Kita-Beiträge gehören endlich abgeschafft!

23. Mai 2016  Antrag, News

In der letzten Ratssitzung wurde erneut über die Elternbeiträge für die Betreuung in Kitas und in der Kindertagespflege diskutiert. Die Fraktion DIE LINKE hatte beantragt, die Beiträge zu streichen und die Kinderbetreuung in Neuss endlich kostenfrei zu machen. „Es geht nicht um die Verwahrung von Kindern, sondern um frühkindliche Bildung. Andere Bildungseinrichtungen, wie Schulen, werden seit Jahrzehnten aus Steuermitteln finanziert und niemand würde auf die Idee kommen, hier Beiträge zu erheben“, sagte Roland Sperling, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der Debatte.

 

 

 

Während des letzten Bürgermeisterwahlkampfes war die Beitragsfreiheit ein wichtiges Thema. Viele Kandidaten hatten versprochen, die Elternbeiträge abschaffen zu wollen – so auch Reiner Breuer, der inzwischen Bürgermeister der Stadt Neuss ist. In der Ratsdebatte war von diesen Versprechen nichts mehr zu hören. Weder SPD, noch CDU oder Grüne folgten dem Vorschlag der Linksfraktion. Stattdessen wurde eine neue Beitragstabelle vorgestellt und beschlossen. Die neue Beitragssatzung entlastet einige Eltern auf Kosten anderer. Ein Schritt in Richtung Beitragsfreiheit ist sie jedenfalls nicht – wird die Summe der Beiträge doch nur um etwa 1 Prozent(!) vermindert. „Mit diesem Vorgehen wäre die Beitragsfreiheit also zum Ende des Jahrhunderts noch nicht erreicht“, so Roland Sperling: „Wer das als ‚großen Wurf‘ bezeichnet, der war bei den Bundesjugendspielen nicht dabei!“

Die Beitragsfreiheit wäre schon 2016 möglich. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, die nicht von ‚äußeren Zwängen‘ verhindert wird. Bereits in der Debatte über den Haushalt 2016 hatte die Fraktion DIE LINKE ein Finanzierungskonzept vorgestellt und die Aufhebung der Elternbeiträge gefordert. Die Linksfraktion wird auch weiterhin auf eine schnelle Aufhebung der Elternbeiträge drängen.

Vor kurzem hatte auch der Neusser „Stadt Kurier“ über das Thema berichtet: hier klicken

(Bild auf dieser Seite: Helene Souza  / pixelio.de)


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Trackbacks/Pingbacks