LINKE: Keine Sonderzahlungen für Ausschussvorsitzende!

10. März 2017  Antrag, News

In der letzten Ratssitzung wurde eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden von 12 Ratsausschüssen beinhaltete. Mit dieser Änderung wurde eine Gesetzesänderung der Gemeindeordnung NRW umgesetzt. Die Mehrkosten für den städtischen Haushalt betragen knapp 70.000 Euro.

 

 

Allerdings: laut Gesetz kann der Rat weitere Ausschüsse von dieser Regelung ausnehmen. Wie bereits angekündigt, beantragt die Ratsfraktion DIE LINKE nun, alle Neusser Ausschüsse von dieser Regelung auszunehmen. Dies ist in der aktuellen Haushaltslage angemessen.

„Der Rat soll mit gutem Beispiel vorangehen und zuerst bei sich selbst sparen“, erklärt Roland Sperling, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Die Bedenken der Verwaltung, das Gesetz lasse einen völligen Ausschluss aller Ausschüsse nicht zu, überzeugen die LINKE nicht: Dem Gesetz lässt sich eine solche Einschränkung nicht entnehmen. Im Gesetz sind keine Kriterien dafür festgelegt, welche Ausschüsse ausgeschlossen werden können. Daher liegt es, nach der Meinung von Juristen, allein im Ermessen des Rates, weitere oder auch alle Ausschüsse von der Regelung auszunehmen.

An dieser Einschätzung ändern auch die von der Verwaltung ins Feld geführten Schreiben des Innenministeriums und das Gutachten von Professor Bätge nicht; sind es doch in Deutschland noch immer Gerichte, die Recht sprechen. Die Linksfraktion ist sich sicher: Sollte der Bürgermeister die Ausnahme aller rechtlich Ausschüsse beanstanden wollen, dann bewegt er sich auf dünnem Eis.

Mehrere andere Gemeinden haben schon einen völligen Verzicht auf die Sonderboni beschlossen.  Auch der Rhein-Kreis Neuss hat eine entsprechende Regelung getroffen. Dies ist auch vor dem Hintergrund interessant, dass der Kreis die Kommunalaufsicht über die Stadt Neuss ausübt.

„Keine Aufsichtsbehörde wird Neuss zwingen, gegen den Willen des Rates einen solchen Sonderbonus zu zahlen“, so Sperling.


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