Klimaschutz finanzieren – RWE-Aktien verkaufen!

19. November 2019  Antrag, News

Der Klimanotstand ist in Neuss faktisch beschlossen. Doch ausreichend Geld für neue Klimaschutzmaßnahmen wollen Grüne und CDU bisher nicht in den Haushalt einstellen. Dabei darf es nicht bleiben! Da sind wir uns mit der Neusser SPD einig und deshalb bringen wir heute gemeinsam einen Antrag in die Sitzung des Hauptausschusses ein. Ziel: Einrichtung eines Klimaschutzfonds und Verkauf der städtischen RWE-Aktien.



Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE zur Sitzung des Hauptausschusses am 19.11.2019

Einrichtung eines Klimaschutzfonds

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bitte lassen Sie in der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Neuss am 19. November 2019 gemeinsam mit den Haushaltsberatungen über den folgenden Antrag der SPD-Ratsfraktion und der DIE LINKE Ratsfraktion beraten und beschließen.

Beschlussempfehlung:

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen kommunalen Klimaschutzfonds in Neuss einzurichten. Ein entsprechendes Umsetzungskonzept soll spätestens im Hauptausschuss am 5. März 2020 vorgestellt werden. Die Verwaltung soll hierzu bereits bestehende Klimaschutzfonds-Modelle anderer Städte untersuchen und Erkenntnisse diesbezüglich bei den kommunalen Spitzenverbänden sowie anderen Verbänden und Vereinigungen abfragen.
  2. Bis zum Jahr 2022 sollen als Grundgerüst 5 Millionen Euro in den Klimaschutzfonds eingestellt werden. Für das Jahr 2020 werden eine Millionen Euro für den Klimaschutzfonds eingestellt, welche im Wesentlichen mit dem Verkauf der RWE-Aktien finanziert werden sollen. In den Folgejahren 2021 und 2022 sind weitere Einlagen in Höhe von jeweils 2 Millionen Euro von den Stadtwerken Neuss aus angesparten Gewinnrücklagen zu erbringen. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Anweisungsbeschlüsse vorzubereiten.
  3. Der Neusser Klimaschutzfonds soll sowohl als Finanzierungsinstrument der Stadt Neuss zur Realisierung von Klimaschutzprojekten dienen, wie auch den Neusserinnen und Neussern die Möglichkeit der Beteiligung, etwa durch Spenden, eröffnen.
  4. Die Vorbereitungen zur Implementierung des Neusser Klimaschutzfonds sollen bis zum Beschluss über das Klimaschutzkonzept der Stadt Neuss abgeschlossen sein, damit die Verwaltung nach dessen Beschluss umgehend mit der Umsetzung beginnen kann.

Begründung:
Neuss hat sich auf den Weg gemacht, einen eigenen substantiellen Beitrag zur Reduzierung von CO2-Emissionen zu leisten. Ziel ist es, Neuss bis 2035 zur klimaneutralen Kommune zu machen. Dies wird erhebliche Anstrengungen auf allen Ebenen zur Folge haben und entsprechende Vorlaufkosten auslösen.

In einem ersten Schritt soll der Klimaschutzfonds daher mit einer Einlage von einer Millionen Euro starten, damit noch im Jahr 2020 die ersten Maßnahmen, etwa im Bereich der Mobilität, umgesetzt werden können. Diese Einlage wird im Wesentlichen durch den Verkauf der RWE-Aktien erwirtschaftet.

In den Jahren 2021 und 2022 sollen dann jeweils mindestens zwei Millionen Euro durch die Stadtwerke Neuss erbracht werden. Zudem soll ein Konzept entwickelt werden, wie eine dauerhafte, strukturelle Zuweisung an den Klimaschutzfonds aussehen kann. Dies soll ergänzt werden durch die Einlagen Dritter wie etwa durch Spenden oder anderen Zuwendungen.
Der Zeitplan sieht vor, dass bis zum Sommer 2020 das Klimaschutzkonzept beschlossen sein soll. Zu diesem Zeitpunkt sollte dann auch der Klimaschutzfonds startbereit sein, damit im zweiten Halbjahr 2020 die Umsetzungen beginnen kann.


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