Beitragsfreie Kitas – sofort!

30. Oktober 2018  News

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat auf ihrer zweitägigen Klausurtagung den Haushaltsplan 2019 diskutiert. Das Ergebnis der Beratungen fasst Fraktionsvorsitzender Roland Sperling zusammen:

„Unsere Fraktion sieht trotz des rechnerischen Defizits im Kernhaushalt finanzielle Spielräume. Die Ausgleichsrücklage ist nicht nur wegen des besonders guten Gewerbesteuerergebnisses 2017 gut gefüllt.

 

Auch unabhängig davon hat die Stadt, wie bereits in den Jahren zuvor, Überschüsse in Millionenhöhe erwirtschaftet. Es konnte sogar auf geplante Ausschüttungen der städtischen Gesellschaften verzichtet werden. Deshalb ist es den Tochterunternehmen der Stadt zumutbar, kommendes Jahr wieder einen Beitrag zum Haushaltsausgleich zu leisten.“

 

Die Fraktion DIE LINKE hat folgendes beschlossen:

  • Bildung muss auf allen Ebenen kostenlos sein. Deshalb fordert DIE LINKE weiterhin die sofortige und vollständige Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung. Kostenlose Kinderbetreuung wäre zudem ein Alleinstellungsmerkmal, welches die Stadt Neuss für dringend benötigte Fachkräfte attraktiv machen würde.

 

  • Wir setzen uns für eine Aufstockung des Personals beim Allgemeinen Sozialen Dienst um 7 Vollzeitstellen ein. Mit der bisherigen Personalstärke kann der ASD seiner komplexen und anspruchsvollen Aufgabe nicht ausreichend nachkommen. Die Belastungen für das Personal sind enorm, führen zu einer hohen Fluktuation und zu einem großen Krankenstand.

 

  • Die Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe gegen Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Neuss müssen umgesetzt werden. Im Stellenplan ist für 2019 somit eine zusätzliche Vollzeitstelle bei der Fachstelle Wohnen einzurichten.

 

  • Der seit langem geforderte Regiobahnhaltepunkt „Morgensternsheide“ kommt nur, wenn die Stadt die Planungskosten übernimmt. DIE LINKE fordert daher, die von der Regiobahn auf knapp 100.000 Euro geschätzten Planungskosten zu etatisieren.

 

  • Das Haus der Jugend muss saniert werden. DIE LINKE unterstützt den Antrag des Trägervereins, die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

  • DIE LINKE fordert, die Kürzungen der vergangenen Jahre im Kultur- und Sozialbereich zurückzunehmen. Dies betrifft insbesondere die Kürzungen des Budgets der Stadtbibliothek zum Ankauf neuer Medien, die Kürzungen beim Seniorenkarneval und Einsparungen bei der kulturellen Bildung.

 

  • Stadtwerke und der Liegenschaftsbetrieb (LVN) haben in den letzten beiden Jahren keine Gewinne ausgeschüttet. Die städtischen Unternehmen sollen im Jahr 2019 wieder wie früher zum Haushaltsausgleich beitragen. Der Neusser Bauverein hat einen Rekordgewinn erwirtschaftet. DIE LINKE besteht auf die Ausschüttung der Dividende von 1,1 Millionen Euro.


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