Konverter: Neuss gerät als Standort wieder ins Blickfeld – LINKE fordert proaktives Handeln der Neusser Verwaltung

22. September 2017  News

Das Risiko für die Stadt Neuss, doch noch Standort des Ultranet-Konverters zu werden, ist gestiegen. Hieß es noch Ende 2014, die Fa. Amprion favorisiere die Kaarster Dreiecksfläche, alle anderen Standortbereiche würden nicht weiter betrachtet, wird im neuesten Gutachten der Fa. Amprion vom Juni dieses Jahres der  Standort Bauerbahn als eine von fünf geeigneten Flächen ausgewiesen.

 

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt es in diesem Zusammenhang zwar, dass die Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung diesen Mittwoch eine Stellungnahme zum Standortgutachten vorlegt, worin die Errichtung einer Konverterstation im Stadtgebiet weiterhin abgelehnt wird. „Das allein ist aber viel zu wenig“, so Fraktionsvorsitzender Roland Sperling, der befürchtet, dass die potentielle Gefahr des neuen Standortgutachtens für Neuss noch nicht richtig erkannt wurde:

„Zwar wurde unter den fünf verbliebenen Standorten der Standortbereich Bauerbahn als derjenige mit der geringsten Eignung eingestuft. Das bedeutet aber keineswegs Entwarnung. Im Gegenteil: Drei der ins Auge gefassten fünf Standorte kommen nach gegenwärtiger Rechtslage für einen Konverter gar nicht in Betracht, da dort entgegenstehendes Planungsrecht besteht. Das gilt für die Dreiecksfläche in Kaarst, die bislang ausschließlich für Auskiesung vorgesehen ist, und ebenso für die beiden Alternativstandorte im Norden von Kaarst. Ohne aufwändige Planrechtsänderung wäre ein Standort nur entweder in Meerbusch oder eben in Neuss möglich. Damit rückt Neuss stärker ins Blickfeld. Vielleicht ist es sogar die Strategie, die Neusser Bevölkerung erst einmal jahrelang zu beschwichtigen, um dann kurzfristig doch noch auf diesen Standort umzuschwenken.“

Angesichts dessen hält es die Fraktion DIE LINKE für völlig unzureichend, nur eine ablehnende Stellungnahme an die Bezirksregierung zu schicken. „Das von der Stadt vorgetragenen Argument, die Fläche müsse als landschaftsprägender Freiraum erhalten werden, muss dringend noch etwas unterfüttert werden“, so Roland Sperling, der vorschlägt, dass die Stadt Neuss nach dem Vorbild von Meerbusch eine spezialisierte Anwaltskanzlei beauftragt, bereits im Vorfeld die Neusser Rechtsansicht vorzubringen. „Erst hinterher gegen einen Errichtungsbeschluss zu klagen, könnte sich als zu spät erweisen“, so Sperling. „Die Verwaltung muss ferner proaktiv prüfen, welche Schritte bereits jetzt unternommen werden können – z.B. auch durch eine eigene Überplanung des betreffenden Bereichs“. Die LINKE hat deshalb im Planungsausschuss eine entsprechende Erweiterung der Verwaltungsvorlage beantragt.

Neben der vorgesehenen Stellungsnahme bei der Bezirksregierung, wurde beschlossen, dass die Stadt alle juristischen Maßnahmen prüft und ergreift, um den Bau des Konverters auf Neusser Stadtgebiet zu verhindern. Das bedeutet gegebenenfalls auch, eine spezialisierte Anwaltskanzlei zu beauftragen.


2 Kommentare zu „Konverter: Neuss gerät als Standort wieder ins Blickfeld – LINKE fordert proaktives Handeln der Neusser Verwaltung”

  • Nicolaye, Andrea sagt:

    Schönen guten Morgen,

    herzlichen Dank für Ihre Mail an Herrn Ritterbach, der diese an unser Team weitergeleitet hat. Auch ich möchte mich noch einmal recht herzlich für das produktive Gespräch bezüglich des Konverters bedanken. Den Beitrag auf Ihrer Internetseite finde ich sehr gut.

    Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Wahl am 24.09.2017.

    Mit freundlichen Grüßen
    Andrea Nicolaye

    • Ratsfraktion sagt:

      Hallo Frau Nicolaye,

      vielen Dank für Ihren Kommentar. Jetzt müssen wir natürlich dranbleiben, aber wir haben zumindest schon einmal den richtigen Weg eingeschlagen. Dank der Arbeit Ihrer Bürgerinitiative! Am Freitag kommt das Thema in den Rat; mit großen Änderungen an dem Beschluss des Planungsausschusses ist allerdings nicht zu rechnen. Zumindest sollte für Amprion dann klar sein, dass in Neuss mit Widerstand zu rechnen ist und dass wir nicht vorhaben, die Konverter-Frage zu verschlafen. Außerdem werden wir sicher noch einmal mit den anderen Fraktionen über das Thema sprechen. Es macht meines Erachtens in der derzeitigen Situation wenig Sinn, seitens der Stadt Neuss den Druck auf Kaarst zu erhöhen, da es unserer Ansicht nach ja überhaupt keinen Konverter im Kreis geben sollte – schon gar nicht in der Nähe von besiedelten Gebieten.

      Mit freundlichen Grüßen
      Vincent Cziesla

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