Konzept gegen Wohnungslosigkeit

10. September 2018  News

Im Februar 2017 gründete der Sozialausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Arbeitsgruppe gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Neuss. Die Gruppe sollte Informationen sammeln und zusammenführen, Angebotslücken erkennen und ein Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in Neuss erarbeiten. Nun wurde ein Bericht vorgelegt, der auch konkrete Handlungsoptionen für die Neusser Politik und Verwaltung aufzählt.

„Wir freuen uns sehr über den Bericht. Damit ist die Grundlage für eines der größten sozialpolitischen Reformpakete dieser Ratsperiode gelegt. Nun werden wir uns dafür einsetzen, dass die Handlungsoptionen schnell umgesetzt werden“, sagt Vincent Cziesla, Sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. Cziesla war als stellvertretender Vorsitzender eng in die Arbeit der Gruppe eingebunden.

„Die Arbeitsgruppe hat wegweisende Vorschläge entwickelt, die in Zeiten von Wohnungskrise und steigender Wohnungslosigkeit die richtige Richtung vorgeben. Es war uns in der Arbeitsgruppe wichtig, Wohnraum zu erhalten und Wohnungslose schnellstmöglich wieder in eigene Wohnungen zu bringen. Dabei wird auf den bereits vorhandenen Hilfestrukturen aufgebaut. Die aufsuchende Sozialarbeit soll durch eine neue Vollzeitstelle gestärkt werden. Außerdem sollen künftig mehr Wohnungen verlässlich für die Unterbringung von Wohnungslosen zur Verfügung stehen. Dafür soll eine Zielvereinbarung mit dem Bauverein geschlossen werden. Schon 15 zusätzliche Wohnungen pro Jahr können viel bewirken. Damit könnten wir jedem Menschen, der heute in einer Obdachlosenunterkunft lebt, in den nächsten drei Jahren eine eigene Wohnung anbieten. Das schafft Perspektive und ist eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur gegenwärtigen Situation“, so Cziesla weiter.

Denn: Zu diesen 15 Wohnungen kommen noch die kürzlich beschlossenen Wohnungen hinzu, für die sogenannte Belegungsrechte erworben werden. Darüber hinaus gehen die bisherigen Anstrengungen zur Wohnraumakquise weiter, so dass bei Durchsetzung dieser Handlungsoption ein bemerkenswertes Vermittlungspotenzial zur Verfügung stünde.

Die Arbeitsgruppe arbeitete heraus, dass der angespannte Wohnungsmarkt viele verschiedene soziale Probleme aufwirft. Menschen mit niedrigem Einkommen finden kaum Wohnraum, akut Wohnungslose sind auf dem freien Markt chancenlos. Auch für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ist die Lage kritisch: Kostensenkungsverfahren seitens des Jobcenters führen zu Mietschulden und Wohnraumverlust.

„Der Bericht stellt sehr ausführlich dar, dass die zu niedrigen Mietobergrenzen für SGB II – Bezieher verheerende Auswirkungen haben. Menschen die eine ,nicht angemessene Wohnung‘ bewohnen, werden zur Kostensenkung aufgefordert, können dieser Aufforderung aber aufgrund von mangelndem Wohnraum nicht nachkommen. Es ist gut, dass dieses Problem nun klar benannt ist. Jetzt ist die Politik in Stadt und Kreis gefragt, um Lösungen zu finden. Ein Hilfsmittel wird bereits in den Handlungsoptionen beschrieben: Durch eine qualitative Bewertung des Wohnungsmarktes in der Stadt, könnte Menschen geholfen werden, die mit dem Jobcenter über die Angemessenheit ihrer Miete streiten. Denn wo kein Wohnraum vorhanden ist, darf auch nicht zur Kostensenkung aufgefordert werden.“

Der Bericht wurde in der  Sitzung des Sozialausschusses am 6. September behandelt. Fraktionsübergreifend wurde die Verwaltung beauftragt, die im Bericht aufgeführten Handlungsoptionen zur Umsetzung vorzubereiten. Darüber hinaus wird der Bericht dem Stadtrat vorgelegt.

Den Bericht der „Arbeitsgruppe gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Neuss“ finden Sie hier zum Download (.pdf): AG Wohnen Bericht und Handlungsoptionen


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