LINKE fordert Verzicht auf hohe Bonus-Zahlungen für Ausschussvorsitzende

03. Februar 2017  News

Ausschussvorsitzende der Ratsausschüsse erhalten wie alle Ratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung plus Sitzungsgeld. Eine Änderung der Entschädigungsverordnung NRW sieht nun vor, dass sie einen zusätzlichen Sonderbonus erhalten können. Dieser beträgt bei einer Stadt in der Größe von Neuss fast 6.000,- Euro jährlich – pro Ausschussvorsitzenden! Der Stadt entstünden dadurch zusätzliche Kosten in Höhe von über 75.000,- Euro pro Jahr.

 

 

Allerdings: laut Gesetz kann der Rat einzelne Ausschüsse von dieser Regelung ausnehmen. Darüber soll in der kommenden Ratssitzung entschieden werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert, alle Neusser Ausschüsse auszunehmen, also an keinen Ausschutzvorsitzenden eine Zusatzprämie zu zahlen.

„Ein Sonderbonus von 6.000,- Euro jährlich ist angesichts der geringfügigen Mehrbelastung für Ausschussvorsitzende völlig unangemessen“, erklärt Roland Sperling, Vorsitzender des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden. Mit dem so eingesparten Geld sollten besser Leistungen im Sozial- oder Bildungsbereich finanziert werden.

„Der Stadtrat hat beispielsweise – gegen die Stimmen der LINKEN – die Gelder der Stadtbibliothek für den Ankauf neuer Bücher zusammengestrichen. Darunter leiden die Nutzer der Bibliothek. Es kann doch nicht sein, dass sich derselbe Stadtrat nun einen sogar noch wesentlich höheren Betrag quasi in die eigenen Taschen steckt“, so Sperling.

„Niemand wird zum Ausschussvorsitzenden gezwungen. Es           ist ein Ehrenamt, und dabei soll es auch bleiben. Wir sind zuversichtlich, dass sich auch ohne Sonderbonus weiterhin genug Ausschussvorsitzende finden werden. Notfalls helfen wir gerne aus“, ergänzt Sperling.

Die Bedenken der Verwaltung, das Gesetz lasse möglicherweise einen völligen Ausschluss aller Ausschüsse nicht zu, überzeugt die LINKE nicht: Dem Gesetz lässt sich eine solche Einschränkung nicht entnehmen. Andere Gemeinden haben teilweise schon einen völligen Verzicht auf die Sonderboni beschlossen. „Keine Aufsichtsbehörde wird Neuss zwingen, gegen den Willen des Rates einen solchen Sonderbonus zu zahlen.“


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