Kostenlose Kindertagesbetreuung wäre schon 2016 machbar – Finanzausschuss lehnt Konzept der LINKEN ab

04. Dezember 2015  Antrag, News

Obwohl die kostenlose Kindertagesbetreuung ein wichtiges Thema der vergangenen Wahlen war, lehnte der Finanzausschuss in seiner gestrigen Sitzung das Konzept der LINKEN für eine Streichung der Elternbeiträge ab. Dabei hatten noch in diesem Sommer die BürgermeisterkandidatInnen von Grünen und SPD eine beitragsfreie Kindertagesbetreuung versprochen.

Das linke Konzept sah eine Gegenfinanzierung durch die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 18 Punkte vor. Dies hätte zu Mehreinnahmen von mehr als 6 Millionen Euro geführt, die die Mindereinnahmen durch den Wegfall der Elternbeiträge noch knapp übertroffen hätten. Die Abschaffung der Elternbeiträge scheiterte jedoch am politischen Willen der Ausschussmitglieder aller Fraktionen, außer der LINKEN.

Die Belastung für die Unternehmer wäre durchaus zumutbar gewesen, wie der Fraktionsvorsitzende Roland Sperling errechnet hatte:

„Bei einer moderaten Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 455% auf 473% wäre die Gegenfinanzierung gesichert gewesen. Ein Händler mit einem Jahresgewinn von 100.000 Euro hätte nach unserem Modell nicht einmal 40,- Euro monatlich mehr Steuern gezahlt. Hat er ein Kind im Kindergarten, so hätte er per Saldo sogar noch durch den Wegfall der Beiträge gespart. Sogar Selbstständige mit einem Gewinn bis zu 200.000,- Euro hätten noch ein Plus gemacht, wenn sie ein Kind betreuen lassen.“

Die geringfügige Anhebung des Hebesatzes hätte vor allem die großen Kapitalgesellschaften betroffen. Doch auch diese hätten schlussendlich von dem Konzept profitiert, weil sie langfristig auf gut gebildete Arbeitnehmer hätten zurückgreifen können und Neuss zu einer familienfreundlichen Stadt mit hoher Attraktivität für Fachkräfte geworden wäre.

Durch ihre Ablehnung zeigen SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD und UWG/BIG, dass sie kein Interesse an einer wirklichen Umsetzung der Beitragsfreiheit haben. Die Anhebung der Freigrenze auf 25.000 Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein; keineswegs ein ernstzunehmender Schritt in Richtung kostenloser Kindertagesbetreuung. Durch diese Anhebung entfallen weit weniger als 1% der Elternbeiträge – damit würde es auf diesem Wege über hundert Jahre dauern, bis die Beitragsfreiheit erreicht wäre. Aus der Diskussion im Finanzausschuss ging eindeutig hervor, dass es seitens der anderen Parteien keinen konkreten Plan und kein Konzept gibt, wie die Beitragsfreiheit in naher Zukunft gestaltet werden könnte.

Der vielgepriesene „Erste Schritt“ sendet lediglich ein Signal:

Die Beitragsfreiheit ist möglich, aber politisch nicht gewollt!

Die Fraktion DIE LINKE wird weiterhin für eine zügige Abschaffung der Elternbeiträge kämpfen. Die Kindertagesbetretung ist ein wichtiger Bildungsbereich und muss daher allen Kindern kostenfrei zugänglich sein.

(Bild auf dieser Seite: Helene Souza  / pixelio.de)


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