Kostenlos in die Kita? – Machbar!

10. Oktober 2017  News

Seit Jahren setzt sich die Ratsfraktion DIE LINKE für die Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung ein. Obwohl diese Forderung ein wichtiges Thema im Kommunalwahl- und Bürgermeisterwahlkampf war, hat bisher nur die Linksfraktion entsprechende Anträge gestellt und ein Konzept vorgelegt.

 

 

In einem neuen Flugblatt informiert die Fraktion nun über das linke Konzept zur Beitragsfreiheit und über unsere Forderungen und Erfolge im Bereich der Kintertagesbetreuung. Wir zitieren hier den Text des Flugblattes und bieten den Flyer zum Download an:

Beitragsfreiheit für Alle!
Die Ratsfraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Betreuung von Kindern in Kitas
und in der Tagespflege für alle Eltern kostenlos wird.

„Es geht nicht um die Verwahrung von
Kindern, sondern um frühkindliche Bildung.
Andere Bildungseinrichtungen, wie Schulen,
werden seit Jahrzehnten aus Steuermitteln
finanziert und niemand würde auf die Idee
kommen, hier Beiträge zu erheben.“
–Swantje Höhne, Kita-Debatte 2016

 

Daher beantragt die Fraktion DIE LINKE jedes Jahr, die Elternbeiträge abzuschaffen. Hoffnung machte uns hierbei der Bürgermeisterwahlkampf 2015: Kandidaten von Grünen und SPD versprachen die Beitragsfreiheit im Falle eines Wahlsieges. Reiner Breuer (SPD) wurde dann tatsächlich Bürgermeister und die Grünen bilden gemeinsam mit der CDU die Ratsmehrheit. Die Beiträge wurden trotzdem bis heute nicht abgeschafft. Auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen, werden wir erneut die Abschaffung der Beiträge beantragen – und zwar solange, bis die Wahlversprechen eingelöst und die Kitas für alle Eltern kostenlos werden!

Was kostet das?
Durch die Aufhebung der Elternbeiträge würde die Stadt rund 6 Millionen Euro weniger einnehmen. Im Verhältnis: der gesamte Haushalt der Stadt umfasst 2017 etwa Erträge in Höhe von 459 Millionen Euro.

Wer soll das bezahlen?
Die Fraktion DIE LINKE hat bereits mehrere Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung vorgeschlagen. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre es zum Beispiel, das sogenannte „Innenstadtstärkungsprogramm“ zu streichen. Im Rahmen dieses Programmes werden jährlich 300.000 Euro bereitgestellt, um die Selbstvermarktung des Innenstadthandels zu fördern. Ein Herzstück unseres 2015 erstmals vorgelegten Konzeptes ist jedoch eine moderate Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 455 auf 473 Punkte.

„Ein Händlermit einem Jahresgewinn von
100.000 Euro hätte nach unserem Modell
nicht einmal 40, – Euro monatlich mehr
Steuern gezahlt. Selbstständige mit einem
Gewinn bis zu 200. 000, – Euro hätten sogar
noch ein Plus gemacht, wenn sie ein Kind
betreuen lassen.“
– Roland Sperling, Haushaltsdebatte 2016

Diese geringfügige Anhebung des Hebesatzes würde die Beitragsfreiheit vollständig finanzieren und träfe vor allem die großen Kapitalgesellschaften, die schon vor Jahren durch die Senkung der Körperschaftssteuer massiv entlastet wurden. Diese Entlastung begründete der Bund auch mit größeren Freiräumen für die kommunalen Hebesätze. Doch auch diese großen Unternehmen würden schlussendlich von dem Konzept profitieren, weil Neuss zu einer familienfreundlichen Stadt mit hoher Attraktivität für Fachkräfte werden würde.

Das fordern wir:

  • Vollständige Beitragsfreiheit für alle Eltern für die Betreuung von Kindern in der Kita und in der Tagespflege
  • Einen wohnortnahen und guten Kitaplatz für jedes Kind in Neuss
  • Gute Löhne und Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in den Kindertagesstätten
    und eine auskömmliche Bezahlung von Tagesmüttern und -Vätern
  • Mehr Unterstützung für Kinder aus armen Familien und Beseitigung der Kinderarmut in Neuss

Das haben wir bisher erreicht:

  • Elternbeiträge die für Tage bezahlt werden, an denen die Kita aufgrund von Streiks geschlossen hat, werden zukünftig erstattet. Damit der Streik die Richtigen trifft!
  • Das Projekt „Wir kümmern uns in der Nordstadt“ gegen Kinderarmut, wurde aufgrund unseres Einsatzes fortgesetzt
  • Erhöhung der Sätze für Tagesmütter und -Väter
  • Jedes Jahr erinnern wir die anderen Fraktionen an ihr Wahlkampfversprechen, die
    Kita-Betreuung beitragsfrei zu machen …

Das Flugblatt zum Download: Kostenlos in die Kita? -Machbar!

Bericht über die erste Vorlage des Konzeptes im Jahr 2015

Bericht über die Ratsdebatte zur Beitragsfreiheit im Mai 2016


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