Keine Papiere für Obdachlose? – Linksfraktion fordert faire Behandlung

18. April 2016  Antrag, News
Platz eines Obdachlosen

Die Stadt Neuss ist gesetzlich dazu verpflichtet, obdachlosen Menschen, die sich zumindest vorübergehend in Neuss aufhalten, Ausweisdokumente auszustellen. Erst mit einem Personalausweis erhalten die Menschen Zugang zur Sozialhilfe, zu Wohnungen oder Arbeitsplätzen. Deshalb kommt dem Bürgeramt eine entscheidende Schlüsselrolle in der Wohnungsnothilfe zu.

 

 

Immer wieder berichten obdachlose Menschen jedoch, dass sie das Neusser Rathaus mit leeren Händen verlassen müssen, weil ihnen ihr Recht einen Ausweis zu beantragen, verweigert wird. Die Geschichten – glaubwürdig und unabhängig voneinander erzählt – gleichen sich: das Bürgeramt erkennt die örtliche Zuständigkeit nicht an; die Menschen werden aufgefordert in eine Notschlafstelle zu gehen oder einen anderen Wohnsitz in Neuss nachzuweisen; ihre Notsituation wird angezweifelt, z.B. weil sie nicht „obdachlos aussehen“.

Rechtlich haltbare Ablehnungsgründe werden häufig nicht vorgetragen. Doch die allermeisten wohnungslosen Menschen haben nicht die Kraft oder die Mittel, um den Weg über das Verwaltungsgericht zu gehen.

Auch im Meldeverfahren kommt es anscheinend immer wieder zu diskriminierenden Erlebnissen. Viele wohnungslose Menschen leben nicht dauerhaft auf der Straße, sondern kommen von Tag zu Tag bei anderen Personen unter, schlafen in Behelfsunterkünften oder Notschlafstellen. Der Sozialdezernent Hahn hat noch in der Ratssitzung am 25.09.2015 bestätigt, dass Menschen, die nicht dauerhaft bei Bekannten unterkommen, auch nicht der Meldepflicht unterliegen. Dennoch wurden Wohnungslose in Neuss mit Bußgeldern bedroht und aufgefordert sich notfalls täglich umzumelden, wenn sie die Schlafstelle häufig wechselten und im Bürgeramt vorsprachen.

Die Fraktion DIE LINKE hat bereits mit zwei Anfragen auf das Problem aufmerksam gemacht. In beiden Fällen bestätigte die Verwaltung die rechtliche Auffassung der Fraktion und erklärte, dass die Ausstellung von Ausweisen nicht verweigert werde.

Die Berichte der Menschen und auch Dokumente des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf sprechen jedoch eine andere Sprache: Die Stadt versucht offenbar immer wieder, sich vor ihren Pflichten zu drücken.

„Das Ganze ist mir ein Rätsel!“, gibt Vincent Cziesla von der Linksfraktion zu, „Der Arbeitsaufwand diese Papiere auszustellen, steht in keinem Verhältnis zu dem Schaden der angerichtet wird, wenn die Stadt die Menschen abweist.“

„Diese Menschen leben in einer äußerst schwierigen Situation und haben häufig große Sorgen und Ängste, wenn sie zu einem Amt gehen. Hier müsste die Stadt ansetzen und sich um Vertrauen bemühen. Stattdessen werden die Menschen mit fadenscheinigen Begründungen weggeschickt und im schlimmsten Fall noch mit Strafen wegen angeblicher Meldeversäumnisse bedroht. Damit werden die Rechte dieser Menschen eklatant verletzt. Außerdem führen solche Vorgänge zu Frustration und schrecken die Menschen davon ab, sich mit ihren Problemen an die Stadt zu wenden. Von der ‚sozialen Großstadt‘ Neuss sehen die Menschen jedenfalls nichts.“

Stadtverwaltung gründet Arbeitsgruppe

Nun forderte die Linksfraktion die Stadtverwaltung in einem Antrag zur nächsten Ratssitzung auf, die Ausstellung der lebenswichtigen Ausweisdokumente nicht länger zu verweigern. Wenn die Ausstellung verweigert werden muss, will z.B. notwendige Unterlagen nicht vorliegen, dann sollte nach diesem Antrag in Zukunft eine verständliche und verständnisvolle Kommunikation des Problems erfolgen. Außerdem sollten Ablehnungen und die Ablehnungsgründe schriftlich dokumentiert werden.

Cziesla: „Dann haben die Menschen wenigstens etwas in der Hand und wissen, was sie tun müssen, um einen Ausweis zu erhalten. Unsachlichen Begründungen soll so ein Riegel vorgeschoben werden. Auch die Sachbearbeiter sind damit auf der sicheren Seite: Haben sie einen rechtlich nachvollziehbaren Ablehnungsgrund dokumentiert, dann wird damit auch die Rechtmäßigkeit des Verfahrens bestätigt.“

Als Reaktion auf unseren Antrag hat die Stadt nun eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um die Vorgänge zu untersuchen. Die Fraktion DIE LINKE wird dort weiterhin auf Besserung drängen, ebenso im Sozialausschuss, an den der Antrag verwiesen wurde.

 

Antrag (.pdf): Verbesserung des Verfahrens zur Ausweisbeantragung für Wohnungslose

 

Bild auf dieser Seite: wobigrafie  / pixelio.de


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