LuKITA-Personal: Stadt erfüllt Verpflichtungen

02. Februar 2016  Anfrage, News
Kinderspielplatz

In der vergangenen Ratssitzung (29.01.2016) hatte der Stadtverordnete Vincent Cziesla eine Anfrage zu den Arbeitsbedingungen bei der LuKITA in Neuss gestellt. Seit der Ausgliederung 2013 betreibt die LuKITA GmbH die ehemals städtischen Kindertageseinrichtungen. Anlass der Anfrage war ein Interview mit dem Gewerkschaftsfunktionär Wilfried Derendorf in der NGZ. Er hatte die Sorge geäußert, dass die Bezahlung der LuKITA-Beschäftigten, nicht so gehandhabt wird, wie es vor der Privatisierung versprochen worden war. Für uns Grund genug, um einmal nachzufragen:

 

Arbeitsbedingungen bei der „LuKITA Neusser Kindertageseinrichtungen GmbH“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Rahmen der Ausgliederung der kommunalen Kindertageseinrichtungen wurde ein Personalüberleitungsvertrag geschlossen. In der entsprechenden Ratsvorlage vom 07.06.2013 legte die Verwaltung folgende Erklärung vor:

„Materiell wird durch den Personalüberleitungsvertrag zugesichert, dass die Mitarbeiter den Besitzstand wahren, also so behandelt werden, als ob sie weiter städtische Mitarbeiter wären.“ 

In der NGZ von 19.01.2016 wurde ein Interview mit Herrn Wilfried Derendorf veröffentlicht, das zu erheblichen Zweifeln an der konsequenten Umsetzung dieser versprochenen Besitzstandswahrung berechtigt.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  • Sind die Arbeitsbedingungen bei der LuKITA so gestaltet, dass die Beschäftigten „so behandelt werden, als ob sie weiter städtische Mitarbeiter wären.“ ?
  • Wurden die seit der Ausgliederung verhandelten Tarifabschlüsse für die Mitarbeiter*innen in kommunalen Kindertageseinrichtungen auch bei der LuKITA vollständig umgesetzt? Wurde insbesondere die im Oktober 2015 erzielte Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst auch vollständig für die LuKITA-Beschäftigten umgesetzt?

Die Antwort der Verwaltung:

Zu 1.) Ja

Zu 2.) Ja

Aus Sicht der Verwaltung sind die Aussagen, die der Pressemitteilung zu entnehmen sind, zutreffend und werden hiermit zur Kenntnis gegeben.

 

Auf Nachfrage erklärte der Sozialdezernent Hahn, dass die seit der Ausgliederung eingestellten Erzieherinnen und Erzieher bei der LuKITA zu den gleichen Konditionen (TVöD) beschäftigt werden, wie die Erzieherinnen und Erzieher, die schon vor der Ausgliederung bei der Stadt arbeiteten.

Hierzu erklärt Vincent Cziesla: „Unsere Befürchtungen, dass die LuKITA-Beschäftigten nach der Ausgliederung mit deutlichen Verschlechterungen leben müssten, haben sich zum Glück nicht bestätigt. Allerdings müssen wir nun darauf achten, wie sich die Situation in Zukunft entwickelt; besonders das Auslaufen des Personalüberleitungsvertrages nach 10 Jahren bereitet mir hier Kopfschmerzen.

Ein fairer Umgang mit dem Personal ist allerdings auch im „Konzern Stadt Neuss“ leider nicht selbstverständlich. Sowohl die Stadtwerke als auch das Lukaskrankenhaus unterhalten beispielsweise eigene Gesellschaften, die nur dem Zweck dienen, Personal zu schlechteren Bedingungen zu beschäftigen, als es bei den Muttergesellschaften der Fall wäre. Die Fraktion DIE LINKE wird weiterhin gegen alle Versuche kämpfen, Tarifabschlüsse zu umgehen oder Angestellte auf andere Art um ihren Verdienst zu bringen.“

 

Bild auf dieser Seite: Erich Westendarp  / pixelio.de


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